Wissenschaftliche Beiträge Verwaltungsrecht (Steuer-, Polizei-, Bau-, Beamtenrecht)

Das neue Datenschutzgesetz

David Rosenthal

Zitiervorschlag: David Rosenthal, Das neue Datenschutzgesetz, in: Jusletter 16. November 2020

Am 25. September 2020 hat das Parlament das neue Datenschutzgesetz (DSG) verabschiedet. Es soll den Schweizer Datenschutz auf das Niveau der EU bringen. Nichtsdestotrotz weicht das revidierte DSG in manchen Punkten von der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab und geht an einigen Stellen sogar darüber hinaus. Dieser Beitrag erläutert und kommentiert die für die Privatwirtschaft relevanten Änderungen des DSG im Detail, beantwortet die wichtigsten Fragen und erklärt, was sie für die Praxis bedeuten.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
II. Zulässigkeit von Datenbearbeitungen
- A. Bisheriges Regelungskonzept gilt weiterhin
- B. Neue und erweiterte Begriffe
  - 1. Verantwortlicher und Auftragsbearbeiter
  - 2. Personendaten
  - 3. Besonders schützenswerte Personendaten
  - 4. Profiling mit und ohne «hohem Risiko»
  - 5. Verletzung der Datensicherheit
- C. Einwilligung
- D. Grundsätze der Datenbearbeitung
  - 1. Die Bearbeitungsgrundsätze
  - 2. Weitere Grundsätze, Persönlichkeitsverletzungen
  - 3. Rechtfertigungsgründe
- E. Massnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes
  - 1. Privacy by Design
  - 2. Privacy by Default
  - 3. Datensicherheit
- F. Auftragsbearbeitung
- G. Datenexporte
  - 1. Allgemeines Regelungskonzept
  - 2. Ausnahmeregelungen
  - 3. Sanktionen
- H. Geltungsbereich des revidierten DSG
  - 1. Persönlicher Geltungsbereich
  - 2. Sachlicher Geltungsbereich
  - 3. Örtlicher Geltungsbereich
III. Betroffenenrechte
- A. Informationspflicht und automatisierte Einzelentscheide
  - 1. Übersicht
  - 2. Inhalt der Information
  - 3. Form der Information
  - 4. Ausnahmen
  - 5. Automatisierte Einzelentscheide
- B. Auskunftsrecht
  - 1. Übersicht
  - 2. Inhalt, Form und Zeitpunkt der Auskunft
  - 3. Einschränkung der Auskunftspflicht
- C. Recht auf Datenherausgabe und -übertragung
- D. Berichtigungsrecht und «Recht auf Vergessen»
IV. Flankierende Massnahmen
- A. Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten
- B. Datenschutz-Folgenabschätzung
- C. Meldepflicht für Verletzungen der Datensicherheit
- D. Datenschutzberater
- E. Schweizer Vertreter
- F. Verhaltenskodizes
- G. Zertifizierungen
V. Durchsetzung des DSG
- A. Durch den EDÖB
- B. Strafbestimmung
- C. Zivilrechtlicher Klageweg
VI. Weitere Bestimmungen
- A. Übergangsbestimmungen
- B. Berufsgeheimnis für jedermann
- C. Identitätsdiebstahl