Im Dezember 2012 wird eine neue Agentur der Europäischen Union ihre Tätigkeit aufnehmen. Die IT-Agentur ist für das Betriebsmanagement von drei IT-Grosssystemen zuständig, welche von ihrer Funktion her zum Schengen- und Dublin-Recht der EU gehören. Wegen der entsprechenden bilateralen Abkommen ist dies auch für die Schweiz relevant. Im Hinblick auf ihre Beteiligung an der neuen Agentur soll eine Zusatzvereinbarung zu den Abkommen ausgearbeitet werden. Der Beitrag beleuchtet das Phänomen «EU-Agentur» sowie die rechtliche und operative Beteiligung daran durch Nicht-EU-Mitgliedstaaten wie die Schweiz, mit besonderem Augenmerk auf die IT-Agentur.

Der Beitrag befasst sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem Recht des Kindes auf seinen Unterhalt und dem Recht des Unterhaltsschuldners auf freie Selbstverwirklichung in Form eines Berufswechsels oder einer Zweitausbildung. Dabei wird aufgezeigt, dass das Recht auf Kindesunterhalt vorgeht und bei der konkreten Unterhaltsfestsetzung gegebenenfalls von einem hypothetischen Einkommen auszugehen ist.

Im März 2013 wird das Schweizer Stimmvolk voraussichtlich über die Abzocker-Initiative von Thomas Minder und den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments zur Initiative abstimmen. Die Abzocker-Initiative sieht unter anderem den Stimmzwang von Pensionskassen an Generalversammlungen von börsenkotierten Gesellschaften vor. Zudem müssen Pensionskassen veröffentlichen, wie sie gestimmt haben. Die Autoren diskutieren die möglichen rechtlichen und praktischen Implikationen der Initiative und des Gegenvorschlags auf Pensionskassen sowie auf börsenkotierte Unternehmen.

BGer – Das Bundesgericht hat mehrere Geldstrafen, die wegen Verletzung des Bettelverbotes in Genf gegen Roma ausgesprochen wurden, bestätigt. Dina Bazarbachi, Präsidentin des Vereins zur Wahrung der Rechte der Roma (Mesemrom) hatte Beschwerde gegen die Geldstrafen wegen Diskriminierung eingelegt. (Urteil 6B_214/2012) (sk)

BVGer – Die geplante Hochspannungsleitung in Rüschlikon muss neu beurteilt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28. September 2012 eine Beschwerde der Gemeinde gutgeheissen und das Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen. (Urteil A-1275/2011)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat am 25. September 2012 einen juristischen Schlussstrich unter die Affäre Tinner gezogen und das abgekürzte Verfahren genehmigt. Damit bleiben alle Familienmitglieder, trotz zahlreicher Vorbehalte des Bundesstrafgerichts, auf freiem Fuss. Ein Beweisverfahren fand nicht mehr statt. (Urteil SK.2011.29)

Im Nachgang zu einem Entscheid des Bundesgerichtes stellt die FINMA sechs Unterstellungsverfahren ein. Sie waren gegen kantonale Gebäudeversicherungen gerichtet, die ihre Aktivitäten über ihr Monopolgebiet hinaus ausgedehnt haben.

Wer mangelhafte Ware kauft, kann sich künftig innert zwei Jahren beim Verkäufer beschweren. Die um ein Jahr verlängerte Gewährleistungsfrist gilt sowohl für Konsumentinnen und Konsumenten als auch für Unternehmer. Der Bundesrat hat am 20. September 2012 die auf zwei parlamentarische Initiativen zurückgehende Revision des Obligationenrechts (OR) auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.

Im Rahmen der von den Vereinten Nationen in New York organisierten Vertragszeremonie hat die Schweiz am 25. September 2012 das Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert. Zudem trat sie dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen vom 21. November 1947 über die Vorrechte und Immunitäten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen bei. Damit bekräftigt die Schweiz ihr Engagement für die Universalität des Völkerrechts.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2012 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Herbstsession 2012 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 24. bis 28. September 2012 wiedergegeben.

Das Parlament will weder ein Verhüllungsverbot für muslimische Frauen noch eines für Chaoten. Nach dem Ständerat hat am 28. September 2012 auch der Nationalrat eine Standesinitiative aus dem Kanton Aargau abgelehnt. Der Entscheid fiel knapp mit 93 zu 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Mehr Rechtssicherheit für arbeitende Mütter: Die Entlöhnung von Stillpausen soll erstmals geregelt werden – in einer Verordnung. Der Nationalrat hat am 27. September 2012 als Erstrat den Vorschlag des Bundesrates gutgeheissen.

Die Schweiz erhält kein Präventionsgesetz. Der Ständerat hat am 27. September 2012 eine Vorlage abgelehnt, die es dem Bund ermöglicht hätte, Massnahmen zur Krankheitsvorsorge besser zu steuern und zu koordinieren.

Der Ständerat wünscht einen weiteren Anlauf, das Schweizer Sanierungsrecht zu revidieren. Die kleine Kammer nahm eine Kommissionsmotion an, die neue Bestimmungen im Obligationenrecht fordert. Das soll rechtzeitige Sanierungen maroder Unternehmen fördern.

Väter oder Mütter, die bei der Scheidung auf das Sorgerecht für ihre Kinder verzichten mussten, sollen dies bald ändern können. Der Nationalrat hat am 26. September 2012 beschlossen, dass die gemeinsame elterliche Sorge auch rückwirkend der Normalfall sein soll.

Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes sind unter Dach und Fach. National- und Ständerat haben am 26. September 2012 den Vorschlag der Einigungskonferenz gutgeheissen.

Die Sterbehilfe wird in der Schweiz nicht strenger geregelt. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für den Status quo ausgesprochen, im Einklang mit dem Bundesrat.

Pokerturniere mit kleinen Einsätzen und Gewinnen sollen auch ausserhalb von Casinos wieder erlaubt werden. Der Nationalrat hat am 26. September 2012 eine entsprechende Motion als Zweitrat angenommen und damit an den Bundesrat überwiesen.

Zur Bekämpfung des Lohndumpings auf dem Bau spricht sich der Ständerat für eine Solidarhaftung für die ganze Auftragnehmerkette aus. Gegen den Widerstand eines Teils der Bürgerlichen beschloss dies die kleine Kammer am 25. September 2012 mit 22 zu 18 Stimmen.

Der Ständerat möchte die Folgen der Zweitwohnungs-Initiative für die Tourismusregionen mildern und generell die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Berggebiet verbessern. Er hat am 25. September 2012 entsprechende Motionen angenommen.

Der Nationalrat ist gegen Schnellgerichte für gewalttätige Sportfans. Er hat am 24. September 2012 eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) mit 101 zu 66 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Diese wollte Hooligans künftig an Ort und Stelle zur Rechenschaft ziehen.

Für die Verlagerungspolitik haben die Räte dem Bundesrat mehrere Aufträge erteilt. Gefahrenguttransporte sollen auf der Strasse stärker eingeschränkt werden und der Bundesrat soll prüfen, ob die Gotthardtunnel-Sanierung auch der Verlagerung dienen könnte.

Anwälte können sich künftig unabhängig vom Verfahren gleichermassen auf das Anwaltsgeheimnis berufen. National- und Ständerat haben entsprechenden Gesetzesänderungen zugestimmt.