Urteilsbesprechungen

Eurolohn: Berufung auf das Diskriminierungsverbot ist rechtsmissbräuchlich

Kritische Bemerkungen zum Urteil des Bundesgerichts 4A_230/2018 vom 15. Januar 2019

Kurt Pärli

Rechtsgebiete:

Arbeitsrecht, Europarecht, Ausländer- und Asylrecht

Zitiervorschlag: Kurt Pärli, Eurolohn: Berufung auf das Diskriminierungsverbot ist rechtsmissbräuchlich, in: Jusletter 20. Mai 2019

Gemäss Bundesgericht kann offenbleiben, ob das im FZA und Anhang I festgehaltene Diskriminierungsverbot bei vertraglich vereinbarter Ungleichbehandlung beim Lohn auch in privaten Arbeitsverhältnissen unmittelbar anwendbar ist. Die Berufung auf das FZA-Diskriminierungsverbot sei im konkreten Fall ohnehin rechtsmissbräuchlich. Das Urteil überzeugt europarechtlich nicht und weckt in arbeitsrechtlicher Hinsicht grundsätzliche Bedenken.

Inhaltsverzeichnis

I. Vorbemerkungen
II. Sachverhalt, Instanzenzug, Entscheid
III. Erwägungen des Bundesgerichts
IV. Kommentar
- 1. Einordnung des Urteils in die bisherige Gerichtspraxis zu Eurolohn-Fällen und zum arbeitsrechtlichen Diskriminierungsverbot des FZA
- 2. Zur Drittwirkung des arbeitsrechtlichen FZA-Diskriminierungsverbotes
  - 2.1 Einleitende Bemerkungen
  - 2.2 Allgemeine Drittwirkung des Diskriminierungsverbotes der Arbeitnehmerfreizügigkeit
  - 2.3 Die Regelung zur arbeitsvertraglichen Ungleichbehandlung Art. 9 Abs. 1 und 4 Anhang I zum FZA
    - 2.3.1 Verbot der direkten und indirekten Diskriminierung bei arbeitsvertraglichen Bestimmungen
    - 2.3.2 Drittwirkung der Regelung
    - 2.3.3 Vertraglich verabredete Lohnungleichheit als verbotene indirekte Diskriminierung
    - 2.3.4 Ergebnis und Rechtsfolge
- 3. Geltendmachung des FZA-Diskriminierungsverbotes als Rechtsmissbrauch
- 4. Fazit