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15. Oktober 2012

Liebe Leserinnen und Leser
 
Mediation, die aussergerichtliche Streitbeilegung, hält in immer mehr Bereichen Einzug. Bekannt sind u.a. die Familien-, Wirtschafts-, Arbeits- oder Schulmediation. Welche Möglichkeiten aber gibt es in Gefängnissen? Kann Mediation dort herangezogen werden, um Konflikte zu beseitigen? Welche Anforderungen werden an eine «disziplinarische» Mediation gestellt? Alain Maksym betrachtet dieses bisher wenig untersuchte Feld und schlägt Leitlinien für dessen Umsetzung sowie einen schweizweit einheitlichen Gesetzeswortlaut vor.
 
Fluggesellschaften segmentieren die Fluggäste nach Zahlungskraft. Deshalb ist der Preis für Hin- und Rückflüge während der Arbeitswoche höher als für Flüge am Wochenende und der blosse Hinflug kostet viel mehr als der Retourflug. Auch sind Flüge aus der Schweiz meist teurer als Flüge in die Schweiz. Findige Passagiere versuchen, diese Tarife zu umgehen, indem sie zweimal einen Retourflug buchen, aber diesen jeweils nur teilweise nutzen (cross ticketing) oder einen längeren und dennoch billigeren Flug mit Zwischenhalten erwerben, jedoch nur Teilstrecken davon fliegen (cross border selling oder hidden city ticketing). Die AGB der Fluggesellschaften sehen für diese Praktiken Zusatzzahlungen oder den Verfall der Anschluss- oder Rückflüge vor. PD Dr. Arnold F. Rusch untersucht die Wirksamkeit dieser Klauseln anhand des AGB-Korrektivs und des Kartellrechts.
 
Den Ethikkommissionen der Kantone, die im Rahmen des Humanforschungsgesetzes (Inkrafttreten voraussichtlich 1. Januar 2014) eine wichtige Rolle einnehmen werden, widmet sich Dr. Christian Peter. Die Ethikkommissionen überprüfen, ob die ethischen, rechtlichen und wissenschaftlichen Anforderungen des Gesetzes bei der Durchführung von Forschungsprojekten gewährleistet sind.  Am 28. Juli 2012 hat der Bundesrat eine Organisationsverordnung zum Humanforschungsgesetz zur Regelung der Zusammensetzung der Ethikkommissionen, des Verfahrens und des Datenschutzes vorgelegt. 
 
Dr. Roland Pfäffli rezensiert den Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, herausgegeben von Marc Amstutz, Peter Breitschmid, Andreas Furrer, Daniel Girsberger, Claire Huguenin, Markus Müller-Chen, Vito Roberto, Alexandra Rumo-Jungo, Anton K. Schnyder und Hans Rudolf Trüeb.
 
Wir möchten uns an dieser Stelle von unserer langjährigen Redaktorin für International Arbitration, Frau Prof. Dr. Gabrielle Kaufmann-Kohler, verabschieden und uns herzlichst für die Zusammenarbeit bedanken. Gleichzeitig freuen wir uns sehr, Dr. Sébastien Besson und Laurent Hirsch in der Redaktion von Jusletter (International Arbitration) begrüssen zu dürfen.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
   
Simone Kaiser Sarah Montani
RA, Stv. Verlagsleiterin
Leiterin Jusletter		 Mitinhaberin Weblaw AG

    Beiträge

    • Alain Maksym

      La médiation disciplinaire

      Recours à la médiation dans les prisons suisses comme mode amiable de résolution des conflits en lieu et place des sanctions disciplinaires

      Soweit ersichtlich wurde bis heute keine Studie publiziert über den Einsatz von Mediation in schweizerischen Gefängnissen als gütliche Art der Streitbeilegung an Stelle von Disziplinarsanktionen. Um von den Betroffenen in dieser Angelegenheit ihre Meinung zu erfahren, wurde eine Umfrage durchgeführt. Der Beitrag unterstreicht das Interesse an einem solchen Vorhaben, zeigt die Richtschnur für eine wirksame Anwendung der sogenannten «Disziplinarmediation» auf und schlägt einen Entwurf einer – für die Bundesebene vereinheitlichten – gesetzlichen Grundlage vor. (sk) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie
    • Arnold F. Rusch

      Cross ticketing, cross border selling und hidden city ticketing bei Flugreisen

      Wer eine Flugreise nicht in der vorgesehenen Reihenfolge oder nicht vollständig abfliegt, muss meist draufzahlen oder verliert die weiteren Flugverbindungen. Ist dies im Lichte des Wettbewerbsrechts zulässig? Die nachfolgenden Erwägungen beleuchten die AGB der Fluggesellschaften nicht nur hinsichtlich des AGB-Korrektivs, sondern auch bezüglich des Kartellrechts. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Konsumentenrecht, OR besonderer Teil, Luftfahrt
    • Christian Peter

      Die kantonalen Ethikkommissionen gemäss bundesrätlichem Vorschlag vom 28. Juli 2012

      Im neuen Humanforschungsgesetz (HFG), das voraussichtlich am 1. Januar 2014 in Kraft treten wird, nehmen die Ethikkommissionen der Kantone eine wichtige Rolle ein. Sie überprüfen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, ob die Forschungsprojekte und deren Durchführung den ethischen, rechtlichen und wissenschaftlichen Anforderungen des Gesetzes entsprechen. Die vorgelegte Organisationsverordnung HFG macht nun Vorgaben bezüglich Zusammensetzung, Verfahren und Datenschutz. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Biomedizinische Forschung, Biomedizinische Ethik

    • Rezension

    • Roland Pfäffli

      Aktueller Kommentar zum Schweizer Privatrecht

      Kommentare zum Schweizer Privatrecht (ZGB und OR) gibt es seit 100 Jahren. Aktuell ist ein Handkommentar zum Schweizer Privatrecht erschienen, welcher in zehn gebundenen (handlichen) Einzelbänden nicht nur das ZGB und OR abdeckt, sondern auch verschiedene weitere Nebenerlasse berücksichtigt. Das preiswerte Werk ist einzigartig in seiner formellen Präsentation; das Bearbeiterverzeichnis bietet Gewähr für einen kompetenten Inhalt des Kommentars. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Privatrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Un veuf perd son procès contre une assurance privée

      BGer – Nach dem Tod seiner Frau, die im Krankenhaus von Lausanne behandelt wurde, klagte der Witwer gegen eine private Krankenversicherung auf die Erstattung der Behandlungskosten in Höhe von 45’000 Franken. Das Bundesgericht bestätigte nun aber den Einspruch der Versicherung gegen die Übernahme der Kosten. (BGE 4A_228/2012) (sk) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: OR allgemeiner Teil, Privatversicherungsrecht
    • Jurius

      Ausschaffungsinitiative der SVP nicht direkt anwendbar

      BGer – Die SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer ist nicht direkt anwendbar. Das Parlament muss zuerst über die Umsetzung der Initiative befinden. Dies hat das Bundesgericht am 12. Oktober 2012 entschieden und einen Rekurs eines Mazedoniers gutgeheissen. Zwei weitere Rekurse wurden hingegen abgelehnt. (Öffentliche Beratung in den Verfahren 2C_162/2012, 2C_828/2011 und 2C_926/2011) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Journaliste condamné pour violation du secret d’enquête

      BGer – Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung eines Journalisten der Zeitschrift «L’Illustré». Der Autor eines Artikels, der «die perversen Spiele eines Kinderschänders» anprangerte, wurde zur Zahlung von 5‘000 Franken wegen Offenlegung von Teilen der Strafuntersuchung verurteilt. (Urteil 6B_256/2012) (sk) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
    • Jurius

      Verwarnung wegen Verletzung des Rauchverbots wirksam

      BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Basler Wirtin abgewiesen, die sich gegen eine Verwarnung wegen Verletzung des Rauchverbots gewehrt hatte. Die Frau hatte sich darauf berufen, dass zu jener Zeit in Lokalen, die dem Verein «Fümoar» angehörten, das Verbot nicht durchgesetzt worden sei. (Urteil 2C_345/2012) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot, Polizei- und Ordnungsrecht
    • Jurius

      Emmentaler: Zusatz «Ein Stück Schweiz» nicht genehmigt

      BGer – Emmentaler darf seinen AOC-Käse nicht zusätzlich mit der Markenbezeichnung «Ein Stück Schweiz» versehen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Emmentaler Switzerland abgewiesen. Der Begriff sei dem Gemeingut zuzurechnen. (Urteil 4A_343/2012) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Markenrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Den Schutz vor vorbestraften Tätern stärken

      Der Bundesrat will Kinder sowie sehr kranke und alte Menschen durch eine Ausdehnung des Berufsverbots sowie durch ein Kontakt- und Rayonverbot besser vor einschlägig vorbestraften Tätern schützen. Er hat am 9. Oktober 2012 die Botschaft mit den erforderlichen Änderungen des Strafrechts verabschiedet. Diese Gesetzesrevision stellt er der Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» als indirekten Gegenvorschlag gegenüber. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Bericht zur Kompatibilität von QIA und Bankgeheimnis

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Oktober 2012 einen Bericht über die Kompatibilität des sogenannten Qualified Intermediary Agreement (QIA) mit dem schweizerischen Bankgeheimnis verabschiedet. Das Bankgeheimnis, so der Bundesrat, werde durch das Agreement der Schweizer Banken mit den USA nicht verletzt. Mit diesem Bericht erfüllt der Bundesrat einen Auftrag der Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat aus dem Jahr 2010. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bankrecht, Steuerrecht, Europarecht und Internationales Recht