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Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Ist das Verbot religiöser Symbole für Gerichtspersonal geeignet und erforderlich, um die staatliche Neutralitätspflicht oder gar den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht zu wahren? Benedict Vischer vergleicht zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichts und des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Thema, setzt sie in einen weiteren zeitgeschichtlichen Kontext und diskutiert bevorstehende Herausforderungen. 

Im Rahmen der aktuellen ZPO-Revision wird der Art. 160a des Entwurfs, nach welchem sich Unternehmensjurist*innen künftig auf ein Mitwirkungsverweigerungsrecht berufen können, kontrovers diskutiert. Felix Dasser erörtert die Ausgangslage und nimmt zu aufgeworfenen Rechtsfragen Stellung. 

Die Durchführung von Gemeindeversammlungen in der Corona-Pandemie stellt die Gemeinden vor grosse Herausforderungen. Dies hat direkte Auswirkungen auf das verfassungsmässige Recht auf politische Partizipation jedes Einzelnen. Marc Häusler und Alain Sommer geben einen Überblick über die gesetzlichen Möglichkeiten von Gemeinden und stellen ein Alternativmodell zur Gemeindeversammlung vor.

Die Überführung der Bestimmung über die Absonderung des Fondsvermögens von Art. 35 aKAG in Art. 40 FINIG wirft die Frage auf, welche Bedeutung und Interpretation diesem Artikel im neuen Gesetz zukommt. Luca Bianchi kommentiert die Entstehungsgeschichte, den Zweck sowie den Tatbestand von Art. 40 FINIG und erläutert wichtige Abgrenzungen dazu.

Daniel Jositsch gibt einen Überblick zu den aktuellen Tendenzen in der strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Gesetzgebung

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

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