Jusletter

Inhaltsverzeichnis

• 1. Eheschliessung und allgemeine Ehewirkungen (inkl. Eheschutz)
• a. Ehegattenunterhalt (inkl. Unterhalt während des Scheidungsverfahrens)
• aa. Verzugszinsen bei familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen erst ab Anhebung der Betreibung
• bb. Kein Vorsorgeunterhalt während des Scheidungsverfahrens
• b. Kündigung eines auf beide Ehegatten lautenden Mietvertrages; Praxisänderung
• c. Ehevertrag mit antizipierter Scheidungskonvention
• aa. Offensichtliche Unangemessenheit einer einmaligen Abfindung
• bb. Grundsätzliche Zulässigkeit einer antizipierten Scheidungskonvention (?)
• d. Güterrecht
• aa. Massenzuordnung von Hypothekarschulden
• bb. Vorehelich begründete einfache Gesellschaft an einer Liegenschaft
• 2. Scheidungsnebenfolgen: Vorsorgeausgleich
• a. Verweigerung der Rententeilung «aus wichtigen Gründen»
• b. Grosser Altersunterschied als Grund für Abweichen von hälftiger Teilung?
• c. WEF-Vorbezug und Verkauf der Liegenschaft mit Verlust
• d. Anpassung einer altrechtlichen Entschädigung an das neue Recht; Rententeilung
• e. Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils betr. Vorsorge
• 3. Eheschutz- und Scheidungsverfahren
• a. Abgrenzung Eheschutzmassnahmen und vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren
• b. Bezifferung des Rechtsbegehrens zum Güterrecht
• 4. Kindesrecht
• a. Minderjährigenunterhalt
• aa. Berechnung des Minderjährigenunterhalts bei alternierender Obhut
• bb. Hypothetisches Einkommen des obhutsberechtigten Elternteils; Betreuungsbedarf (Schulstufenregel)
• cc. Aufteilung des Minderjährigenunterhalts
• dd. Aufteilung des Barunterhalts nach Erreichen des 16. Altersjahrs des jüngsten Kindes
• b. Verfahrensfragen
• aa. Örtliche Zuständigkeit des Gerichts bei selbständiger Schuldneranweisung
• bb. Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Gericht und KESB; Kompetenzattraktion
• cc. Vertretung des Kindes im selbständigen Unterhaltsprozess; Interessenkollision?
• dd. Ausnahme von Schlichtungsverhandlung im Kindesunterhaltsprozess
• ee. Kindesanhörung im Eheschutzverfahren
• ff. Strenge Untersuchungsmaxime; Berücksichtigung von Beweismitteln
• gg. Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes bei Wettschlagen der Parteikosten
• hh. Kein «Vorfahrprivileg» des bevorschussenden Gemeinwesens im Betreibungsverfahren
• 5. Erwachsenenschutzrecht
• a. Eignung für das Amt als Beistand
• b. Wohnungsauflösung; Zustimmung der KESB
• c. Fremdgefährdung wegen Eigengefährdung reicht nicht für eine FU
• d. Erwachsenenschutzrechtliches Verfahren, kantonales Recht
• aa. Zulässigkeit der Anhörung der Wohnsitzgemeinde nach kantonalem Recht, abstrakte Normenkontrolle
• bb. Gebührenordnung für Beistände nach kantonalem Recht