Am 1. Juli 2008 traten das Bundesgesetz über Geoinformation (GeoIG) und zahlreiche zugehörige Verordnungen in Kraft. Die Gesetzgebung bewährte sich grundsätzlich und konnte den inzwischen eingetretenen technologischen Wandel auffangen. In den ersten zehn Jahren gab es nur wenige Änderungen der Rechtsnormen. In jüngster Zeit mehren sich Revisionsvorhaben. Dies bietet Anlass für einen Rück- und Ausblick in diesem eher wenig bekannten und wenig spektakulären Rechtsgebiet.

Der Autor resümiert und kommentiert den Entscheid D2019-2848 vom 31. Januar 2020 eines Gremiums, das gemäss den Richtlinien der «Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (UDRP)», einem Schlichtungsverfahren zur Lösung von Domain-Streitigkeiten, gebildet wurde. Der Entscheid ordnet die Übertragung der Domain «gorgonzola.best» an das Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola an. Dabei handelt es sich unseres Wissens um den ersten Fall, in dem die Inhaber einer bekannten geografischen Angabe in einem UDRP-Verfahren obsiegen. (el)

Das Coronavirus führt nicht nur zu einschneidenden Veränderungen unseres Alltags, es führt auch zu Unsicherheiten in der Arbeitswelt. Zahlreiche Fragen stellen sich für Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer, insbesondere in den Bereichen Annahmeverzug, Lohnfortzahlungspflicht, Kündigung und Haftung bei ungenügendem Gesundheitsschutz. Die Autoren erörtern die gesetzlichen Vorschriften, darunter auch die erst am 16. März und 20. März 2020 in Kraft getretene Änderung der COVID-19-Verordnung 2. Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen werden anschliessend mit Hinweis auf die entsprechenden Grundlagen beantwortet. Der Artikel schliesst mit konkreten Empfehlungen für die arbeitsrechtliche Praxis.

Die Coronavirus-Epidemie hat zur Quarantäne vieler Arbeitsplätze und Arbeitnehmer geführt. Die Frage nach dem Recht auf Lohn in solchen Fällen ist Gegenstand vieler Diskussionen, ebenso wie die Frage eines möglichen Verschuldens des Arbeitnehmers, der sich in Quarantäne befindet, weil er sich in einem als gefährdet geltenden Gebiet aufgehalten hat oder sein Arbeitgeber ihm verboten hat, dorthin zu gehen. Der Autor analysiert die verschiedenen Quarantänesituationen, die die Arbeitenden betreffen, das Recht auf Lohnfortzahlung und den Schutz vor Kündigung zu Unzeit. Er befasst sich auch mit Home-Office während der Quarantäne. (el)

Zum 60. Geburtstag von Professor Dr. Jörg Schmid, Luzern, ist eine Festschrift (Liber amicorum) mit 14 Beiträgen erschienen. Im Rahmen eines feierlichen Anlasses wurde dem Jubilar die Festgabe überreicht. Der Beitrag gibt einen Überblick zu den einzelnen Abhandlungen.

BGer – Das Bundesgericht klärt die Rechtsprechung zur Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten. Im konkreten Fall wird der Betroffene aus der Untersuchungshaft entlassen, da keine besonders schweren Vermögensdelikte drohen, welche die Geschädigten ähnlich treffen wie ein Gewaltdelikt. (Urteil 1B_6/2020)

BGer – Vorerst muss die Firma CFR Properties für die geplante Sanierung der ehemaligen Deponie von La Pila im Kanton Freiburg nur eine Garantie von 500’000 Franken an den Kanton Freiburg leisten. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1C_62/2020)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung aufgehoben und den Fall ans Walliser Kantonsgericht zurückgewiesen. Der Mann hatte seiner Frau und den beiden kleinen Kindern im März 2017 gedroht, sie mit einem Karabiner zu erschiessen. (Urteil 6B_916/2019)

BGer – Ein siebenjähriges Mädchen aus der zweisprachigen Freiburger Gemeinde Marly darf in die deutschsprachige Primarschule wechseln, obwohl es den Kindergarten auf Französisch absolvierte. Dies hat das Bundesgericht entschieden und eine Verfügung der Gemeinde aufgehoben. (Urteil 2C_695/2019)

BGer – Das Amt für Migration des Kantons Luzern muss einer Montenegrinerin eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, nachdem die Frau sexuelle Nötigung durch ihren Schwiegervater erlebte und psychischen Drangsalierungen durch die Familie ihres Ehemanns ausgesetzt war. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_922/2019)

BGer – Unzählige Male fuhren zwei Männer mit nicht versicherten, defekten Motorrädern zu einer bewirtschafteten Alp bei Frutigen BE – bis die Polizei sie kontrollierte. Das Regionalgericht Oberland sah von einer Strafe ab. Die beiden Männer dürfen nun aber einen Monat lang nicht Auto fahren. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteile 1C_263/2019 und 1C_264/2019)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Beschwerden von 15 Gemeinden des Zürcher Unterlands und des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flughafen Zürich (sbfz) abgewiesen. Die Gemeinden verlangten zusätzliche Massnahmen, damit die zulässigen Lärmimmissionen von 22 bis 24 Uhr eingehalten werden. (Urteile A-5236/2018 und A-5242/2018)

BStGer – In Anbetracht der ausserordentlichen Lage vor dem Hintergrund des Coronavirus und den seitens des Bundesrates in diesem Zusammenhang erlassenen Massnahmen hat die Strafkammer das Verfahren bis mindestens 20. April 2020 sistiert. (Beschluss SN.2020.10)

Die Herausforderungen der aktuellen Pandemie betreffen auch den Justizbereich. Die Justiz muss aber gerade in Zeiten der Verunsicherung in ihren Kernfunktionen voll funktionsfähig bleiben. Um aber Gerichten, Behörden, Anwälten und Parteien zu ermöglichen, sich besser auf die Erschwerungen aufgrund des Coronavirus einzustellen, hat er am 20. März 2020 beschlossen, die über die Ostertage anstehenden Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren schon morgen beginnen zu lassen.

Das Bundesgericht richtet seinen Betrieb vorerst mit einem reduzierten Mitarbeiterstab auf prioritäre Aufgaben aus. Der Rechtsschutz für dringende Angelegenheiten bleibt ohne Einschränkungen gewährleistet. Für die vom Bundesgericht in seinen laufenden Verfahren angesetzten Fristen hat das Gericht einen Stillstand vom 19. März 2020 zunächst bis zum 19. April 2020 beschlossen. Gleichzeitig unterstützt das Bundesgericht den Vorschlag des Bundesamtes für Justiz, wonach der Bundesrat für gesetzliche Fristen sowie für behördlich oder richterlich bestimmte Fristen eine gesamtschweizerische Regelung erlässt.

Vom 19. März bis und mit 4. April 2020 dürfen Schuldnerinnen und Schuldnern in der ganzen Schweiz nicht betrieben werden. Den entsprechenden so genannten Rechtsstillstand im Betreibungswesen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. März 2020 angeordnet. Damit sollen Schweizer Unternehmen in diesem Bereich eine gewisse Entlastung erfahren.

Die WEKO traf 2019 eine grosse Anzahl Entscheide. Alle ihre Beschlüsse hielten vor Gerichten stand. Unternehmen müssen zwar für ihre Kartell-Mitgliedschaft empfindliche Bussen zahlen, die Geschädigten gehen jedoch meist leer aus.

Angesichts der globalen Gesundheitskrise und um die Entscheidungen der französischen Behörden und des Europarats zu berücksichtigen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschlossen, eine Reihe aussergewöhnlicher Massnahmen zu ergreifen.

Der Bundesrat hat heute, 16. März 2020, in einer ausserordentlichen Sitzung die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiter verschärft. Er stuft die Situation in der Schweiz neu als «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe werden bis am 19. April 2020 geschlossen. Ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelläden und die Gesundheitseinrichtungen. Er führt zudem ab Mitternacht Kontrollen auch an den Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich ein.