Aus der Herbstsession 2012
Gesundheit: Nationalrat gibt beim Präventionsgesetz nach
Rechtsgebiete:
Gesundheitsrecht
Zitiervorschlag: Jurius, Gesundheit: Nationalrat gibt beim Präventionsgesetz nach, in: Jusletter 17. September 2012
Der Nationalrat hat am 13. September 2012 die inhaltlichen Differenzen beim Präventionsgesetz ausgeräumt. Das Gesetz geht dennoch zurück an den Ständerat, weil dieser bei der letzten Debatte die Ausgabenbremse nicht gelöst hatte.