Sehr geehrte Leserinnen und Leser
Das Bundesgericht hat entschieden, dass für das Verbot des Oral-Tabaks Snus, wie es der Bundesrat in der Tabakverordnung erlassen hat, eine gesetzliche Grundlage fehlt. Andrea Caroni und Silvan von Burg widmen sich in der Urteilsbesprechung vertieft den entscheidrelevanten Erwägungen sowie insbesondere dem Anwendungsgebot von Art. 190 BV.
Daniel Jositsch und George Poulikakos befassen sich mit den bevorstehenden Gesetzesänderungen zur Verhütung des Terrorismus. Dabei zeigen sie zunächst die Möglichkeiten der Bestrafung von Terrorismus und von Unterstützung oder Förderung von terroristischen Aktivitäten nach geltendem Recht auf, um anschliessend die aktuellen Vorlagen zu evaluieren und zu würdigen.
Mehr als die Hälfte aller Konkurse in der Schweiz werden mangels Aktiven eingestellt. Die Veröffentlichung der Einstellung ermöglicht es dem Gläubiger, innert 10 Tagen selbst die Kosten sicherzustellen, um so die Durchführung des Konkurses im summarischen Verfahren zu erwirken. François Vouilloz befasst sich mit Art. 230 SchKG und zeigt den Verlauf eines solchen Prozesses auf.
Matthias Bertschinger eröffnet in seinem Essay eine neue Perspektive auf aktuelle Fragen zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Seine Kritik am modernen Rechtsverständnis basiert auf der Überzeugung, dass in der modernen Rechtstheorie Grundlegendes von dem, was den Menschen ausmacht, verdrängt wird.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.
Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter
