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Das elektronische Patientendossier

Zwischen Freiwilligkeit und Zwang

Isabel Baur

Brigitte Blum-Schneider

David Michael Egger

Délia Maire

Zitiervorschlag: Isabel Baur / Brigitte Blum-Schneider / David Michael Egger / Délia Maire, Das elektronische Patientendossier, in: Jusletter 28. August 2017

Das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) ist am 15. April 2017 in Kraft getreten. Der Beitrag untersucht, unter den Aspekten der Freiwilligkeit und des Zwanges, ausgewählte rechtliche Fragen. Namentlich wird die sogenannte doppelte Freiwilligkeit thematisiert. Nicht unter die doppelte Freiwilligkeit fallen Spitäler mit Grundversorgungsauftrag. Daher ist die Frage zu prüfen, ob sich daraus Konsequenzen für Patientinnen und Patienten ergeben. Schliesslich werden der medizinische Notfall und die entsprechenden Regelung im EPDG unter den Aspekten der Freiwilligkeit und des Zwangs betrachtet.

Inhaltsverzeichnis

I. Das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) im Überblick
- 1. Einleitung zum EPDG
- 2. Zweck des EPDG
  - a. Stärkung der Qualität der medizinischen Behandlung und Verbesserung der Behandlungsprozesse
  - b. Erhöhung der Patientensicherheit und gesteigerte Effizienz des Gesundheitssystems
  - c. Förderung der Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten
- 3. Das persönliche elektronische Patientendossier
- 4. Akteure
  - a. Gesundheitsfachpersonen
  - b. Patientinnen und Patienten
  - c. Gemeinschaften und Stammgemeinschaften
- 5. Finanzierung
II. Freiwilligkeit
- 1. Doppelte Freiwilligkeit des elektronischen Patientendossiers
  - a. Grundsatz
  - b. Debatte im Parlament
  - c. Freiwilligkeit für Patientinnen und Patienten
  - d. Folgen des freiwilligen Verzichts auf ein elektronisches Patientendossier
  - e. Freiwilligkeit für ambulant tätige Gesundheitsfachpersonen
- 2. Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten
III. Spannungsverhältnis zwischen Freiwilligkeit und Zwang am Beispiel der Spitäler mit Grundversorgungsauftrag
- 1. Einleitung
- 2. Freiwilligkeit des Patienten gefährdet?
  - a. Aufgabe und Interesse der Stammgemeinschaft
  - b. Aufnahmepflicht der Spitäler mit Grundversorgungsauftrag
- 3. Folge der Ablehnung eines Patienten
IV. Der Notfallzugriff im EPDG
- 1. Definition eines Notfalles
- 2. Notfall im Sinne des EPDG
  - a. Notfallbegriff
  - b. Vorgehensweise beim Notfall
- 3. Zugriff der Gesundheitsfachpersonen auf ein elektronisches Patientendossier
  - a. Allgemeiner Zugriff
  - b. Missbrauchsgefahr des Zugriffs generell und insbesondere des Notfallzugriffs
V. Schlussfolgerungen