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6. April 2020

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Die Ausnahmebestimmung Art. 6a COVID-19-Verordnung 2 zum Veranstaltungsverbot für «Versammlungen von Gesellschaften» ist auslegungsbedürftig. Andreas Binder, David Hofstetter, Janina Biland und Claudia Bollmann gelangen zur Erkenntnis, dass Versammlungen jeglicher Art bei privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Organisationen sowie auch Versammlungen der Legislativen auf allen staatlichen Ebenen von dessen Erleichterungen profitieren können.

Dominik Rieder widmet sich gesellschaftsrechtlichen Fragen mit Blick auf die Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus, insbesondere im Kontext des Aktienrechts. Der Beitrag bietet überdies eine Hilfestellung für Unternehmen, welche um einen COVID-19-Kredit ersuchen wollen.

Der Online-Lieferdienst Uber Eats ist mittlerweile in vielen Schweizer Städten verfügbar. Doch die Frage nach der Qualifizierung der vertraglichen Beziehung zwischen digitalen Plattformen und Dienstleistern bleibt. Kürzlich hielt eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung fest, dass Uber Eats als Personalverleiher tätig sei. Sarah Nathalie Halpérin und Clara Wack stellen den rechtlichen Rahmen und die Bedingungen für den Personalverleih dar und prüfen die Anwendung auf digitale Plattformen wie Uber Eats.

Die geltende Schweizerische Zivilprozessordnung hat sich insgesamt bewährt. Verbesserungspotential besteht nur punktuell, insbesondere in Bezug auf die Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung. Renato Bucher bietet einen Überblick über die wichtigsten Änderungen, welche der Entwurf zu einer Teilrevision vom 26. Februar 2020 vorsieht.

Benjamin F. Brägger fasst die kürzlich ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Schweizerischen Bundesgerichts in Bezug auf die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft zusammen. Ist die Vermeidung von potenziellen Opfern höher zu gewichten, als die persönliche Freiheit rechtskräftig vorbestrafter Schwerkrimineller?

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

In eigener Sache - alles zum Thema Coronavirus: 

  • Am Dienstag, den 14. April 2020, erscheint eine Jusletter Sonderausgabe.
  • Ebenfalls am 14. April findet das kostenlose Webinar zu steuerrechtlichen Fragen statt.
  • Die Aufzeichnungen der drei vergangenen Webinare finden Sie auf unserer Themenseite.
  • Neu: In unserem Jusletter Coronavirus-Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu unterschiedlichen rechtlichen Fragen. Beteiligen Sie sich an den Diskussionen mittels Kommentarfunktion!

    Beiträge

    • Andreas Binder / David Hofstetter / Janina Biland / Claudia Bollmann

      Der Anwendungsbereich von Art. 6a COVID-19-Verordnung 2

      Die Handlungsfähigkeit von sämtlichen privaten und öffentlichen Organisationen und Institutionen ist seit dem 17. März 2020 gesetzlich gewährleistet

      Die «COVID-19-Verordnung 2» des Bundesrates bringt entgegen ihrem zu engen Wortlaut nicht nur praktikable Lösungen für Generalversammlungen von Publikumsgesellschaften, KMU und Vereinen, sondern für Versammlungen jeglicher Art bei privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Organisationen. Und, das mag manche überraschen: auch für Gemeindeversammlungen, Sitzungen von Kantonsparlamenten sowie Sessionen der eidgenössischen Räte. Sämtliche Gesellschaften, Organisationen und Institutionen sind damit seit dem 17. März 2020 wieder handlungsfähig – sofern sie digital à jour sind. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht, Öffentliches Recht, Gesundheitsrecht
    • Dominik Rieder

      Gesellschaftsrechtlicher Blick auf die COVID-19-Kreditverordnung

      Schon in den ersten Tagen nach dem Inkrafttreten der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung am 26. März 2020 sind Kredite in Milliardenhöhe versprochen worden. Dieser Umstand zeigt, dass Unternehmen positiv auf die Möglichkeit des Bundes reagiert haben, einfach und rasch Kredite aufnehmen zu können. Der vorliegende Beitrag wagt einen gesellschaftsrechtlichen Blick auf den Verordnungstext. Im Besonderen will der Beitrag im Kontext des Aktienrechts Fragen aufwerfen und diese diskutieren. Überdies soll der Beitrag Unternehmen, welche um einen COVID-19-Kredit ersuchen wollen, eine Hilfestellung bieten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Gesellschaftsrecht
    • Sarah Nathalie Halpérin / Clara Wack

      Location de services et plateformes digitales

      Application au modèle Uber Eats

      Die rechtliche Qualifizierung der vertraglichen Beziehungen zwischen digitalen Plattformen und Dienstleistern ist in der Schweiz und im Ausland ein vieldiskutiertes Thema. Die Lage wird noch komplizierter, wenn ein weiterer Stakeholder in die Angebotsstruktur eingreift, wie es bei Uber Eats, einer Plattform zwischen Konsumenten, Restaurantbetreibern und Lieferanten der Fall ist. Kürzlich hielt eine noch nicht rechtskräftige Genfer Entscheidung fest, dass Uber Eats als Personalverleiher tätig sei. Dieser Beitrag gibt einen Überblick zum rechtlichen Rahmen und zu den Voraussetzungen des Personalverleihs, anschliessend wird die Anwendung auf digitale Plattformen wie Uber Eats geprüft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
    • Renato Bucher

      Übersicht über die Teilrevision der Zivilprozessordnung

      Am 26. Februar 2020 hat der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf zu einer Teilrevision der Schweizerischen Zivilprozessordnung an das Parlament verabschiedet. Obschon sich die ZPO grundsätzlich bewährt hat, schlägt der Bundesrat unter dem Titel der Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung punktuelle Anpassungen vor, welche in der Praxis grosse Auswirkungen zeitigen dürften. Um die Teilrevision nicht zu gefährden, soll die umstrittene Frage der kollektiven Rechtsdurchsetzung von der Revision abgetrennt und separat behandelt werden. Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die wichtigsten Änderungen, welche der Entwurf vorsieht. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht
    • Benjamin F. Brägger

      Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft

      Eine Auslegeordnung im Lichte der kürzlich ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Schweizerischen Bundesgerichts

      Der nachfolgende Beitrag fasst die kürzlich ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Schweizerischen Bundesgerichts in Bezug auf die sog. vollzugsrechtliche Sicherheitshaft zusammen. Der Autor vertritt die Meinung, dass bei diesen spezifischen Fallkonstellationen der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor weiteren schweren Straftaten und somit die Vermeidung von potenziellen Opfern höher zu gewichten sei als die persönliche Freiheit rechtskräftig vorbestrafter Schwerkrimineller. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Tatbestand der «Kindestötung» zu Recht angewendet

      BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis gegen die Verurteilung einer Frau zu einer zweijährigen bedingten Freiheitsstrafe wegen Kindestötung ab. Das Kantonsgericht Wallis hat den privilegierten Tatbestand der «Kindestötung» zu Recht angewendet, mit dem der besonderen Situation einer Mutter während der Geburt, oder solange sie unter dem Einfluss des Geburtsvorganges steht, Rechnung getragen wird. (Urteil 6B_1311/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
    • Jurius

      Behörde verweigert Aufenthaltsbewilligung trotz Ehe mit Schweizer

      BGer – Das Kanton Wallis hat einer mit einem Schweizer verheirateten Thailänderin zu Unrecht die erneute Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung verweigert. Die erste Bewilligung hatte die Frau nach ihrer Heirat 2011 im Rahmen des Familiennachzugs erhalten. Diese erlöschte jedoch, weil die Frau die Schweiz 2016 für mehr als ein halbes Jahr verliess. (Urteil 2C_784/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Unzulässige Beschwerde gegen bundesrätliche Notstands-Verordnung

      BVGer – Ein Verein hat gegen die Verordnung des Bundesrats zur Bekämpfung des Coronavirus vom 16. März beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht. Das Gericht ist nicht darauf eingetreten. Es hat nicht die Kompetenz, die Verordnung zu überprüfen. (Urteil C-1624/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Grundrechte

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Ausstandsgesuch gegen Bundesstaatsanwalt abgewiesen

      BStGer – Die Magnitski-Ermittlungen bleiben in den Händen des Bundesstaatsanwalts Patrick Lamon. Das Bundesstrafgericht hat ein Ausstandsgesuch abgewiesen. Gestellt hatte es die britische Investment-Gesellschaft Hermitage Capital des Amerikaners Bill Browder, die Privatklägerin ist. (Urteil BB.2019.161) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess, Internationale Rechtshilfe
    • Jurius

      Volksverhetzung: Schweiz leistet Rechtshilfe an Deutschland

      BStGer – Die Schweiz leistet Rechtshilfe an die Staatsanwaltschaft Bayreuth/D, die gegen einen Mann im Kanton Zürich wegen Volksverhetzung und Verstoss gegen das Jugendmediengesetz ermittelt. Der Beschuldigte hat einer Person in Bayreuth 2018 diverse CDs geschickt, darunter solche mit rechtsextremem Inhalt. (Urteil RR.2019.279) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe, Auslieferung, Gleichheit aller Menschen

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Bundesrat regelt Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern

      Der Bundesrat überträgt dem Bund mehr Kompetenzen, um die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern zur Bekämpfung des Coronavirus zu koordinieren. Dies hat er an seiner Sitzung vom 3. April 2020 beschlossen. So werden etwa die Kantone verpflichtet, ihre aktuellen Materialbestände zu melden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Bund und Kantone
    • Jurius

      Bundesrat setzt angepasstes Natur- und Heimatschutzgesetz in Kraft

      Das Parlament hat im letzten Herbst beschlossen, dass die Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission sowie der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege von den Entscheidbehörden als Grundlagen zur Abwägung der relevanten Interessen gelten. Es hat die Bedeutung der Gutachten im Gesetz entsprechend verankert. Der Bundesrat hat diese Änderung per 1. April in Kraft gesetzt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

      Ab dem 1. Juli 2020 wird bestraft, wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. April 2020 die entsprechenden Änderungen des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafrechts auf dieses Datum in Kraft gesetzt. In der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 hat das Schweizer Stimmvolk den Entscheid des Parlaments für die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm klar bestätigt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Gleichheit aller Menschen, Grundrechte
    • Jurius

      Bundesrat will noch breitere Nutzung der Geoinformationen

      Der Bundesrat hat im November 2018 die «Strategie für offene Verwaltungsdaten in der Schweiz 2019–2023» beschlossen. In Umsetzung dieser Strategie plant das Bundesamt für Landestopografie swisstopo den freien Zugang und die freie Nutzung der Geobasisdaten des Bundesrechts. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 3. April 2020 eine Teilrevision der Geoinformationsverordnung beschlossen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Bund und Kantone, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
    • Jurius

      FINMA veröffentlicht Geschäftsbericht 2019

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht heute ihren Geschäftsbericht 2019. Dieser umfasst neben dem rückblickenden Jahresbericht auch die Jahresrechnung. Weiter stellt die FINMA ab heute neu Angaben zu den Enforcementfällen in einer Datenbank sowie Statistiken als Excel-Dokument auf ihrer Webseite zur Verfügung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Aufsichtsrecht
    • Jurius

      WEKO genehmigt Beteiligung an SBB Cargo

      Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat die Beteiligung an SBB Cargo durch Planzer und Camion-Transport vertieft geprüft. Der Zusammenschluss führt nicht zu einer Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs. Deshalb lässt die WEKO den Zusammenschluss zu. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht
    • Jurius

      Regeln für Asylverfahren werden vorübergehend angepasst

      An seiner Sitzung vom 1. April 2020 hat der Bundesrat Massnahmen für den Schutz der Gesundheit aller am Asylverfahren beteiligten Akteure beschlossen. Der Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus hat höchste Priorität. Es soll aber auch sichergestellt werden, dass die Kernfunktionen des Asylsystems aufrechterhalten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren weiterhin durchgeführt werden können. Die neuen Regeln sind auf vorerst drei Monate und im Unterbringungsbereich auf vier Monate befristet. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Befristete Änderung der Verordnung über die elektronische Signatur

      Der Bundesrat hat am 1. April 2020 eine befristete Änderung der Verordnung über die elektronische Signatur beschlossen. Die Änderung ist eine weitere Massnahme, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Sie sieht eine allgemeine Möglichkeit der Videoidentifikation bei der Ausstellung von Zertifikaten vor. Dadurch können Reisen und persönliche Kontakte vermieden werden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kommunikationsrecht
    • Jurius

      Befristete Erleichterungen für Banken infolge der COVID-19-Krise

      Mit der FINMA-Aufsichtsmitteilung 02/2020 gibt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA den Banken Präzisierungen zur Behandlung der bundesgarantierten COVID-19-Kredite im Rahmen der Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften, zu befristeten Erleichterungen bei der Leverage Ratio und bei den Risikoverteilungsvorschriften. Ferner informiert die FINMA zum Expected-Credit-Loss-Ansatz nach IFRS 9 und dessen Anwendung im Kontext der COVID-19-Krise. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bankenrecht, Kapitalmarktrecht

    • Gesetzgebungsübersicht