Am 28. November 2019 hat die Rechtskommission des Ständerats den «Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz» präsentiert und ein Vernehmlassungsverfahren mit Frist bis zum 13. März 2020 durchgeführt. Dieser (als Vernehmlassungsbeitrag eingereichte) Beitrag diskutiert die im Vorentwurf enthaltenen Vorschläge. Er geht jedoch einen Schritt weiter: Er untersucht, welcher Reformbedarf im Stiftungsrecht insgesamt besteht und legt einen Gesetzesentwurf vor, mit welchem die wichtigsten Baustellen des Schweizer Stiftungsrechts geschlossen würden und das Stiftungsrecht nachhaltig auf wettbewerbsfähige Beine gestellt werden könnte.

Angesichts der Geschwindigkeit, mit der heute grenzüberschreitende Straftaten begangen werden, hat das schweizerische Recht der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen grosse Schwierigkeiten, angemessen, schnell und effizient zu reagieren. In einer Gesetzesrevision, über die aktuell in den eidgenössischen Räten beraten wird, schlägt der Bundesrat vor, in gewissen Fällen eine vorzeitige Übermittlung von erhobenen Informationen und Beweismitteln ins Ausland zu erlauben. Dabei stellt sich die Frage, ob die in Betracht gezogene Massnahme den Bedürfnissen genügen und zugleich das heikle Gleichgewicht zwischen den Interessen der Strafverfolgung und den Rechten der Betroffenen wahren kann. (el)

In der Schweiz werden schon lange die meisten kommerziellen Rechtsstreitigkeiten durch Vergleiche erledigt. In diesem Beitrag diskutiert der Autor die Gründe hierfür, also die Faktoren, die für die ausgeprägte Schweizer Vergleichskultur verantwortlich sind.

Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über relevante medizinische und damit verbundene juristische Fragen, die sich aus der Versorgung von Menschen mit psychischen Störungen unter den Bedingungen des Straf- und Massnahmenvollzugs während der SARS-CoV-2 Pandemie ergeben. Im Beitrag werden unterschiedliche Vorgehensweisen diskutiert, wobei bisherige Erfahrungen ebenso besprochen werden wie Fragen der Entschädigung. Dabei zeigt sich, dass die Sicherstellung der Versorgung der Patientinnen und Patienten zentral ist.

Die COVID-19-Erkrankung verläuft bei älteren Personen und beim Vorliegen bestimmter Vorerkrankungen wesentlich gravierender. Entsprechend stellt sich die Frage, wie diese besonders gefährdeten Personen im Arbeitsverhältnis zu schützen sind. Der Bundesrat hat die umstrittene Bestimmung in der COVID-19-Verordnung 2 am 16. April angepasst. Vorrang hat noch immer die Arbeit zu Hause, darauf aufbauend sieht Art. 10c der Verordnung weitere Möglichkeiten und als ultima ratio eine Freistellung bei voller Lohnzahlung vor. Die neue Bestimmung ist ausgewogen, aber noch lückenhaft (Kündigungsschutz und Abgeltung der Kosten durch die EO).

BGer – Die vom Kantonsgericht Wallis im massnahmenrechtlichen Nachverfahren angeordnete Sicherheitshaft gegenüber einem rückfallgefährdeten pädosexuellen Straftäter ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in Auseinandersetzung mit einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). (Urteil 1B_111/2020)

BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde der Neuenburger SP und drei Privatpersonen gegen das Zustandekommen des Referendums gegen den Vaterschaftsurlaub nicht eingetreten. Eine Beschwerde ist im Gesetz nicht vorgesehen. (Urteil 1C_134/2020)

BGer – Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ist zu Recht nicht auf die Revisionsgesuche von Bundesanwalt Michael Lauber eingetreten, die er gegen die Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über seinen Ausstand in den FIFA-Strafuntersuchungen zu zwei Mitbeschuldigten erhoben hatte. Das Bundesgericht weist die Beschwerden des Bundesanwalts und der Bundesanwaltschaft ab. (Urteile 1B_442/2019, 1B_443/2019)

BGer – Das Bundesgericht klärt Fragen im Zusammenhang mit dem 2016 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG). Es bestätigt im konkreten Fall die weitere Sperrung von Vermögenswerten eines Vertrauten des früheren ukrainischen Präsidenten. (Urteil 2C_572/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder bei Arbeit auf Abruf präzisiert. Es limitiert den Anspruch auf eine Rahmenfrist von zwei Jahren. (Urteil 8C_778/2019)

BGer – Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde eines über 70-jährigen pädophilen Mannes nicht eingetreten, der ein Gesuch um eine bedingte Entlassung stellte. Der Mann hatte mehrere Mädchen sexuell missbraucht, wofür er zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt wurde. (Urteil 6B_204/2020)

BGer – Der SMS-Dienst der Swisscom, bei dem Kunden den Nachtzuschlag des Zürcher Verkehrsbundes (ZVV) mit der nächsten Rechnung bezahlen können, fällt unter die Vorgaben des Geldwäschereigesetzes (GwG). Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_488/2018)

BVGer – Aufgrund von Preisabsprachen im Flügel- und Klaviervertrieb büsste die Wettbewerbskommission die Musik Hug AG mit 445’000 Franken. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt die Sanktion als verhältnismässig und weist die Beschwerde des Musikunternehmens ab. (Urteil B-823/2016)

BVGer – Die Kraftwerke Oberhasli erhalten für die Erneuerung der Spitallamm-Staumauer beim Grimselsee keinen Investitionsbeitrag des Bundes. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Kraftwerke gegen diesen Entscheid abgewiesen. (Urteil A-897/2019)

BStGer – Der schweizerisch-angolanische Geschäftsmann Jean-Claude Bastos erhält vorerst keine Einsicht in die Akten der Bundesanwaltschaft, die im Zusammenhang mit Geldern aus Angola eine unterdessen eingestellte Untersuchung wegen Geldwäscherei führte. Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde von Bastos abgewiesen. (Urteil BB.2019.222)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat von der Libra Association mit Sitz in Genf ein Gesuch für eine Bewilligung als Zahlungssystem erhalten. Damit startet nun der Bewilligungsprozess nach Schweizer Aufsichtsrecht. Ausgang und Dauer des Verfahrens ist offen.

Ab dem 27. April 2020 können Spitäler wieder sämtliche, auch nicht-dringliche Eingriffe vornehmen und ambulante medizinische Praxen sowie Coiffeur-, Massage- und Kosmetikstudios ihren Betrieb wieder aufnehmen. Baumärkte, Gartencenter, Blumenläden und Gärtnereien dürfen wieder öffnen. Der Schutz des Publikums und der Arbeitnehmenden muss dabei sichergestellt sein. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. April entschieden. Wenn es die Entwicklung der Lage zulässt, sollen am 11. Mai die obligatorischen Schulen und die Läden wieder öffnen. Am 8. Juni sollen dann Mittel-, Berufs- und Hochschulen sowie Museen, Zoos und Bibliotheken wieder öffnen. Der Bundesrat hat zudem den Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmenden präzisiert.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2020 beschlossen, den Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz auszuweiten. Eine Entschädigung erhalten neu auch die Selbständigerwerbenden, die nur indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen sind, weil sie zwar weiterarbeiten dürfen, aber wegen den Massnahmen weniger oder keine Arbeit mehr haben, wie beispielsweise Taxifahrer. Zudem soll der Anspruch für Eltern, die ihre Kinder mit Beeinträchtigungen zu Hause betreuen müssen, bis zum 20. Altersjahr der Kinder erweitert werden.

Die Coronakrise führt dazu, dass gewisse Zutaten und Verpackungsmaterialien in der Lebensmittelindustrie fehlen und ersetzt werden müssen. Deshalb stimmen die Angaben auf der Verpackung bei gewissen Lebensmitteln nicht mehr mit dem Inhalt überein. Um die Verfügbarkeit dieser Produkte zu sichern und Food Waste vorzubeugen, verabschiedete der Bundesrat in seiner Sitzung vom 16. April 2020 eine Änderung der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung. Die Änderung ist ab sofort und während sechs Monaten gültig.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen irakischen Staatsangehörigen Anklage beim Bundesstrafgericht erhoben. Ihm wird vorgeworfen, als von der Schweiz aus operierendes Mitglied der terroristischen Organisation «Islamischer Staat (IS)» auf vielfältige Weise für den IS aktiv gewesen zu sein. Dabei nahm der Beschuldigte gegenüber anderen, auch hochrangigen IS-Mitgliedern eine Autoritätsposition ein.

Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 gab es in der zweiten Jahreshälfte 2019 insgesamt elf neue Schlichtungsverfahren mehr im Miet- und Pachtwesen. Während einzelne Kantone signifikante Anstiege zu verzeichnen hatten, gab es andere Kantone mit ausgeprägten Rückgängen. Insgesamt wurden 12’877 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im zweiten Semester 2019 wurden 13’259 Fälle erledigt.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Februar 2020 bis und mit 16. März 2020 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.