Schrankenlose Fernmeldeüberwachung aufgrund eines konzeptionellen Fehlers im BÜPF?

Andreas Heiniger

Rechtsgebiete:

Verwaltungsrecht, Strafprozessrecht, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze

Zitiervorschlag: Andreas Heiniger, Schrankenlose Fernmeldeüberwachung aufgrund eines konzeptionellen Fehlers im BÜPF?, in: Jusletter 17. September 2012

Ein Fehler im Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sorgt dafür, dass Fernmeldedienstanbieterinnen im Prinzip zu beliebigen Überwachungen verpflichtet werden können, ohne Rücksicht darauf, ob die entsprechende Überwachungsart gemäss der Eidgenössischen Strafprozessordnung rechtlich möglich ist. Wörtlich spricht eine Bestimmung jenes Gesetzes gar davon, dass auch «klar unrichtige» Überwachungen durchgeführt werden müssen. Im Beitrag wird aufgezeigt, wie sich die Gerichte mit diesem Umstand schwer getan haben und was anlässlich der bevorstehenden BÜPF-Revision vorzukehren ist.

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung
2. Der konzeptionelle Fehler im BÜPF
3. Bisheriger Umgang der Rechtsprechung mit dem konzeptionellen Fehler im BÜPF
- 3.1 Beschwerdegründe/Kognition im ersten Fall betreffend Antennensuchlauf
- 3.2 Beschwerdegründe/Kognition im Fall betreffend Kopfschaltung
- 3.3 Beschwerdegründe/Kognition in den Fällen betreffend Internetüberwachung
- 3.4 Zusammenfassende Betrachtung der Gerichtsentscheide hinsichtlich Beschwerdegründe/Kognition
4. Lehren im Hinblick auf die BÜPF-Revision, Beseitigung des konzeptionellen Fehlers
5. Beurteilungen der Zulässigkeit von Überwachungen
- 5.1 Antennensuchläufe
  - 5.1.1 Begriff und Geschichte des Antennensuchlaufs
  - 5.1.2 Fehlende Gesetzmässigkeit von Antennensuchläufen
  - 5.1.3 Antennensuchläufe wurden per 1. Januar 2012 in die VÜPF aufgenommen
  - 5.1.4 Prüfung der Zulässigkeit von Antennensuchläufen im zweiten Antennensuchlauffall
- 5.2 Kopfschaltungen
  - 5.2.1 Begriff der Kopfschaltung
  - 5.2.2 Prüfung der Zulässigkeit der Kopfschaltung durch das Bundesverwaltungsgericht
- 5.3 Internetüberwachungen
  - 5.3.1 Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts
  - 5.3.2 Zulässigkeit von Internetüberwachungen allgemein
- 5.4 Zusammenfassung der Entscheide hinsichtlich Zulässigkeit von Überwachungen
6. Ausblick auf die kommende BÜPF-Revision

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