Jusletter

In seinem Urteil vom 21. Mai 2015 hat sich das Bundesgericht teilweise gegen die Anerkennung eines kalifornischen Urteils ausgesprochen, welches beiden Partnern eines homosexuellen Paares, die durch Leihmutterschaft zu einem Kind gekommen sind, die Vaterschaft zuteilte. In ihrem Beitrag bieten die Autorinnen eine Analyse dieses Urteils gefolgt von einer Untersuchung der hauptsächlichen Probleme einer solchen Zurückweisung aus staatsrechtlicher (Diskriminierungsverbot, Staatenlosigkeit) und privatrechtlicher Sicht (elterliche Sorge, Kindesverhältnis und persönlicher Verkehr, Entstehung des Kindesverhältnisses). (sts)

Die Berechtigung der Untersuchungshaft liegt einzig in der Sicherstellung eines ordnungsgemäss verlaufenden Strafverfahrens, d.h. in der Verhinderung einer Flucht oder von Verdunkelungsaktivitäten. Umso bedeutsamer erscheint vor diesem Hintergrund das Verhältnismässigkeitsprinzip. Dieses verlangt, dass über den Freiheitsentzug an sich hinausgehende Restriktionen im Bereich der Haftmodalitäten nur rechtmässig sind, wenn sie sich im Einzelfall als notwendig erweisen, um den genannten öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Basierend auf diesem Massstab prüft der Beitrag die Ausgestaltung der Untersuchungshaft in der Schweiz.

Am 1. Mai 2015 ist eine legislative Revision in Kraft getreten, die verschiedene Änderungen für das vereinfachte Verfahren bei Abschluss internationaler Verträge sowie deren Regelung für die vorläufigen Anwendung mit sich brachte. Die Zahl der Verträge mit beschränkter Tragweite, welche durch den Bundesrat alleine abgeschlossen werden können, wurde leicht reduziert und die Parlamentarischen Kommissionen verfügen nunmehr über ein Vetorecht, welches ihnen ermöglicht, die vorläufige Anwendung eines Abkommens zu verhindern. Diese Reform stellt die letzte Folge einer fortschreitenden Entwicklung der Mitwirkungsrechte des Volkes und dessen Vertreter bei der Ausübung der Aussenpolitik dar. (sts)

Mit einem Handkommentar zum Datenschutzgesetz des Bundes (DSG) erweitert der Stämpfli Verlag sein Programm um ein hilfreiches Arbeitsinstrument für Anwaltskanzleien und Verwaltung. Der Kommentar überzeugt mit seiner kurzen und präzisen Darstellung des Datenschutzrechts und liefert zugleich zahlreiche Beispiele, welche die Anwendung auf neue Sachverhalte erleichtern.