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Vertrag über den Waffenhandel: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Rechtsgebiete:
Internationales Handelsrecht, Völkerrecht
Zitiervorschlag: Jurius, Vertrag über den Waffenhandel: Bundesrat verabschiedet Botschaft, in: Jusletter 3. Februar 2014
Der Bundesrat hat am 29. Januar 2014 die Botschaft zur Genehmigung des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der ATT setzt erstmals auf internationaler Ebene völkerrechtlich verbindliche Standards bei der Regelung und der Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen.