Im Asylverfahren spielen nicht alleine die rechtlichen Grundsätze und Vorgaben eine wichtige Rolle. Da mehrheitlich keine faktischen Beweise für eine asylrelevante Verfolgung vorliegen, sind die Interaktion in der Anhörung zwischen Asylsuchendem und Befrager sowie die Interpretation derselben für den Ausgang des Verfahrens von zentraler Bedeutung. Der vorliegende Beitrag setzt sich vertieft mit dem Prozess des Asylverfahrens auseinander und analysiert insbesondere die damit einhergehende Fallherstellung und Logik der Zuordnung der Gesuchsteller zu den verschiedenen Rechtsstellungen.

Die erhebliche Verletzlichkeit unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) rechtfertigt besondere Kindesschutzmassnahmen auf völker- und landesrechtlicher Ebene. In der Schweiz gibt es für UMA drei verschiedene gesetzliche Vertretungs- und Unterstützungsformen. Die unterschiedliche Handhabung der gesetzlichen Vertretung von unbegleiteten Kindern im Asylverfahren der Schweiz wird in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Bern, Jura, Waadt und Zürich untersucht. Dieser Beitrag deckt Lücken des Kindesschutzes auf und nennt mögliche Verbesserungsvorschläge.

Die Umsetzung der EU-Ratsbeschlüsse zur Umverteilung von Schutzsuchenden innerhalb Europas hat zugleich Potenzial und Grenzen der gemeinsamen europäischen Asylpolitik aufgezeigt. Das Relokationsprogramm hatte im Europarecht eine Grundlage. Die Schweizer Teilnahme war kohärent mit den migrationspolitischen Zielen des Bundesrats, beruhte aber nicht auf einer eindeutigen Rechtsgrundlage. Der Beitrag schliesst mit einem Ausblick auf die mögliche Zukunft von Relokation im sich im Wandel befindenden Dublin-Gefüge.

Seit 1997 gibt es die Schweizerische Rückkehrhilfe, die in der Politik unterschiedlich bewertet, in der Regel aber sowohl von den Rückkehrenden als auch von den Exekutivorganen als Erfolgskonzept beurteilt wird. Obschon die Rückkehrhilfe für Praxis und Lehre von Wichtigkeit ist und darauf angesichts der aktuellen Thematik rund um die Migration vermehrt Gewicht gelegt werden sollte, handelt es sich um eine wissenschaftlich kaum erfasste Thematik. Mit der vorliegenden Arbeit wird bezweckt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit einen entsprechenden Beitrag zu leisten.

Der Beitrag befasst sich mit der im März 2018 vom Bundesrat vorgelegten Botschaft zu einer erneuten Änderung des Ausländergesetzes, unterzieht die bedeutendsten Vorschläge einer kritischen Analyse und weist auf weiterhin bestehende wichtige Mängel der Gesetzgebung hin.

BGer – 35 von ihren Eltern vertretene Kinder und Jugendliche können gegen die HIV-Präventionskampagne «LOVE LIVE – bereue nichts» nicht rechtlich vorgehen. Ihre Rechte und Pflichten werden durch die in der Kampagne gezeigten Bilder und Videos nicht berührt. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde ab und bestätigt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. (Urteil 2C_601/2016)

BGer – Das Bundesgericht hat einer Fahrschule die Entschädigung für ein Auto verweigert, das während einer Fahrprüfung in einen Unfall verwickelt worden war. Die Fahrschule hatte geltend gemacht, dass die Nachlässigkeit des Prüfungsexperten zum Unfall beigetragen habe und deshalb der Kanton für den Schaden aufkommen müsse. (Urteil 2C_94/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Buchhalters gutgeheissen, der beschuldigt wird, gegen eine Steuerangestellte Morddrohungen ausgesprochen zu haben. Die Aargauer Justiz hätte nicht auf die Einvernahme der Angestellten an der Verhandlung verzichten dürfen. (Urteil 6B_1469/2017) (as)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde von zwei Pflegekräften aus Freiburg gutgeheissen. Sie forderten die Kompensation von Überzeit, die sie vor der Änderung des Règlement sur le personnel de l'Etat (Personalreglement) im Jahr 2010 geleistet hatten. (Urteile 8C_484/2017 und 8D_3/2017) (as)

Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Mai 2018 bis und mit 16. Juni 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.