Wer mit den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) einen Vertrag schliesst, hat nicht einfach nur ein Billett gekauft. Im Beitrag richten die Autoren den Blick auf dieses vielschichtige Vertragsverhältnis und zeigen Lösungen zu vielen aktuellen und brennenden Fragen auf.

Seit dem 1. Januar 2011 sind die Grundsätze und Regeln für die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere im Hinblick auf die Beweismittel (Art. 139–141 StPO), in der Schweizerischen Strafprozessordnung vereint. Die Anwendbarkeit dieser Standards und Prinzipien auf Privatpersonen wird hingegen im Gesetz nicht geregelt. Durch Überprüfung der Gesetzgebung, der Lehre und der Rechtsprechung versucht der Beitrag Antworten im Hinblick auf verschiedene Hypothesen zur Beweiserbringung durch Privatpersonen aufzuzeigen. (sk)

In BGE 137 V 210 stellte das Bundesgericht eine Reihe neuer Regeln zur IV-Begutachtung auf. Dazu gehörten die Stärkung der Mitwirkungsrechte des Versicherten in Bezug auf die Auswahl des Fachmannes sowie die Einschränkung der Überweisungspraxis an die zuständigen Stellen für Zusatzleistungen zugunsten einer konsequenten Umsetzung der Begutachtung durch die Versicherungsgerichte selbst. Eine dritte Herausforderung war es, ein neues Verfahren zur zufallsbasierten Zuweisung von MEDAS-Gutachten zu finden. Wie sieht es ein Jahr nach dieser Entscheidung mit der Umsetzung dieser neuen Regeln aus? (sk)

«Ein paar neue Gesetzesartikel – und Juristen schreiben ganze Bibliotheken» (Julius Hermann von Kirchmann «e contrario»). In der Tat – bei jeder «Regung» des Gesetzgebers läuft die Produktion juristischer Fachliteratur schon im Voraus auf Hochtouren. Statt einer einfachen Handwaage bräuchte Justitia schon längst eine stabile Standwaage (geeignet bis mindestens BMI 40), um die Masse der jeweils in ihre Schalen geworfenen neuen «Wälzer» gegeneinander abwägen zu können. Oder kann man noch ernsthaft bestreiten, dass die Dicke der Bücher und die schiere Menge der Zitate per se schon erdrückende (juristische?) Argumente geworden sind?

BGer – Das Bundesgericht hat einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens des ehemaligen Vorsitzenden der Ruhegehalts- und Vorsorgekasse des Lehrpersonals des Kantons Wallis, Ignace Rey, zurückgewiesen. Dieser wurde im Mai 2012 durch das Bundesgericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. (Urteil 6F_13/2012) (sk)

BGer – 16 Jahre Haft stehen einem der bedeutendsten Drogenhändler bevor, den die Schweizer Justiz in den letzten Jahren gefasst hat. Das Bundesgericht bestätigte am 3. Oktober 2012 seine Verurteilung und machte sie damit definitiv rechtskräftig. (Urteil 6B_14/2012)

BGer – Das Bundesgericht hat am 5. Oktober 2012 das von sechs Westschweizer Kantonen und vom Tessin ratifizierte Konkordat über den legalen Hanfanbau annulliert. Nur der Bund dürfe Regeln zum Umgang mit Hanf erlassen, befanden die Richter. (Öffentliche Beratung im Verfahren 2C_698/2011)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) verhängt gegen die Altimum SA (Palézieux) eine Busse von Franken 470’000 wegen Preisbindung zweiter Hand im Bereich von Bergsportartikeln. Die Altimum SA (ehemals Roger Guenat SA) hatte ihren Wiederverkäufern den Endverkaufspreis von Bergsportartikeln aufgezwungen.

Die im Rahmen der Revision des Kollektivanlagengesetzes (KAG) vorgesehene Unterstellung der meisten Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen macht per 1. Januar 2013 eine Anpassung der Grundgebühren für den zusätzlichen Bewilligungsaufwand notwendig. Eine Anpassung der FINMA-Gebühren- und Abgabeverordnung (FINMA-GebV) drängt sich zudem aufgrund von in der Praxis festgestellten Mängeln bei der Gebührenbemessung auf. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat zur Revision der FINMA-GebV eine Anhörung eröffnet. Sie dauert bis zum 19. Oktober 2012.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat zur Umsetzung der Initiative 09.430 von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer einen Vorentwurf ausgearbeitet, der Opfern von Straftaten während des Strafvollzugs des Täters bedeutende Informationsrechte einräumt. Dieser Vorentwurf wurde am 3. Oktober 2012 in die bis zum 15. Januar 2013 dauernde Vernehmlassung geschickt.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. August 2012 bis und mit 16. September 2012 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und «Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» des Push-Service Entscheide wiedergegeben.