Kommentierte Rechtsprechungsübersicht Vertragsrecht

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2014 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide

Christoph Brunner

Markus Vischer

Zitiervorschlag: Christoph Brunner / Markus Vischer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2014 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide, in: Jusletter 14. Dezember 2015

Der Beitrag führt im Sinne eines «update» den Überblick über die im Internet zur Verfügung stehenden «unpublizierten Entscheide» sowie der in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für das Jahr 2014 weiter. Die wichtigsten Entscheide werden zu diesem Zweck zusammengefasst und kurz kommentiert. [Version vom 26. Januar 2016]

Inhaltsverzeichnis

I. Zuständigkeitsrelevante Erfüllungsortsvereinbarungen im internationalen Verhältnis
- 1. Gerichtsstandsrelevante Erfüllungsortsvereinbarungen (Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ)
- 2. Erfüllungsort von Dienstleistungsverträgen (Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ)
II. Unternehmenskauf
- 1. Aktientauschvertrag bei Aktienerwerb durch Übergabe eigener Aktien; Ungültigkeit einer Aufhebungsvereinbarung
- 2. Anfechtung Aktienkaufvertrag wegen absichtlicher Täuschung; Rückabwicklung nach Art. 82 OR
- 3. Aktienkaufvertrag; Veränderungen nach Bilanzstichtag; Expertise
- 4. Auflösung und Rückabwicklung eines Vorvertrages zu einem Geschäftsübertragungsvertrag infolge Grundlagenirrtums
- 5. Geschäftsübertragungsvertrag; Grundlagenirrtum
III. Grundstückkauf
- 1. Grundstückkaufvertrag; Haftung aus culpa in contrahendo
- 2. Grundstückkaufvorvertrag; Abgeltungsvereinbarung; Formungültigkeit
- 3. Freizeichnungsklauseln in Grundstückkaufverträgen; Verhältnis von Art. 199 zu Art. 200 Abs. 2 OR
- 4. Grundstückkaufvertrag; Sachgewährleistung; vom Käufer gekannter Mangel (Art. 200 Abs. 1 OR)
- 5. Klage auf Gewährleistung wegen Mängeln; unbeziffertes Rechtsbegehren; Mindestwertangabe; Verjährung
- 6. Grundstückkaufvertrag; Aktivlegitimation bei Gläubigermehrheit; Abgrenzung Einzelgläubigerschaft, gemeinschaftliche Gläubigerschaft und Teilgläubigerschaft; Miteigentümer eines Grundstücks als Teilgläubiger
- 7. Erfolgshonorar des Mäklers für Liegenschaftsverkauf; Auslegung des Wortlauts «Beibringung eines abschlusswilligen Kaufinteressenten»
- 8. Mängelhaftung; Differenzierung zwischen Primär- und Sekundärmängeln; Unterbrechung der Verjährungsfrist; Schuldanerkennung
- 9. Gewährleistungsrechtlicher Mangelbegriff; Bedeutung baupolizeilicher Vorschriften; Minderung
IV. Fahrniskauf und Forderungskauf
- 1. Gewährleistungsausschluss (Kauf auf eigenes Risiko)
- 2. Occasionsfahrzeug; Sachgewährleistung (Zusicherung, Anpreisung)
- 3. Mängelrüge; Anforderungen an die Stichprobe
- 4. Unerheblicher Sachmangel i.S. von Art. 197 Abs. 1 OR
- 5. Forderungskauf; prozessual verspätet erhobene Verrechnungseinrede; Sittenwidrigkeit einer Darlehenszinsvereinbarung von mehr als 18%