Die «COVID-19-Verordnung 2» des Bundesrates bringt entgegen ihrem zu engen Wortlaut nicht nur praktikable Lösungen für Generalversammlungen von Publikumsgesellschaften, KMU und Vereinen, sondern für Versammlungen jeglicher Art bei privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Organisationen. Und, das mag manche überraschen: auch für Gemeindeversammlungen, Sitzungen von Kantonsparlamenten sowie Sessionen der eidgenössischen Räte. Sämtliche Gesellschaften, Organisationen und Institutionen sind damit seit dem 17. März 2020 wieder handlungsfähig – sofern sie digital à jour sind.

Schon in den ersten Tagen nach dem Inkrafttreten der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung am 26. März 2020 sind Kredite in Milliardenhöhe versprochen worden. Dieser Umstand zeigt, dass Unternehmen positiv auf die Möglichkeit des Bundes reagiert haben, einfach und rasch Kredite aufnehmen zu können. Der vorliegende Beitrag wagt einen gesellschaftsrechtlichen Blick auf den Verordnungstext. Im Besonderen will der Beitrag im Kontext des Aktienrechts Fragen aufwerfen und diese diskutieren. Überdies soll der Beitrag Unternehmen, welche um einen COVID-19-Kredit ersuchen wollen, eine Hilfestellung bieten.

Die rechtliche Qualifizierung der vertraglichen Beziehungen zwischen digitalen Plattformen und Dienstleistern ist in der Schweiz und im Ausland ein vieldiskutiertes Thema. Die Lage wird noch komplizierter, wenn ein weiterer Stakeholder in die Angebotsstruktur eingreift, wie es bei Uber Eats, einer Plattform zwischen Konsumenten, Restaurantbetreibern und Lieferanten der Fall ist. Kürzlich hielt eine noch nicht rechtskräftige Genfer Entscheidung fest, dass Uber Eats als Personalverleiher tätig sei. Dieser Beitrag gibt einen Überblick zum rechtlichen Rahmen und zu den Voraussetzungen des Personalverleihs, anschliessend wird die Anwendung auf digitale Plattformen wie Uber Eats geprüft.

Am 26. Februar 2020 hat der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf zu einer Teilrevision der Schweizerischen Zivilprozessordnung an das Parlament verabschiedet. Obschon sich die ZPO grundsätzlich bewährt hat, schlägt der Bundesrat unter dem Titel der Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung punktuelle Anpassungen vor, welche in der Praxis grosse Auswirkungen zeitigen dürften. Um die Teilrevision nicht zu gefährden, soll die umstrittene Frage der kollektiven Rechtsdurchsetzung von der Revision abgetrennt und separat behandelt werden. Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die wichtigsten Änderungen, welche der Entwurf vorsieht.

Der nachfolgende Beitrag fasst die kürzlich ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Schweizerischen Bundesgerichts in Bezug auf die sog. vollzugsrechtliche Sicherheitshaft zusammen. Der Autor vertritt die Meinung, dass bei diesen spezifischen Fallkonstellationen der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor weiteren schweren Straftaten und somit die Vermeidung von potenziellen Opfern höher zu gewichten sei als die persönliche Freiheit rechtskräftig vorbestrafter Schwerkrimineller.

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis gegen die Verurteilung einer Frau zu einer zweijährigen bedingten Freiheitsstrafe wegen Kindestötung ab. Das Kantonsgericht Wallis hat den privilegierten Tatbestand der «Kindestötung» zu Recht angewendet, mit dem der besonderen Situation einer Mutter während der Geburt, oder solange sie unter dem Einfluss des Geburtsvorganges steht, Rechnung getragen wird. (Urteil 6B_1311/2019)

BGer – Das Kanton Wallis hat einer mit einem Schweizer verheirateten Thailänderin zu Unrecht die erneute Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung verweigert. Die erste Bewilligung hatte die Frau nach ihrer Heirat 2011 im Rahmen des Familiennachzugs erhalten. Diese erlöschte jedoch, weil die Frau die Schweiz 2016 für mehr als ein halbes Jahr verliess. (Urteil 2C_784/2019)

BVGer – Ein Verein hat gegen die Verordnung des Bundesrats zur Bekämpfung des Coronavirus vom 16. März beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht. Das Gericht ist nicht darauf eingetreten. Es hat nicht die Kompetenz, die Verordnung zu überprüfen. (Urteil C-1624/2020)

BStGer – Die Magnitski-Ermittlungen bleiben in den Händen des Bundesstaatsanwalts Patrick Lamon. Das Bundesstrafgericht hat ein Ausstandsgesuch abgewiesen. Gestellt hatte es die britische Investment-Gesellschaft Hermitage Capital des Amerikaners Bill Browder, die Privatklägerin ist. (Urteil BB.2019.161)

BStGer – Die Schweiz leistet Rechtshilfe an die Staatsanwaltschaft Bayreuth/D, die gegen einen Mann im Kanton Zürich wegen Volksverhetzung und Verstoss gegen das Jugendmediengesetz ermittelt. Der Beschuldigte hat einer Person in Bayreuth 2018 diverse CDs geschickt, darunter solche mit rechtsextremem Inhalt. (Urteil RR.2019.279)

Der Bundesrat überträgt dem Bund mehr Kompetenzen, um die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern zur Bekämpfung des Coronavirus zu koordinieren. Dies hat er an seiner Sitzung vom 3. April 2020 beschlossen. So werden etwa die Kantone verpflichtet, ihre aktuellen Materialbestände zu melden.

Das Parlament hat im letzten Herbst beschlossen, dass die Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission sowie der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege von den Entscheidbehörden als Grundlagen zur Abwägung der relevanten Interessen gelten. Es hat die Bedeutung der Gutachten im Gesetz entsprechend verankert. Der Bundesrat hat diese Änderung per 1. April in Kraft gesetzt.

Ab dem 1. Juli 2020 wird bestraft, wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. April 2020 die entsprechenden Änderungen des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafrechts auf dieses Datum in Kraft gesetzt. In der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 hat das Schweizer Stimmvolk den Entscheid des Parlaments für die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm klar bestätigt.

Der Bundesrat hat im November 2018 die «Strategie für offene Verwaltungsdaten in der Schweiz 2019–2023» beschlossen. In Umsetzung dieser Strategie plant das Bundesamt für Landestopografie swisstopo den freien Zugang und die freie Nutzung der Geobasisdaten des Bundesrechts. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 3. April 2020 eine Teilrevision der Geoinformationsverordnung beschlossen.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht heute ihren Geschäftsbericht 2019. Dieser umfasst neben dem rückblickenden Jahresbericht auch die Jahresrechnung. Weiter stellt die FINMA ab heute neu Angaben zu den Enforcementfällen in einer Datenbank sowie Statistiken als Excel-Dokument auf ihrer Webseite zur Verfügung.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat die Beteiligung an SBB Cargo durch Planzer und Camion-Transport vertieft geprüft. Der Zusammenschluss führt nicht zu einer Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs. Deshalb lässt die WEKO den Zusammenschluss zu.

An seiner Sitzung vom 1. April 2020 hat der Bundesrat Massnahmen für den Schutz der Gesundheit aller am Asylverfahren beteiligten Akteure beschlossen. Der Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus hat höchste Priorität. Es soll aber auch sichergestellt werden, dass die Kernfunktionen des Asylsystems aufrechterhalten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren weiterhin durchgeführt werden können. Die neuen Regeln sind auf vorerst drei Monate und im Unterbringungsbereich auf vier Monate befristet.

Der Bundesrat hat am 1. April 2020 eine befristete Änderung der Verordnung über die elektronische Signatur beschlossen. Die Änderung ist eine weitere Massnahme, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Sie sieht eine allgemeine Möglichkeit der Videoidentifikation bei der Ausstellung von Zertifikaten vor. Dadurch können Reisen und persönliche Kontakte vermieden werden.

Mit der FINMA-Aufsichtsmitteilung 02/2020 gibt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA den Banken Präzisierungen zur Behandlung der bundesgarantierten COVID-19-Kredite im Rahmen der Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften, zu befristeten Erleichterungen bei der Leverage Ratio und bei den Risikoverteilungsvorschriften. Ferner informiert die FINMA zum Expected-Credit-Loss-Ansatz nach IFRS 9 und dessen Anwendung im Kontext der COVID-19-Krise.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im April 2020 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.