In der Schweiz und anderswo sind die Corona-Impfkampagnen angelaufen; parallel dazu gelten aber zahlreiche pandemiebedingte Einschränkungen weiter, ja werden aufgrund neuer Virusvarianten noch verschärft. Als Folge wurde wiederholt gefordert, dass die Impfung eine individuelle Lockerung von epidemiologischen Massnahmen ermöglichen soll. Dieser Aufsatz untersucht die Zulässigkeit von Impfnachweiserfordernissen sowohl unter Privaten wie von staatlicher Seite und geht auch auf die Frage der Impfpflicht ein. Zugleich wird die praktische Relevanz einer Impfdiskussion angesichts der solipsistischen Haltung der Schweiz in der Pandemie kritisch hinterfragt.

Wer erhält den letzten Behandlungsplatz auf der Intensivstation, wenn die Betten zu knapp werden? Haftet die Ärztin, wenn sie einen Triageentscheid trifft und ein von ihr betreuter Patient deshalb verstirbt? Ist der Arzt strafbar, der einem Patient mit schlechten Überlebenschancen das Beatmungsgerät zu Gunsten einer Patientin mit besserer Prognose entzieht? Fragen, die noch vor einem knappen Jahr als typische Schulbuchbeispiele abgetan worden wären, haben im Kontext der Covid-19-Pandemie erschreckende Brisanz erhalten. Der Beitrag versucht, sich der Triage-Problematik aus juristischer Sicht anzunähern.

Die Definition und Klassifizierung von Betäubungsmitteln und verwandten Stoffen bilden die Grundlage des «Drogen»-Kontrollsystems. Diese Kontrolle hat einen tiefgreifenden Einfluss auf die Grundrechte von zahlreichen Personen in der Schweiz. Die Autor*innen bieten eine kritische Analyse der Definitionen und Klassifikationen von kontrollierten Substanzen entsprechend dem Bundesgesetz über die Betäubungsmittel vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121). Sie geben Empfehlungen für eine Überarbeitung des derzeitigen Klassifizierungssystems solcher Stoffe. (el)

Im Humanforschungsgesetz (HFG) ist die Weiterverwendung von gesundheitsbezogenen Daten und Proben ohne Einwilligung der Teilnehmenden möglich, wenn kumulativ drei Anforderungen nach Artikel 34 HFG lit. a–c erfüllt sind. Die vorliegende Untersuchung analysiert, welche Charakteristika solche Gesuche von Seiten der Forschenden aufweisen und wie die Forschungsethikkommissionen diese Gesuche bewerten. Die Auswertung gibt erstmals einen vertieften Einblick in die Weiterverwendungsforschung der Schweiz seit Einführung des HFG. Die Gratwanderung, die Humanforschung zu fördern und die an der Forschung Teilnehmenden zu schützen, bleibt herausfordernd und komplex.

Medizinische Studien zeigen, dass die blosse Erwartung körperlicher Beschwerden auch deren Ursache sein kann. Dieses als Nocebo-Effekt bezeichnete Phänomen ist ebenso real wie sein Gegenstück, der Placebo-Effekt, wenngleich wesentlich schwächer untersucht und dokumentiert. Für die ärztliche Aufklärung bedeutet es, dass gerade die möglichst vollständige Nennung von Risiken, wie sie von der Rechtsprechung zur Gültigkeit der Einwilligung verlangt wird, Patienten schädigen kann. Die nachfolgende Abhandlung beschäftigt sich mit der Frage, wie mit diesem Dilemma aus rechtlicher Sicht umzugehen ist.

Heilmittel sind in der modernen Gesundheitsversorgung unverzichtbar. Allerdings können von ihnen auch erhebliche Risiken ausgehen, weshalb eine staatliche Regulierung unerlässlich ist. Das Heilmittelrecht unterscheidet zwischen Arzneimitteln und Medizinprodukten. Die Regulierung dieser beiden Kategorien erfolgt nach grundlegend unterschiedlichen Konzepten. Der vorliegende Beitrag bezweckt, deren Prinzipien darzustellen und im Rahmen einer vergleichenden Gegenüberstellung zu würdigen.

Der Beitrag setzt sich kritisch mit der derzeitigen liberalen Rechtslage zur Sterbehilfepraxis durch Sterbehilfeorganisationen auseinander. Dabei wird auch auf die deutsche Rechtslage rekurriert und hinterfragt, ob diese dabei als Vorbild dienen kann. Dabei spielen auch verfassungsrechtliche Überlegungen eine Rolle. Es wird aufgezeigt, dass die Frage der Notwendigkeit, ob der Gesetzgeber dieser liberalen Rechtspraxis entgegenwirken sollte, nur in einer interdisziplinären Gesamtschau beantwortet werden kann.

Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu Fünfzig juristische und medizinische Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Nummer umfasst grundsätzlich die Periode vom 30. Juni 2020 bis zum 20. Dezember 2020.

Die postgraduale Weiterbildung in klinischer Neuropsychologie, die in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Neuropsychologie der Universität Zürich und der Schweizerischen Vereinigung der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen (SVNP) entwickelt wurde, ist mit einem Schreiben von Bundesrat Alain Berset vom 20. Oktober 2020 offiziell vom BAG akkreditiert worden.

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes bestätigt, der aus dem Schaufenster seines Arbeitgebers in Luzern einen Diamantring im Wert von rund 30’000 Franken stahl. Der Mann wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 100 Franken und einer Busse von 4500 Franken verurteilt. (Urteil 6B_1301/2020)

BGer – Vom Bau der Hochspannungsleitung zwischen Chamoson und Chippis im Unterwallis betroffene Parzellen gelangen vorzeitig in den Besitz von Swissgrid. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerden mehrerer Parteien nicht eingetreten. (Urteile 1C_518/2020 und 1C_523/2020)

BGer – Das Eidgenössische Verteidigungsdepartement (VBS) muss über 100’000 Franken an die Sanierung einer Schiessanlage in Rothenthurm SZ beisteuern. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen den Kostenteiler abgelehnt. Das VBS wollte, dass auch die Grundeigentümer zahlen müssen. (Urteil 1C_610/2019)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht lehnt das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines französischen Arztes ab. Es kommt zum Schluss, dass der Betroffene durch frühere Verurteilungen und aktuelle strafrechtliche Verfahren eine Gefahr für die öffentliche Ordnung der Schweiz und insbesondere für die Gemeinschaft der Sozialversicherten darstellt. (Urteil F-6274/2019)

Das SECO hat am 21. September 2017 beim Handelsgericht des Kantons Zürich Zivilklage gegen die Online-Ticket-Wiederverkaufsplattform Viagogo eingereicht. Am 11. März 2020 hat das Handelsgericht Zürich die Klage des SECO abgewiesen. Eine vom SECO dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht als letzte Instanz mit Urteil vom 1. Dezember 2020 abgewiesen.

Der Übernahme- und Staatshaftungsausschuss der FINMA tritt auf das Gesuch der Liwet Holding AG vom 7. Januar 2021 betreffend Anpassung der FINMA Verfügung vom 6. Dezember 2019 in Sachen Swiss Steel Holding AG (ehemals Schmolz+Bickenbach AG) nicht ein und überweist das Feststellungsgesuch an die Übernahmekommission UEK.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2021 eine Reihe von Beschlüssen zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Epidemie gefasst. Der Bund übernimmt neu die Kosten für Tests an Personen ohne Symptome, um besonders gefährdete Menschen besser zu schützen und lokale Infektionsausbrüche frühzeitig zu bekämpfen. Zudem passt er die bisherige Quarantäneregelung an: Die zehntägige Quarantäne kann verkürzt werden, falls sich die betroffene Person nach sieben Tagen testen lässt und das Resultat negativ ist.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Wintersession 2020 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.