7. November 2016

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Liebe Leserinnen und Leser

Die seit dem 1. Juli 2013 in der EU geltende Bauprodukteverordnung VO 305/2011, welche die sog. Bauprodukterichtlinie RL 89/106 ablöste, legt «harmonisierte Bedingungen für die Vermarktung» der von der Verordnung erfassten Bauprodukte fest und ist aufgrund des bilateralen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen auch für die Schweiz von Bedeutung. Astrid Epiney und Sian Affolter folgern, dass die Verordnung das Inverkehrbringen und das Bereitstellen auf dem Markt von Produkten im harmonisierten Bereich abschliessend regelt und der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten und letztlich auch der Schweiz auf die Nutzung der von der Verordnung bzw. des bilateralen Rechts diesbezüglich selbst vorgesehenen Möglichkeiten eingeschränkt wird.

Das Gesellschaftsrecht hat in den letzten fünf Jahren zahlreiche Änderungen und Neuerungen erfahren. David Equey gibt uns einen Überblick zu den wichtigsten Entscheiden des Bundesgerichts, die zwischen dem 1. Oktober 2011 und dem 1. Oktober 2016 dazu gefällt wurden.

Noch selten machte sich in den Vereinigten Staaten während eines Präsidentschaftswahlkampfs soviel Unmut breit wie im aktuellen. Es steht viel auf dem Spiel bei der Auswahl der geeigneten Person für eines der mächtigsten Ämter der Welt. Angesichts der momentanen Lage untersuchen Giordana Campagna und Raffael Nicolas Fasel wieso die Schweiz – die über viele Gemeinsamkeiten mit ihrer amerikanischen Schwesternation verfügt – sich für ein gänzlich anderes Regierungssystem entschieden hat. Ihre Erklärung ist, dass man sich in der Schweiz gegen eine solche Einzelherrschaft absichern wollte, was sich im Hinblick auf die Sorgen der heutigen Amerikaner und Amerikanerinnen zu bewähren scheint.

Claudia Schneider Heusi widmet sich dem Urteil des Bundesgerichts vom 18. Juli 2016, in welchem dieses die Aargauische Pensionskasse als kantonale Anstalt dem Vergaberecht unterstellt. Der Entscheid bezieht sich auf den subjektiven Geltungsbereich des Vergaberechts und die Frage, welche Auftraggeber diesem unterstellt sind. Davon zu unterscheiden ist der objektive Geltungsbereich und damit die Frage, welche Leistungen die unterstellten Auftraggeber gemäss welchen vergaberechtlichen Bestimmungen auszuschreiben haben. Dazu äussert sich das Bundesgericht – abgesehen vom Erwerb von Grundstücken und Immobilien zur Kapitalanlage, welche nicht dem Vergaberecht unterstellt werden – nicht.

Am 1. Januar 2017 tritt die viel und jahrelang diskutierte Swissness-Vorlage in Kraft. Der Mehrwert der Schweizer Herkunft (Swissness) wurde in der Vergangenheit immer häufiger missbraucht. Vor diesem Hintergrund sah sich der Gesetzgeber zu einer Neuregelung des Rechts über Schweizer und andere Herkunftsangaben veranlasst. Markus Kaiser und Michael Noth besprechen die neuen Regelungen und deren Umsetzung und Bedeutung in der Praxis.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.

Stéphanie Schwab

Leiterin Jusletter

Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw

Wissenschaftliche Beiträge

Zur rechtlichen Tragweite der Bauprodukteverordnung der EU (VO 305/2011) und ihren Implikationen für die Rechtslage in der Schweiz

Astrid Epiney

Sian Affolter

Der Beitrag untersucht die rechtliche Tragweite der Bauprodukteverordnung der EU, die Bedingungen für die Vermarktung der von ihr erfassten Bauprodukte festlegt. Er befasst sich insbesondere mit der Frage, inwiefern mitgliedstaatliche Regelungen in dem betreffenden Bereich noch zulässig sind, wobei diese Thematik in Bezug auf durch umweltschutzrechtliche Anliegen motivierte Regelungen von besonderer Bedeutung ist. Auf der Grundlage wird anschliessend untersucht, welche Implikationen sich daraus aufgrund des bilateralen Rechts, insbesondere des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, für die Schweiz ergeben.

Kommentierte Rechtsprechungsübersicht

Cinq ans de jurisprudence en droit des sociétés

David Equey

Das Gesellschaftsrecht hat in den letzten fünf Jahren zahlreiche Änderungen und Neuerungen erfahren. Zusätzlich zu den Gesetzesänderungen haben die Gerichte viele Urteile erlassen, welche die Praxis präzisieren oder ändern. Dieser Beitrag soll kurz die wichtigsten Gerichtsentscheide vorstellen, die zwischen dem 1. Oktober 2011 und dem 1. Oktober 2016 online oder in einer (amtlichen oder nicht amtlichen) Sammlung veröffentlicht worden sind. (bak)

Urteilsbesprechungen

Aktuelles aus dem Bundesgericht: Die Aargauische Pensionskasse ist dem Vergaberecht unterstellt

Claudia Schneider Heusi

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Aargauische Pensionskasse als kantonale Anstalt dem Vergaberecht unterstellt ist und die von ihr benötigten Leistungen, so insbesondere für den Bau oder die Sanierung ihrer Liegenschaften, nicht vergaberechtsfrei beschaffen kann. Der Kanton Aargau regelt die Unterstellung von Auftraggebern strenger als andere Kantone. Der Entscheid kann nicht unbesehen auf andere Versicherungskassen angewendet werden. Was das Bundesgericht mit seinem Entscheid geklärt hat und was offen bleibt, ist Gegenstand der nachfolgenden Urteilsbesprechung.

Beiträge

Ein Trumpf gegen Trumps

Giordana Campagna

Raffael Nicolas Fasel

Angesichts des turbulenten Wahlkampfs in den USA und des Risikos eines Präsidenten Trump stellt sich die Frage, was die USA dazu bewegt hat, ein derart mächtiges Präsidialamt zu schaffen. Umgekehrt erstaunt, dass die Schweiz, die ihrer amerikanischen Schwesterrepublik in vielerlei Hinsicht ähnelt, sich mit dem Bundesrat für ein grundverschiedenes Regierungssystem entschieden hat. Die Autoren untersuchen, welche Gründe und Umstände zur Schaffung solch gegensätzlicher Exekutivformen geführt haben. Sie zeigen auf, dass diese als Antworten auf die unterschiedlichen Gefahrensituationen verstanden werden können, die es zu bewältigen galt.

Wem gehört die Schweiz?

Markus Kaiser

Michael Noth

Am 1. Januar 2017 tritt die viel und jahrelang diskutierte Swissness-Vorlage in Kraft. Der Name der Vorlage reflektiert deren Hauptziel, nämlich den verbesserten Schutz der Herkunftsangabe «Schweiz» und des Schweizerkreuzes. Dieser Name darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vorlage gleichermassen andere in- und ausländische geografische Herkunftsangaben betrifft. Die Autoren geben im Folgenden einen Überblick über die neue Regelung.

Aus dem Bundesgericht

Bewilligung für islamischen Kindergarten «al Huda»

Jurius

BGer – Die Behörden des Kantons Zürich haben dem Verein «al Huda» die Bewilligung für einen islamischen Kindergarten in Volketswil zu Recht verwehrt. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit und das Gebot der Gleichbehandlung werden durch die Bewilligungsverweigerung nicht verletzt. (Urteil 2C_807/2015)

Verzicht auf Widerruf der Niederlassungsbewilligung bundesrechtskonform

Jurius

BGer – Ein heute 29 Jahre alter serbischer Staatsangehöriger, der seit seiner Geburt in der Schweiz lebt und 2014 zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt wurde, wird verwarnt. Das Bundesgericht weist eine Beschwerde des Staatssekretariats für Migration ab. (Urteil 2C_94/2016)

Umfahrung von Mellingen AG

Jurius

BGer – Der Aargauer Regierungsrat muss beim umstrittenen Strassenbauprojekt für die Umfahrung des Städtchens Mellingen nochmals über die Bücher. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Organisationen VCS und WWF gutgeheissen. (Urteil 1C_57/2016)

Aus dem Bundesverwaltungsgericht

Keine Verletzung der Nachtflugordnung durch Flughafen

Jurius

BVGer – Der Flughafen Zürich verletzt die Nachtflugordnung nicht, wenn er die verspäteten Starts und Landungen bis um 23.30 Uhr zulässt. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flughafen Zürich (sbfz) in diesem Punkt abgewiesen. (Urteil A-1672/2016)

Abgewiesene Asylsuchende ausgeflogen – Airlines bleiben anonym

Jurius

BVGer – Das Staatssekretariat für Migration (SEM) muss die Fluggesellschaften nicht bekannt geben, die Rückführungsflüge abgewiesener Asylsuchender ausführen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Journalisten der «Wochenzeitung» teilweise abgewiesen, der vom SEM entsprechende Infos wünschte. (Urteil A-683/2016)

Medienmitteilungen

FINMA setzt Leitplanken zur Corporate Governance bei Banken

Jurius

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA bündelt für die Banken die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Corporate Governance, das interne Kontrollsystem und das Risikomanagement. Dafür hat sie verschiedene Bestimmungen in einem Rundschreiben zusammengeführt und die Regeln den jüngsten Erkenntnissen aus der Finanzkrise sowie den revidierten internationalen Standards angepasst.

Gesetzgebungsübersicht

Verzeichnis der auf November 2016 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

Jurius

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im November 2016 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.