Beiträge Migrations-, Ausländer- und Asylrecht

Der Vorschlag zur Reform des Dublin-Systems vom 4. Mai 2016 – Ein Ausweg aus der «Flüchtlings(schutz)krise»?

Salome Schmid

Zitiervorschlag: Salome Schmid, Der Vorschlag zur Reform des Dublin-Systems vom 4. Mai 2016 – Ein Ausweg aus der «Flüchtlings(schutz)krise»?, in: Jusletter 20. März 2017

Die Europäische Kommission legte am 4. Mai 2016 einen Vorschlag zur Reform der Dublin III-Verordnung vor, der einen ersten Schritt zur Bewältigung der Krisensituation in Europa sein soll. Die Würdigung der einzelnen Bestimmungen zeigt jedoch, dass der Kommissionsvorschlag diesem Ziel nicht gerecht wird. Ganz im Gegenteil: Die vorgeschlagene Neufassung der Dublin III-Verordnung würde einen grossen Rückschritt im Europäischen Flüchtlingsschutz bedeuten.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
II. Hintergrund
- A. Die «Flüchtlingskrise» als Krise des Flüchtlingsschutzes in Europa
- B. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)
III. Die Dublin III-Verordnung
- A. Primärrechtlicher Rahmen
- B. Ziel und Zweck
- C. Zuständigkeitsermittlung
  - 1. Die primären Zuständigkeitskriterien
  - 2. Mögliche Abweichungen der Zuständigkeitskriterien
  - 3. Erlöschen der Zuständigkeit
- D. Überstellung
  - 1. Aufnahmeverfahren und Wiederaufnahmeverfahren
  - 2. Fristen und Übergang der Zuständigkeit
  - 3. Überstellung und Rechtsschutz
IV. Problemfelder des Dublin-Systems
- A. Zuständigkeitskriterium der «unerlaubten Einreise»
- B. Mangel einheitlicher Standards
- C. Rechtliche Verantwortlichkeit und Verursacherprinzip
- D. Nichtberücksichtigung der Interessen der Schutzsuchenden
V. Vorschlag zur Reform der Dublin III-Verordnung
- A. Hintergrund
- B. Einzelne Änderungsvorschläge der Kommission
  - 1. Effiziente und wirksame Zuständigkeitsbestimmung
    - a. Obligatorische Vorprüfung
    - b. Straffung der Zuständigkeitskriterien
    - c. Einschränkung der Ermessensklauseln
    - d. Fristen und Übergang der Zuständigkeit
  - 2. Verhinderung von Missbrauch und Sekundärmigration
    - a. Ausweitung des Begriffs der Familienangehörigen
    - b. Pflichten der antragstellenden Person
  - 3. Gerechtere Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten
    - a. Der «Fairness-Mechanismus»
    - b. Solidaritätsbeiträge
  - 4. Interessen der Schutzsuchenden stärken
    - a. Die Rechte der unbegleiteten Minderjährigen
    - b. Verkürzung der Haftdauer
    - c. Rechtsschutz
  - 5. Gesamtwürdigung im Lichte der festgesetzten Ziele der Kommission
VI. Der Vorschlag der Kommission: Ein Schritt zur Bewältigung der Schutzkrise?
- A. Verbesserung der Problemfelder des aktuellen Dublin-Systems?
  - 1. Das Zuständigkeitskriterium der Ersteinreise
  - 2. Die uneinheitlichen Schutzstandards
  - 3. Die Verantwortung und das Verursacherprinzip
  - 4. Nichtberücksichtigung der Interessen der Schutzsuchenden
  - 5. Gesamtwürdigung
- B. Weitere Problemfelder der vorgeschlagenen Neufassung
  - 1. Steigerung des Risikos von Grundrechtsverletzungen
  - 2. Bekämpfung der Sekundärmigration als Hauptziel
  - 3. Die verfolgte «Externalisierungsstrategie»
  - 4. Nichts gelernt aus der Vergangenheit
VII. Fazit