Essay

Zur Revision des Ausländergesetzes gemäss der Botschaft des Bundesrates vom März 2018

Peter Uebersax

Rechtsgebiete:

Ausländer- und Asylrecht

Zitiervorschlag: Peter Uebersax, Zur Revision des Ausländergesetzes gemäss der Botschaft des Bundesrates vom März 2018, in: Jusletter 9. Juli 2018

Der Beitrag befasst sich mit der im März 2018 vom Bundesrat vorgelegten Botschaft zu einer erneuten Änderung des Ausländergesetzes, unterzieht die bedeutendsten Vorschläge einer kritischen Analyse und weist auf weiterhin bestehende wichtige Mängel der Gesetzgebung hin.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Verbesserung der Stellung von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – diskriminierungsfreie Anpassung an das Entsenderecht?
3. Verbesserung der Stellung von Prostituierten als Opfer von Straftaten – erweiterter Schutz für Prostituierte
4. Restanzen der Einführung der strafrechtlichen Landesverweisung – Nachholen von Verpasstem
5. Anpassung der Regelung der Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe – Ausbau und Beschränkung
6. Sofortige Vollstreckbarkeit der Wegweisung und Wegweisung am Flughafen – was geschieht mit dem Rechtsschutz?
7. Klarstellungen im Zusammenhang mit ausländerrechtlicher Administrativhaft – wo bleibt das liberale Regime?
8. Zustimmungsverfahren – ein Schritt zurück als Rückschritt
9. Informationssysteme und Datenschutz – Schutz wovor und für wen?
10. Heimatreisen anerkannter Flüchtlinge – abgeschwächter Rechtsverlust
11. Weiter bestehende Lücken – was der Bundesrat unter anderem nicht vorschlägt
12. Würdigung