Dublin und Relokationsbeschlüsse: Die Rechtslage in der EU und in der Schweiz
Die Umsetzung der EU-Ratsbeschlüsse zur Umverteilung von Schutzsuchenden innerhalb Europas hat zugleich Potenzial und Grenzen der gemeinsamen europäischen Asylpolitik aufgezeigt. Das Relokationsprogramm hatte im Europarecht eine Grundlage. Die Schweizer Teilnahme war kohärent mit den migrationspolitischen Zielen des Bundesrats, beruhte aber nicht auf einer eindeutigen Rechtsgrundlage. Der Beitrag schliesst mit einem Ausblick auf die mögliche Zukunft von Relokation im sich im Wandel befindenden Dublin-Gefüge.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Relokationsbeschlüsse im Recht der EU
- 2.1. Substanz und Bedeutung
- 2.2. Rechtsgrundlagen
- 2.3. Kritik und Bilanz
- 3. Die Schweizer Beteiligung am Relokationsprogramm
- 3.1. Substanz und Bedeutung
- 3.2. Rechtsgrundlagen
- 3.3. Kritik und Bilanz
- 4. Relokation als Dublin-Modell der Zukunft?
- 5. Fazit
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