Der Autor äussert sich, gestützt auf eine Kurzanalyse des Regelungsgegenstands von Art. 7 EpG, zur Massgeblichkeit einschlägiger wissenschaftlicher Evidenz für bundesrätliche Corona-Massnahmen in der «ausserordentliche Lage» gemäss Art. 7 EpG. Vor diesem Hintergrund beurteilt er die Schulschliessungen kritisch. Er begrüsst hingegen die Einsetzung der «Swiss National COVID-19 Task Force» und erhofft sich aus grundrechtlicher Sicht vom Bundesrat zeitnah eine «Exit-Strategie» aus der «ausserordentlichen Lage» nach Art. 7 EpG.

Durch Covid-19 steigt der Bedarf an intensivmedizinischen Behandlungen. Das Angebot ist jedoch begrenzt. Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften macht zusammen mit der Schweizerischen Gesellschaft für Intensivmedizin (SGI) einen Vorschlag, wie bei einer Zuteilung vorzugehen ist. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diese Covid-19-Triage-Richtlinie und stellt Überlegungen an, ob die Autonomie der Patienten genügend Beachtung findet und ob zu Recht das Prinzip der «möglichst vielen geretteten Leben» propagiert wird.

Die Stiftung Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften und die Vereinigung Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin haben vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Richtlinien «Intensivmedizinische Massnahmen» mit Bezug auf den Umgang mit knappen Ressourcen präzisiert. Bei der Entscheidung über die Vergabe von solchen Ressourcen spielt u.a. das Alter eines Patienten eine Rolle. Dies erscheint aus dem Blickwinkel des Diskriminierungsrechts als problematisch. Anstelle des Alters sollten die vom jeweiligen Gesundheitszustand abhängigen Überlebenschancen berücksichtigt werden.

Das neue Coronavirus (SARS-CoV-2) und die daraus resultierende Krankheit COVID-19 haben die Welt im Sturm erobert und das Sozial- und Arbeitsleben auch in der Schweiz in Geiselhaft genommen. Der Bundesrat hat seit dem 28. Februar 2020 ein Massnahmenpaket zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Pandemie geschnürt und schrittweise nachgebessert. Dieser Beitrag ordnet das Corona-Massnahmenpaket des Bundesrats aus arbeitsrechtlicher Sicht ein.

Aufgrund der raschen Verbreitung des Coronavirus hat der Bundesrat Mitte März 2020 mittels Notrecht schweizweit öffentliche und private Veranstaltungen untersagt, öffentlich zugängliche Einrichtungen geschlossen und den Unterricht an sämtlichen Schulen eingestellt. Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können aufgrund dieser Massnahmen nicht oder nur beschränkt arbeiten oder sind wegen Kinderbetreuung an der Arbeit verhindert. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob der Arbeitgeber für die entsprechenden Ausfallzeiten Lohnfortzahlung schuldet.

Die Autoren gehen der Frage nach, ob bzw. in welchem Umfang Geschäftsmieter – die im Mietobjekt ihr Geschäft wegen einer behördlichen Anordnung nicht betreiben dürfen – während der Dauer dieser Anordnung zur Mietzinszahlung verpflichtet sind. Ausgehend von der Annahme, dass der Mietvertrag diese Frage nicht regelt, kommen die Autoren gestützt auf allgemeine Vertragsgrundsätze zum Schluss, dass die Mieter grundsätzlich zur vereinbarten Mietzinszahlung verpflichtet sind.

Die sozialen Rechte und die Bevölkerung werden in Italien durch den Coronavirus-Notstand sowie die wirtschaftliche und soziale Dimension der Abriegelung, die notwendig ist, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, auf die Probe gestellt. In dieser Phase ist es wichtig, auch an die persönliche Verantwortung und soziale Solidarität zu appellieren. (el)

Der Bundesrat will Massnahmen ergreifen, um Schweizer Unternehmen vor einem coronabedingten Konkurs zu bewahren. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 8. April 2020 beauftragt, ihm nächste Woche entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Zugleich hat der Bundesrat entschieden, den Rechtsstillstand im Betreibungswesen und die Gerichtsferien nicht zu verlängern.

Der Bundesrat hat am 8. April 2020 beschlossen, dass infolge der behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zusätzliche Arbeitnehmende auf Abruf Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erhalten. Zudem werden Zwischenbeschäftigungen nicht mehr an die KAE angerechnet. So wird ein finanzieller Anreiz geschaffen, damit offene Stellen etwa in der Landwirtschaft oder der Logistik besetzt werden können. Um die Vollzugsorgane und die Unternehmen zu entlasten, werden verschiedene Abrechnungsverfahren vereinfacht.

Der Bundesrat hat sich am 8. April 2020 mit der Situation der Geschäftsmieten befasst. Aufgrund der Corona-Massnahmen sind viele Geschäfte derzeit geschlossen. Mieterinnen und Mieter befürchten, ihre Mieten nicht mehr bezahlen zu können. Der Bundesrat sieht davon ab, in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mieterinnen und Mietern sowie Vermieterinnen und Vermietern einzugreifen. Vielmehr ruft er die betroffenen Mietparteien eindringlich dazu auf, im Dialog konstruktive und pragmatische Lösungen zu finden.

Medizinische Schutzausrüstung und andere Verbrauchsmaterialen spielen eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Coronavirus. Da diese in der Schweiz nicht in genügenden Mengen produziert werden, soll die Versorgungslage in der Schweiz verbessert werden. Der Bundesrat hat deshalb am 8. April 2020 beschlossen, die Zölle auf Einfuhren von wichtigen medizinischen Gütern vorübergehend auszusetzen. Medizinische Versorgungsgüter sollen damit möglichst einfach und kostengünstig eingeführt werden können.

Die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus werden gut umgesetzt und zeigen Wirkung. Sie werden um eine Woche bis Sonntag, 26. April 2020, verlängert und noch im April schrittweise gelockert. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. April entschieden. Über die Etappen der Lockerung entscheidet der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung vom 16. April.