Jusletter

Die Banken waren lange bemüht, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) weitreichende Haftungsausschlüsse vorzusehen. Es ging darum, mögliche Ansprüche von Kunden abzuwehren. Inzwischen besteht vermehrt das umgekehrte Bedürfnis: Banken haben ein Interesse daran, in ihren AGB eine Grundlage für eigene Ansprüche gegenüber Kunden zu schaffen. Hintergrund bilden etwa die Kosten im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen von Kunden sowie Rückzahlungsansprüche im Betrugsfall Madoff (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 4A_429/2014 vom 20. Juli 2015). Im Podcast werden diese und weitere aktuelle Entwicklungen bei den AGB von Banken erörtert.