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Die Tarifvertragsautonomie am Beispiel der Patientenpauschale

Tomas Poledna

Ralph Trümpler

Gregori Werder

Rechtsgebiete:

Gesundheitsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung

Zitiervorschlag: Tomas Poledna / Ralph Trümpler / Gregori Werder, Die Tarifvertragsautonomie am Beispiel der Patientenpauschale, in: Jusletter 25. November 2019

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung soll nach dem System der Tarifvertragsautonomie funktionieren. Tarifverträge sind in wesentlichen Bereichen von den Versicherern und Leistungserbringern als Tarifpartnern zu vereinbaren. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Tarifverhandlungspflicht Lücken und Mängel aufweist. Die Tarifvertragsautonomie wurde zusehends durch eine bundesrätliche Regulierung ergänzt und gar verdrängt. Dieser Beitrag greift diese Entwicklungen auf, blickt auf den Status quo und die aktuelle Revision des Krankenversicherungsgesetzes und stellt am Beispiel der ambulanten Patientenpauschalen die Frage nach dem erforderlichen Rettungsanker für das System.

Inhaltsverzeichnis

1. Schwindende Tarifvertragsautonomie im geltenden System
- 1.1. Verstärkung der Stellung des Bundesrates
- 1.2. Überblick über den gesetzgeberischen Status quo
2. Zukünftige Entwicklungen: Revisionsvorlage Paket 1
3. Vereinbarungen über ambulante Patientenpauschalen nach geltender Rechtslage
- 3.1. Überblick
- 3.2. Nebeneinander von Patientenpauschale und Einzelleistungsvertrag
- 3.3. Zuständigkeit zur Genehmigung
4. Ambulante Patientenpauschalen und Tarifstrukturorganisation als Rettungsanker der Tarifvertragsautonomie und der Leistungserbringerkontrolle?

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