Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 29. März 2019 festgestellt, dass nach der Amortisation der Investitionen das geltende Recht auch bei der Wassernutzung durch ehehafte private Rechte grundsätzlich entschädigungslos anwendbar ist. Solche Rechte gelten daher wie Konzessionen während der Dauer des Investitionsschutzes als wohlerworben. Private Wasserrechte sind durch die Eigentumsgarantie geschützt. Ihre Ablösung durch öffentlich-rechtliche Konzessionen stellt eine Enteignung dar, die voll zu entschädigen ist. Eine Ablösung der privaten Wasserrechte ist zur Durchsetzung des heutigen Rechts nicht erforderlich und wäre nicht verfassungskonform.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts bezüglich der Pflichten des Arbeitgebers im Fall von Konflikten oder sozialen Schwierigkeiten zwischen Angestellten hat sich massgeblich verändert in den letzten Jahren. Es scheint – unserer Meinung nach fälschlicherweise – manchmal zu bestätigen, dass die Verantwortung des Arbeitnehmers, seine Beziehungsprobleme oder gar eigenen Charakterfehler zu bewältigen, auf den Arbeitgeber übertragen wird. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung und erläutert einige Überlegungen zur Teilung der Verantwortlichkeiten zwischen Arbeitgeber und -nehmer. (el)

Der vorliegende Artikel befasst sich mit den Herausforderungen, welchen Anwälte begegnen, wenn sie der MROS begründete Verdachtsmomente für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung melden müssen, die im Rahmen ihres Mandats auftreten. Die Autoren diskutieren insbesondere den Umfang des Anwaltsgeheimnisses im Rahmen von gemischten Mandaten sowie die mit einer GwG-Unterstellung von Beratern verbundenen Schwierigkeiten.

Corporate Governance in China hat einen langen Weg hinter sich – vom Fokus auf staatliche Unternehmen bis zur Verabschiedung des chinesischen Gesellschaftsrechts. Zwei Entwicklungen werden die Corporate Governance für in China tätige Unternehmen nachhaltig verändern: Das Corporate Social Credit System (CSCS) und Environmental Social Governance (ESG). Die Autorin beschreibt die Rahmenbedingungen der Corporate Governance in China, fasst die Kernfunktionen des CSCS und den Aufstieg von ESG in China zusammen und analysiert, wie sich dies auf die Corporate Governance von Unternehmen, die in China tätig sind, in Zukunft auswirken wird.

EGMR – Die Schweiz hat mit der Verurteilung einer rumänischen Roma wegen Bettelns gegen den Kerngehalt des Rechts auf Achtung des Privatlebens verstossen. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. (Urteil 14065/15 i. S. Lacatus c. Suisse)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Journalisten aufgehoben. Dieser erwähnte in seinem Bericht über einen Doppelmord die Anwesenheit einer weiteren Person, obwohl ihm dies das Gericht untersagt hatte. Das Neuenburger Kantonsgericht muss den Fall neu beurteilen. (Urteil 6B_601/2020)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Versicherung abgewiesen, die nach dem Autounfall eines Versicherten keine Kosten übernehmen wollte. Sie stellte sich auf den Standpunkt, der Mann habe Suizid begehen wollen, womit sie nicht leistungspflichtig sei. (Urteil 8C_555/2020)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat den früheren Leiter des Ablegers der Tamil-Tigers in der Schweiz von allen Vorwürfen freigesprochen. Der Mann erhält eine Genugtuung von 19’400 Franken. (Urteil SK.2019.72)

In 27 Prozent der Fälle wurden Beschwerden auf der Basis des Gleichstellungsgesetzes vor Bundesgericht gutgeheissen. Das zeigt eine Studie, die im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann durchgeführt wurde. Sie zeigt auch, dass zwei Drittel der Fälle Lohndiskriminierung betreffen. Mehr als die Hälfte aller Fälle stammen aus dem Gesundheits- oder Bildungswesen. Der Bericht empfiehlt unter anderem, den Arbeitnehmenden den Zugang zur Justiz bei Diskriminierungen im Erwerbsleben zu erleichtern.

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat Herrn lic. iur. Peter Marti als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt. Er soll die von den Geschäftsprüfungskommissionen eingereichte Strafanzeige wegen wiederholter Verletzung des Amtsgeheimnisses während der Inspektion zum «Fall Crypto AG» prüfen.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat die Verantwortung von Einzelpersonen für schwere Mängel in der Geldwäschereibekämpfung bei der Bank Julius Bär abgeklärt. Sie hat entschieden, ein Verfahren zu eröffnen und in einem weiteren Fall nach einer Verzichtserklärung von einer Verfahrenseröffnung abzusehen. Zwei Personen hat die FINMA schriftlich gerügt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Januar 2021 die Verordnung zur Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) angepasst. Damit kann die LSVA per 1. Juli 2021 für ältere Lastwagen erhöht werden.

Der Bundesrat hat am 20. Januar 2021 die Revision der Verordnung über die Massnahmen für die Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU im Bereich Forschung und Innovation gutgeheissen. Die revidierte Verordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft.

Der Bundesrat hat am 20. Januar 2021 die im Dezember 2020 eingeführten Änderungen des Covid-19-Gesetzes umgesetzt und den bereits bestehenden Massnahmenkatalog im Bereich Kurzarbeit erweitert: Die Karenzfrist wird rückwirkend per 1. September 2020 und bis zum 31. März 2021 aufgehoben. Auch wird die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bei mehr als 85 Prozent Arbeitsausfall von vier Abrechnungsperioden zwischen dem 1. März 2020 und 31. März 2021 rückwirkend aufgehoben. Zudem wird der Anspruch auf KAE auf Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen und Lernende ausgeweitet. Die Anspruchserweiterung gilt bis zum 30. Juni 2021.

Das Bundesgericht schreibt für die Richter und die Mitarbeitenden entsprechend den neuen Massnahmen des Bundesrates Heimarbeit vor. Besonders gefährdete Personen bleiben zu Hause und verrichten wenn möglich Heimarbeit. Der Normalbetrieb des Bundesgerichts wird beibehalten. Richter, Personal und Teilnehmende an öffentlichen Urteilsberatungen müssen in den Gebäuden des Bundesgerichts eine Maske tragen.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Januar 2021. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.