Nach dem neuen Recht der elterlichen Sorge gilt seit 1. Juli 2014 von Gesetzes wegen der Grundsatz, dass die gemeinsame elterliche Sorge die Regel sein soll, solange das Kindeswohl dies erlaubt. Die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge bildet die Ausnahme und erfolgt nur, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist (Art. 298 Abs. 1, 298b Abs. 2 und 298d Abs. 1 ZGB). Die Alleinzuteilung des elterlichen Sorgerechts muss eine eng begrenzte Ausnahme bleiben. Ein solcher Fall liegt vor, wenn ein Zusammenwirken der Eltern nicht mehr möglich ist und ein «schwerwiegender Konflikt mit Ausnahmecharakter» sich negativ auf das Kindeswohl auswirkt.

In zwei jüngst ergangenen Urteilen klärt das Bundesgericht die Frage der Zuständigkeit der Behörden für die Erteilung von Steuer-Rulings bei der direkten Bundessteuer. Durch das Urteil des Bundesgerichts vom 5. Oktober 2015 entstand Unsicherheit in diesem Bereich. Nun ist aber die Situation geklärt. Die Richter in Lausanne haben entschieden, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung nicht über eine parallele Kompetenz zur kantonalen Behörde verfügt, um Steuer-Rulings betreffend die direkte Bundessteuer zu erteilen. Darüber hinaus vermittelt das Bundesgericht wichtige Erkenntnisse zur Frist, welche eine Offshore-Gesellschaft zur Verfügung hat, um ihre Organisationsstruktur anzupassen, wenn eine «Ruling» von der Verwaltung widerrufen wird. (sts)

Soziale Netzwerke sind Foren der Kommunikation und der Kreativität. Wenn Bilder und Fotografien, Texte und Videos in ein soziales Netzwerk eingestellt oder dort verbreitet werden, wird das Urheberrecht relevant. Da das Immaterialgüterrecht bisher nur ansatzweise an den Wandel des Kommunikationsverhaltens durch das Internet angepasst wurde, existieren viele offene Fragen. Das Austarieren von Sonderrechtsschutz und Gemeinfreiheit bereitet auch deshalb Probleme, weil die Schranken des Urheberrechts im Hinblick auf soziale Netzwerke zu konkretisieren sind. Der vorliegende Beitrag arbeitet die einschlägigen Probleme und den Handlungsbedarf heraus.

Vor viereinhalb Jahren fällte das Bundesgericht das MEDAS-Urteil. Darin stärkte es die Verfahrensfairness und Rechte von versicherten Personen. Kurz darauf wurde die Zufallsvergabe von polydisziplinären MEDAS-Aufträgen über die elektronische Plattform SuisseMED@P eingeführt. Seither hat das Bundesgericht die Verfahrensrechte konkretisiert und begrenzt. Insbesondere im Bereich von mono- und bidisziplinären Gutachten besteht heute Handlungsbedarf, um Verfahrensfairness, Transparenz und Ergebnisoffenheit der medizinischen Beurteilung zu gewährleisten.

Die Banken waren lange bemüht, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) weitreichende Haftungsausschlüsse vorzusehen. Es ging darum, mögliche Ansprüche von Kunden abzuwehren. Inzwischen besteht vermehrt das umgekehrte Bedürfnis: Banken haben ein Interesse daran, in ihren AGB eine Grundlage für eigene Ansprüche gegenüber Kunden zu schaffen. Hintergrund bilden etwa die Kosten im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen von Kunden sowie Rückzahlungsansprüche im Betrugsfall Madoff (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 4A_429/2014 vom 20. Juli 2015). Im Podcast werden diese und weitere aktuelle Entwicklungen bei den AGB von Banken erörtert.

EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist auf die Beschwerde einer Frau mit somalischer Herkunft nicht eingetreten. Weil ihr lediger Name, ausgesprochen auf die in der Schweiz übliche Art, eine negative Bedeutung hat, verlangte sie eine Änderung, die ihr von den Schweizer Behörden verwehrt wurde. (Urteil 12209/10)

BGer – Das Bundesgericht stellt sein Grundsatzurteil vom Juni 2015 betreffend die Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente bei somatoformer Schmerzstörung und vergleichbaren psychosomatischen Leiden auszugsweise in französischer Übersetzung zur Verfügung.

BGer – Der mutmassliche Täter im Tötungsfall der 19-jährigen Marie im Waadtland will eine Daten-CD zurück haben, die nach der Tat in seinem Auto gefunden und beschlagnahmt worden war. Dafür ging er bis vor Bundesgericht. Dieses stützt die Entscheide der Vorinstanzen und verweigert ihm die CD ebenfalls. (Urteil 1B_288/2015)

BGer – Ein früherer Mitarbeiter der Betriebswache im Atomkraftwerk Mühleberg wurde vom Bundesgericht abgewiesen. Der Mann wehrte sich vergeblich gegen den negativen Bescheid nach einer Personensicherheitsüberprüfung, was 2013 zum Verlust seiner Stelle führte. (Urteil 1C_635/2014) (nse)

BGer – Die Abstimmung vom 8. März 2015 über den Kauf des Gebäudes der Fisher Scientific in Wohlen AG ist rechtskräftig. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Einwohners abgewiesen. Dieser hat mit einer Stimmrechtsbeschwerde die Abstimmungsunterlagen gerügt – allerdings zu spät. (Urteil 1C_334/2015)

BGer – Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden muss den Fall eines Bauobjekts für Zweitwohnungen in der Gemeinde Brigels (GR) nochmals beurteilen. Es hat nur einen Teil der Rügen der Vereinigung Helvetia Nostra geprüft. Zu Unrecht, wie das Bundesgericht nun entschieden hat. (Urteil 1C_630/2014)

BGer – Das Bundesgericht hat die Baubewilligung für eine Überbauung mit Ferienwohnungen in der Gemeinde Disentis (GR) aufgehoben und damit der Vereinigung Helvetia Nostra Recht gegeben. Eigentümerin der vorgesehenen Bauparzelle ist die Bergbahnen Disentis AG. (Urteil 1C_40/2015)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat gegenüber der Swisscom-Gruppe eine Sanktion in Höhe von rund 186 Mio. Franken wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens im DSL Breitbandinternetgeschäft ausgesprochen. (Urteil B-7633/2009)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Oktober 2015 beschlossen, die meisten Bestimmungen der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz) vom 26. September 2014 auf den 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig hat er eine Totalrevision der Publikationsverordnung verabschiedet. Bei diesen Revisionen geht es zur Hauptsache darum, dass künftig die elektronische Fassung einer amtlichen Veröffentlichung rechtsverbindlich sein wird.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Oktober 2015 die Auslandschweizerverordnung sowie die Gebührenverordnung des EDA verabschiedet und deren Inkrafttreten zusammen mit dem Auslandschweizergesetz auf den 1. November 2015 festgelegt.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. August 2015 bis und mit 16. September 2015 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.