Soweit ersichtlich wurde bis heute keine Studie publiziert über den Einsatz von Mediation in schweizerischen Gefängnissen als gütliche Art der Streitbeilegung an Stelle von Disziplinarsanktionen. Um von den Betroffenen in dieser Angelegenheit ihre Meinung zu erfahren, wurde eine Umfrage durchgeführt. Der Beitrag unterstreicht das Interesse an einem solchen Vorhaben, zeigt die Richtschnur für eine wirksame Anwendung der sogenannten «Disziplinarmediation» auf und schlägt einen Entwurf einer – für die Bundesebene vereinheitlichten – gesetzlichen Grundlage vor. (sk)

Wer eine Flugreise nicht in der vorgesehenen Reihenfolge oder nicht vollständig abfliegt, muss meist draufzahlen oder verliert die weiteren Flugverbindungen. Ist dies im Lichte des Wettbewerbsrechts zulässig? Die nachfolgenden Erwägungen beleuchten die AGB der Fluggesellschaften nicht nur hinsichtlich des AGB-Korrektivs, sondern auch bezüglich des Kartellrechts.

Im neuen Humanforschungsgesetz (HFG), das voraussichtlich am 1. Januar 2014 in Kraft treten wird, nehmen die Ethikkommissionen der Kantone eine wichtige Rolle ein. Sie überprüfen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, ob die Forschungsprojekte und deren Durchführung den ethischen, rechtlichen und wissenschaftlichen Anforderungen des Gesetzes entsprechen. Die vorgelegte Organisationsverordnung HFG macht nun Vorgaben bezüglich Zusammensetzung, Verfahren und Datenschutz.

Kommentare zum Schweizer Privatrecht (ZGB und OR) gibt es seit 100 Jahren. Aktuell ist ein Handkommentar zum Schweizer Privatrecht erschienen, welcher in zehn gebundenen (handlichen) Einzelbänden nicht nur das ZGB und OR abdeckt, sondern auch verschiedene weitere Nebenerlasse berücksichtigt. Das preiswerte Werk ist einzigartig in seiner formellen Präsentation; das Bearbeiterverzeichnis bietet Gewähr für einen kompetenten Inhalt des Kommentars.

BGer – Nach dem Tod seiner Frau, die im Krankenhaus von Lausanne behandelt wurde, klagte der Witwer gegen eine private Krankenversicherung auf die Erstattung der Behandlungskosten in Höhe von 45’000 Franken. Das Bundesgericht bestätigte nun aber den Einspruch der Versicherung gegen die Übernahme der Kosten. (BGE 4A_228/2012) (sk)

BGer – Die SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer ist nicht direkt anwendbar. Das Parlament muss zuerst über die Umsetzung der Initiative befinden. Dies hat das Bundesgericht am 12. Oktober 2012 entschieden und einen Rekurs eines Mazedoniers gutgeheissen. Zwei weitere Rekurse wurden hingegen abgelehnt. (Öffentliche Beratung in den Verfahren 2C_162/2012, 2C_828/2011 und 2C_926/2011)

BGer – Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung eines Journalisten der Zeitschrift «L’Illustré». Der Autor eines Artikels, der «die perversen Spiele eines Kinderschänders» anprangerte, wurde zur Zahlung von 5‘000 Franken wegen Offenlegung von Teilen der Strafuntersuchung verurteilt. (Urteil 6B_256/2012) (sk)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Basler Wirtin abgewiesen, die sich gegen eine Verwarnung wegen Verletzung des Rauchverbots gewehrt hatte. Die Frau hatte sich darauf berufen, dass zu jener Zeit in Lokalen, die dem Verein «Fümoar» angehörten, das Verbot nicht durchgesetzt worden sei. (Urteil 2C_345/2012)

BGer – Emmentaler darf seinen AOC-Käse nicht zusätzlich mit der Markenbezeichnung «Ein Stück Schweiz» versehen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Emmentaler Switzerland abgewiesen. Der Begriff sei dem Gemeingut zuzurechnen. (Urteil 4A_343/2012)

Der Bundesrat will Kinder sowie sehr kranke und alte Menschen durch eine Ausdehnung des Berufsverbots sowie durch ein Kontakt- und Rayonverbot besser vor einschlägig vorbestraften Tätern schützen. Er hat am 9. Oktober 2012 die Botschaft mit den erforderlichen Änderungen des Strafrechts verabschiedet. Diese Gesetzesrevision stellt er der Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» als indirekten Gegenvorschlag gegenüber.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Oktober 2012 einen Bericht über die Kompatibilität des sogenannten Qualified Intermediary Agreement (QIA) mit dem schweizerischen Bankgeheimnis verabschiedet. Das Bankgeheimnis, so der Bundesrat, werde durch das Agreement der Schweizer Banken mit den USA nicht verletzt. Mit diesem Bericht erfüllt der Bundesrat einen Auftrag der Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat aus dem Jahr 2010.