Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser

Seit dem 1. Juli 2014 gilt von Gesetzes wegen der Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge. «Die elterliche Sorge dient dem Wohl des Kindes», heisst es nun im neuen Gesetz und damit wird aus rechtlicher Sicht ein entscheidender Perspektivenwechsel zum Wohle des Kindes vollzogen. Daniel Steck setzt sich damit im Rahmen eines jüngst ergangenen Urteils auseinander. Er findet das Ergebnis des Bundesgerichts vertretbar und zeigt auf, wieso Ausnahmen vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge zukünftig von den Gerichten sorgfältig begrenzt werden müssen.

«Rulings» bilden einen Anwendungsfall des allgemeinen Vertrauensschutzes. Es handelt sich um vorgängige Auskünfte der Steuerverwaltung, die zwar nicht Verfügungscharakter haben, aber nach den allgemein anerkannten Grundsätzen von Treu und Glauben (vgl. Art. 9 BV) Rechtsfolgen gegenüber den Behörden auslösen können (siehe auch Marc Vogelsang, BGE 2C_708/2011 vom 5. Oktober 2012: Inkonsistenzen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Betriebsstätten und Steuerrulings, in: Jusletter 25. März 2013). Robert J. Danon und Jérôme Bürgisser setzen sich mit den kürzlich ergangenen Äusserungen des Bundesgerichts in Bezug auf die Zuständigkeit der ESTV für die Erteilung von «Rulings» bei der direkten Bundessteuer auseinander und hoffen, dass diese neue Rechtsprechung auch zukünftig angewendet wird.

Soziale Netzwerke sind internetbasierte Plattformen, auf denen jede Person ihr eigenes Profil anlegen, sich mit anderen Nutzern vernetzen und über das Netzwerk Daten und Informationen austauschen kann. Andreas Heinemann und Beat Althaus befassen sich mit der Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke in sozialen Netzwerken und den damit verbundenen Schwierigkeiten. Sie schliessen aus ihrer Analyse, dass Nutzer und Provider beträchtlichen Risiken ausgesetzt sind, wenn keine klaren Regeln geschaffen werden.

Christian Haag zieht viereinhalb Jahre nach dem MEDAS-Urteil Bilanz über die angestrebte Stärkung der Verfahrensfairness und Rechte von versicherten Personen. Er bemängelt, dass die Verfahrensfairness bis heute im Verwaltungsverfahren teilweise nicht spielt, und fordert noch mehr Transparenz bezüglich finanzieller und institutioneller Abhängigkeit der Gutachter.