Immunitätsnachweis, Impfpass und Impfobligatorium

Rechtliche und andere Überlegungen zur Corona-Pandemie in der Schweiz

Lorenz Langer

Rechtsgebiete:

Gesundheitsrecht, Grundrechte, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik

Zitiervorschlag: Lorenz Langer, Immunitätsnachweis, Impfpass und Impfobligatorium, in: Jusletter 1. Februar 2021

In der Schweiz und anderswo sind die Corona-Impfkampagnen angelaufen; parallel dazu gelten aber zahlreiche pandemiebedingte Einschränkungen weiter, ja werden aufgrund neuer Virusvarianten noch verschärft. Als Folge wurde wiederholt gefordert, dass die Impfung eine individuelle Lockerung von epidemiologischen Massnahmen ermöglichen soll. Dieser Aufsatz untersucht die Zulässigkeit von Impfnachweiserfordernissen sowohl unter Privaten wie von staatlicher Seite und geht auch auf die Frage der Impfpflicht ein. Zugleich wird die praktische Relevanz einer Impfdiskussion angesichts der solipsistischen Haltung der Schweiz in der Pandemie kritisch hinterfragt.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Private Impfausweise
- 2.1. Relevanz der Abgrenzung von privater und hoheitlicher Tätigkeit
- 2.2. Beispiele für eine mögliche Nachweispflicht im Privatverkehr
- 2.3. Rechtliche Beurteilung
  - 2.3.1. Im Detailhandel und bei Dienstleistungen
    - 2.3.1.1. Grundsatz der Privatautonomie und spezialgesetzliche Einschränkungen
    - 2.3.1.2. Kontrahierungspflicht?
    - 2.3.1.3. Konkrete Ausgestaltung einer Nachweispflicht
    - 2.3.1.4. Weitere gesetzliche Vorgaben?
  - 2.3.2. Impfpflicht im Arbeitsrecht
3. Staatlich sanktionierte Erfordernis eines Impfnachweises
- 3.1. Wer erfüllt «staatliche Aufgaben»?
- 3.2. Staatliche Eingriffe im Kontext der Covid-19-Impfung
  - 3.2.1. Impf- oder Immunitätsnachweis
    - 3.2.1.1. Lockerung der Massnahmen
    - 3.2.1.2. Selektiver Zugang zu bestimmten Angeboten
    - 3.2.1.3. «Privilegierung» der Geimpften?
  - 3.2.2. Staatliches Impfobligatorium
    - 3.2.2.1. Öffentliches Interesse und Interessen Dritter
    - 3.2.2.2. Verhältnismässigkeit und das Kriterium der Eignung
4. Die Schweiz in der Pandemie
- 4.1. Das Virus aus dem Orient
- 4.2. Helvetischer Solipsismus – oder: Ich mach' mir die Welt...
5. Fazit

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