Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser
 
Durch die bilateralen Verträge ist die Schweiz nicht nur mit der Europäischen Union verbunden, sondern auch mit einigen ihrer Agenturen (Verwaltungseinheiten der EU mit Rechtspersönlichkeit). Die sich aus dieser Verbundenheit ergebenden rechtlichen Fragestellungen sind in Anbetracht der Diskussionen um die Schweizer Beteiligung an der sog. IT-Agentur der Europäischen Union besonders aktuell. Es geht hierbei um eine Weiterentwicklung des bilateralen Schengen-/Dublin-Besitzstandes, zu deren Übernahme die Schweiz grundsätzlich verpflichtet ist. Übernimmt sie Weiterentwicklungen nicht, kann dies letztlich die Beendigung des Abkommens zur Folge haben. Prof. Dr. Christa Tobler nimmt diese Situation zum Anlass, um die rechtlichen Problemstellungen für Drittländer wie die Schweiz im Zusammenhang mit EU-Agenturen darzulegen und zu erörtern.
 
Darf ein (zu Geldzahlung) unterhaltsverpflichteter Elternteil eine Zweitausbildung beginnen? Darf er sich selbst verwirklichen und so die Gefahr in Kauf nehmen, dass er ein geringeres Einkommen zur Verfügung hat? Inwiefern die Verpflichtung zurZahlung eines Kindesunterhalts die freie Selbstverwirklichung ausschliesst und wann von einem hypothetischen Einkommen des Unterhaltsschuldners ausgegangen werden muss, legt Dr. Christophe Herzig dar.
 
Dr. Herbert Wohlmann und Philippine Bossy nehmen zur Frage der Stimmabgabe der Pensionskassen in den Generalversammlungen börsenkotierter Unternehmen Stellung. Dabei diskutieren sie die Probleme, insbesondere aus aktienrechtlicher Sicht, im Hinblick auf die sog. Abzocker-Initiative und deren Gegenvorschlag.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
   
Simone Kaiser Sarah Montani
RA, Stv. Verlagsleiterin
Leiterin Jusletter
Mitinhaberin Weblaw AG

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