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Der Aktionärbindungsvertrag als Instrument der Nachlassplanung

Sara Hampel

Zitiervorschlag: Sara Hampel, Der Aktionärbindungsvertrag als Instrument der Nachlassplanung, in: Jusletter 11. Februar 2019

Im Rahmen der familieninternen Unternehmensnachfolge bei einer Patron-geführten Aktiengesellschaft stellt sich aus erbrechtlicher Sicht regelmässig ein Pflichtteilsproblem, dem auf familienrechtlicher Ebene mit Ehevertrag, auf erbrechtlicher Ebene mit Testament und Erbvertrag und auf gesellschafts- bzw. vertragsrechtlicher Ebene mit statutarischen Bestimmungen bzw. Aktionärbindungsvertrag begegnet werden kann. In diesem Beitrag sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie durch bestimmte Ausgestaltungsvarianten eines Aktionärbindungsvertrages den sich oft entgegenstehenden Interessen einzelner Erben Rechnung getragen und Konflikten vorgebeugt werden kann.

Inhaltsverzeichnis

I. Unternehmensnachfolge in der Aktiengesellschaft
- 1. Problemstellung
- 2. Zielsetzung
II. Ehe- und erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten
- 1. Ehevertrag
- 2. Verfügungen von Todes wegen
  - 2.1. Gesetzliche Erbfolge und Erbrechtsrevision
  - 2.2. Testament und Erbvertrag
III. Zwischenfazit und Übergang zur gesellschafts- bzw. vertragsrechtlichen Ebene
IV. Der Aktionärbindungsvertrag und seine Gestaltungsmöglichkeiten
- 1. Grundlagen
  - 1.1. Hintergrund und Definition
  - 1.2. Einordnung und Wirkung
  - 1.3. Funktionen und Ziele
- 2. Gültigkeitserfordernisse und Schranken
  - 2.1. Formelle Aspekte
  - 2.2. Materielle Aspekte
- 3. Mögliche Ausgestaltung anhand ausgewählter Aspekte
  - 3.1. Beteiligte Parteien
  - 3.2. Änderungen im Parteienbestand
    - 3.2.1. Tod einer Vertragspartei
    - 3.2.2. Veräusserung der Beteiligung
    - 3.2.3. Austritt und Ausschluss
  - 3.3. Stimmbindungsvereinbarungen
    - 3.3.1. Generelles
    - 3.3.2. Stimmbindung bei gleichmässiger Aktienverteilung
    - 3.3.3. Stimmbindung bei Mehrheitsaktienpaket und Minderheitsaktienpaketen
  - 3.4. Verfügungsbeschränkungen und Erwerbsrechte/-pflichten
    - 3.4.1. Generelles
    - 3.4.2. Verfügungsbeschränkungen und Erwerbsrechte/-pflichten bei gleichmässiger Aktienverteilung
    - 3.4.3. Verfügungsbeschränkungen und Erwerbsrechte/-pflichten bei Mehrheitsaktienpaket und Minderheitsaktienpaketen
  - 3.5. Dauer und Beendigung
  - 3.6. Durchsetzung und Sicherung
  - 3.7. Rechtswahl und Konfliktbeilegung
V. Der Aktionärbindungsvertrag in Wechselwirkung mit anderen Instrumenten
- 1. Testament und Erbvertrag
- 2. Statuten
VI. Schlusswort