Beiträge DOI: 10.38023/e227d950-e1a4-454d-b001-4e51374cdf5f

Der Anwendungsbereich von Art. 6a COVID-19-Verordnung 2

Die Handlungsfähigkeit von sämtlichen privaten und öffentlichen Organisationen und Institutionen ist seit dem 17. März 2020 gesetzlich gewährleistet

Andreas Binder

David Hofstetter

Janina Biland

Claudia Bollmann

Rechtsgebiete:

Gesellschaftsrecht, Öffentliches Recht, Gesundheitsrecht

Zitiervorschlag: Andreas Binder / David Hofstetter / Janina Biland / Claudia Bollmann, Der Anwendungsbereich von Art. 6a COVID-19-Verordnung 2, in: Jusletter 6. April 2020

Die «COVID-19-Verordnung 2» des Bundesrates bringt entgegen ihrem zu engen Wortlaut nicht nur praktikable Lösungen für Generalversammlungen von Publikumsgesellschaften, KMU und Vereinen, sondern für Versammlungen jeglicher Art bei privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Organisationen. Und, das mag manche überraschen: auch für Gemeindeversammlungen, Sitzungen von Kantonsparlamenten sowie Sessionen der eidgenössischen Räte. Sämtliche Gesellschaften, Organisationen und Institutionen sind damit seit dem 17. März 2020 wieder handlungsfähig – sofern sie digital à jour sind.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Grundlage und Tragweite der COVID-19-Verordnung 2
3. Auslegung von Art. 6a COVID-19-Verordnung 2
- 3.1. Methode der Auslegung von Rechtsnormen
- 3.2. Art. 6a COVID-19 Verordnung 2
  - 3.2.1. Sprachlich-grammatikalische Interpretation
  - 3.2.2. Systematische Interpretation
  - 3.2.3. Historische Interpretation
  - 3.2.4. Teleologische Interpretation
  - 3.2.5. Zwischenfazit
4. Schlussfolgerungen und konkrete Anwendungsbeispiele von Art. 6a COVID-19-Verordnung 2
- 4.1. Mitgliederversammlungen sämtlicher Gesellschaften des privaten und öffentlichen Rechts
- 4.2. Versammlungen der übrigen Organe sämtlicher Gesellschaften des privaten und öffentlichen Rechts
- 4.3. Versammlungen sämtlicher weiterer Organisationen und Interessensgemeinschaften des privaten und öffentlichen Rechts
- 4.4. Sämtliche Versammlungen der Legislativen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene

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