Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts im Gesellschaftsrecht – Teil 1
Im Beitrag finden Sie eine Zusammenstellung von in der amtlichen Sammlung publizierten und weiteren wichtigen (nicht amtlich publizierten) Entscheiden des Bundesgerichts im Gesellschaftsrecht von Oktober 2016 bis Oktober 2017. Dem Praktiker soll damit eine rasche Übersicht über die Entwicklungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegeben werden. Die Zusammenfassungen der Urteile sind mit Bemerkungen versehen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Stichentscheid des Verwaltungsratspräsidenten: BGE 143 III 120 (Urteil des Bundesgerichts 4A_579/2016 vom 28. Februar 2017)
- 1. Kernfrage
- 2. Sachverhalt
- 3. Erwägungen
- 4. Fazit
- 5. Bemerkungen
- II. Aktienrechtliche Verantwortlichkeit
- 1. Business Judgment Rule, Geschäftsführung und Vertretung, Beweislast, Décharge, Reduktion der Schadenersatzpflicht: Urteil des Bundesgerichts 4A_259/2016, 4A_267/2016 vom 13. Dezember 2016
- A. Kernfragen
- B. Sachverhalt
- C. Erwägungen
- a. Verantwortlichkeit und Business Judgment Rule
- b. Geschäftsführung und Vertretung
- c. Beweislast
- d. Erteilung der Décharge
- e. Haftungsbeschränkung und Reduktion der Schadenersatzpflicht
- D. Fazit
- E. Bemerkungen
- 2. Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen nach Löschung der Gesellschaft im Handelsregister: Urteil des Bundesgerichts 4A_384/2016 vom 1. Februar 2017
- A. Kernfrage
- B. Sachverhalt
- C. Erwägungen
- D. Fazit
- E. Bemerkungen
- 3. Konkursverschleppungsschaden
- A. Anforderungen an die Substantiierung des nicht ziffernmässig nachweisbaren Fortsetzungsschadens zufolge Konkursverschleppung: Urteil des Bundesgerichts 4A_271/2016; 4A_291/2016 vom 16. Januar 2017
- a. Kernfrage
- b. Sachverhalt (gekürzt, ohne die für die Streitverkündungsklage relevanten Ausführungen)
- c. Erwägungen (ohne die für die Streitverkündungsklage relevanten Ausführungen)
- d. Fazit
- B. Zur Berechnung des Schadens massgebliche Werte: Urteil des Bundesgerichts 4A_270/2016 vom 7. Oktober 2016
- a. Kernfrage
- b. Sachverhalt (stark gekürzt)
- c. Erwägungen
- d. Fazit
- C. Unterlassung der Überschuldungsanzeige nach Art. 725 Abs. 2 OR als arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung im Sinne von Art. 165 StGB: Urteile des Bundesgerichts 6B_199/2016 vom 8. Dezember 2016, 6B_985/2016 vom 27. Februar 2017 und 6B_961/2016 vom 10. April 2017
- D. Bemerkungen zu den Urteilen zum Konkursverschleppungsschaden
- 4. Beweislast und Feststellung des Schadens nach der Differenztheorie: Urteil des Bundesgerichts 4A_393/2016 vom 8. Dezember 2016
- A. Kernfragen
- B. Sachverhalt (stark gekürzt)
- C. Erwägungen
- D. Fazit
- E. Bemerkungen
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