Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Dominique Jakob diskutiert den «Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz» vom 28. November 2019 und untersucht, welcher Reformbedarf im Stiftungsrecht insgesamt besteht. Anschliessend legt der Autor einen Gesetzesentwurf vor, mit welchem die wichtigsten Baustellen des Schweizer Stiftungsrechts geschlossen würden und das Stiftungsrecht nachhaltig auf wettbewerbsfähige Beine gestellt werden könnte.

In einer zunehmend vernetzten Welt können grenzüberschreitende Straftaten innert kürzester Zeit begangen werden. Das schweizerische Rechtshilfegesetz ist in seiner vorliegenden Fassung ein Hindernis für eine angemessen rasche und wirksame Bekämpfung. Maria Ludwiczak Glassey analysiert den Entwurf des Rechtshilfegesetzes insbesondere bezüglich der Einführung des neuen Instruments der vorzeitigen Übermittlung.

In der Schweiz werden die meisten kommerziellen Rechtsstreitigkeiten schon seit Langem durch Vergleiche erledigt. Philipp Haberbeck diskutiert verschiedene Faktoren, die für die ausgeprägte Schweizer Vergleichskultur verantwortlich sind.

Die Coronavirus-Pandemie führt zu einschneidenden Veränderungen für die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung. Die Aufrechterhaltung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung erscheint in dieser Situation besonders relevant. Michael Liebrenz, Jonas Weber, Ueli Kieser und Roman Schleifer geben einen Überblick über relevante medizinische sowie juristische Fragen, die sich aus der Versorgung von Menschen im Straf- und Massnahmenvollzug ergeben. Dabei zeigt sich, dass die Sicherstellung der Versorgung der Patientinnen und Patienten zentral ist.

Unter welchen Bedingungen besonders gefährdete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrer Arbeit nachgehen dürfen bzw. nachgehen müssen, ist kontrovers. Der Bundesrat hat die einschlägigen Artikel 10b und 10c der COVID-19 Verordnung 2 am 16. April erneut geändert. Kurt Pärli erläutert und kommentiert die neue Regelung.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

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  • Als nunmehr vierte Folge unserer Reihe «Praxisfragen aus rechtlicher Sicht» haben Expertinnen und Experten zu steuerrechtlichen Fragen referiert. Die Aufzeichnung dieses Webinars, der drei vorangegangenen Webinare sowie die Folien der Referierenden finden Sie auf unserer Themenseite.
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