Das Auftauchen des neuen Coronavirus zu Beginn des Jahres überraschte die Staaten mit der Geschwindigkeit seiner Ausbreitung und der Gefahr einer Überlastung ihrer Gesundheitssysteme. Seit 2012 verfügt die Schweiz über ein neues Epidemiengesetz, das speziell auf das Auftreten neuer übertragbarer Krankheiten ausgerichtet ist. Dieser Beitrag liefert eine erste Analyse der Anwendung dieses Gesetzes im Kampf gegen das neue Coronavirus. Dabei untersucht er insbesondere die Umsetzung der Forderung nach stärkerer Eigenverantwortung und die Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen. (el)

Zusätzlich zu den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Massnahmen droht aufgrund der aktuellen COVID-19 Pandemie die Absage der nächsten Universitätsprüfungen. In diesem Beitrag soll untersucht werden, inwieweit die Universitätsprüfungen bei einer Fortsetzung der Einschränkungen durchgeführt werden könnten und welche Möglichkeiten den Universitäten im Falle einer Annullierung zur Verfügung stehen.

Am 12. Februar 2020 hat der Bundesrat das Reformpaket Agrarpolitik 2022+ vorgestellt (Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022, AP22+). Dieses sieht auch Änderungen beim Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vor. Das Gesetz soll insbesondere mit Bestimmungen zu den juristischen Personen und einem gesetzlichen Vorkaufsrecht für Ehegatten ergänzt werden. Die Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung sollen materiell verschärft und die Bestimmungen zur Belastungsgrenze gelockert werden. Der Autor nimmt eine erste Einschätzung der neuen Bestimmungen vor und weist auf punktuellen Korrekturbedarf hin.

In der Schweiz ist Selbstmord nach Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Unfällen die vierthäufigste Ursache für einen frühen Tod, gemessen an den verlorenen potenziellen Lebensjahren. Suizidhandlungen kommen in allen Altersgruppen vor, sowohl bei Männern als auch bei Frauen, und in allen sozioökonomischen Schichten. Wie gehen die wichtigsten Zweige der Sozialversicherung angesichts dieser gesellschaftlichen Realität mit dem Problem des Selbstmords um? (el)

Dank der Digitalisierung und weiteren technischen Fortschritten stehen den Untersuchungsbehörden neue Hilfsmittel zur Aufklärung von Straftaten zur Verfügung. Beispiele dafür sind die Virtopsy, genetische Untersuchungen zur Klärung der Todesursache und zur Identifizierung der beteiligten Personen sowie 3D-Nachbildungen des Tatumfelds zur Begehung des Tatortes mittels Virtual Reality Brillen. Nach den Erläuterungen zum derzeitigen Vorgehen in aussergewöhnlichen Todesfällen berichten die Autorinnen und der Autor, wie das strafrechtliche Untersuchungsverfahren eines aussergewöhnlichen Todesfalls mit diesen neuen Methoden aussehen könnte.

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde von zwei Waadtländer Anwälten gegen den Freispruch des Staatsanwalts Gabriel Moret abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Allerdings müssen die beiden nicht die Kosten für Morets Verteidigung tragen, wie es das Waadtländer Kantonsgericht entschieden hatte. (Urteil 6B_1267/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat die strafrechtliche Landesverweisung für einen in der Schweiz geborenen, 21-jährigen Türken bestätigt. Der Verurteilte hatte einen anderen jungen Mann grausam gequält und erniedrigt. (Urteil 6B_1417/2020)

BGer – Das kräftige, ruckartige Handschütteln einer Arbeitskollegin hat bei einer Frau einen breiten Riss eines Knorpels im rechten Handgelenk verursacht. Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, dass dies kein Unfall war und die Suva somit nicht für die Heilung aufkommen muss. (Urteil 8C_671/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe wegen Schändung und weiterer Straftaten bestätigt. Der Verurteilte und drei andere Asylbewerber vergingen sich im März 2018 an einer stark betrunkenen jungen Frau, die zudem Medikamente genommen hatte. (Urteil 6B_1362/2019)

BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde der Baskin Nekane Txapartegi nicht eingetreten, welche für die 527 Tage dauernde Inhaftierung in der Schweiz eine Entschädigung verlangte. Spanien hatte die Auslieferung der ETA-Unterstützerin verlangt. Weil die von einem spanischen Gericht verhängte Strafe verjährt war, zog das Land das Gesuch zurück. (Urteil 1C_611/2019)

Der Bundesrat kann den Kantonen im Kampf gegen das Coronavirus erlauben, kurzzeitig die Tätigkeit bestimmter Wirtschaftsbranchen einzuschränken oder einzustellen, wenn die epidemiologische Situation dies erfordert. An seiner Sitzung vom 27. März 2020 hat er eine Anpassung der entsprechenden Verordnung beschlossen.

Im Jahr 2019 gingen bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) 30 neue Beschwerden ein. Im gleichen Zeitraum erledigte die UBI 35 Verfahren. In drei Fällen stellte sie eine Rechtsverletzung fest. Dies geht aus dem Tätigkeitsbericht der UBI hervor.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) wacht auch während der Corona-Krise über die Einhaltung des Kartellrechts. Sie bleibt aktiv und verhindert Kartellrechtsverstösse.

An seiner ausserordentlichen Sitzung vom 25. März 2020 hat sich der Bundesrat mit der Liquiditätshilfe für KMU befasst. Diese sollen raschen Zugang zu Krediten für die Überbrückung von Corona-bedingten Liquiditätsengpässen erhalten. Die Kredite können am besten bei der Hausbank beantragt werden. Sie werden vom Bund abgesichert. Die entsprechende Verordnung tritt am 26. März 2020 in Kraft; ab diesem Zeitpunkt können Kreditgesuche gestellt werden.

Der Bundesrat hat am 25. März 2020 beschlossen, eine Bewilligungspflicht für die Ausfuhr von medizinischer Schutzausrüstung einzuführen. Die entsprechende Änderung der COVID-19-Verordnung 2 tritt am 26. März 2020 um 00.00 Uhr in Kraft. Ausnahmen von der Bewilligungspflicht bestehen für Ausfuhren in den EU- und EFTA-Raum.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im ersten Jahr nach revidiertem Asylgesetz in 70 Prozent der Fälle die gesetzlich vorgeschriebenen Behandlungsfristen eingehalten. In weiteren 20 Prozent der Fälle wurde sie nur um wenige Tage überschritten. 15 Prozent der Beschwerden, welche nach revidiertem Asylrecht zu behandeln waren, wies das Gericht zur Neubeurteilung an das Staatssekretariat für Migration zurück.

Am 23. März 2020 haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht ihre Geschäftsberichte des Jahres 2019 veröffentlicht.