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11. Januar 2021

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Private Währungen gibt es schon seit Jahrzehnten, doch mit dem Aufkommen von Kryptowährungen haben sie neue Bedeutung und Dynamik gewonnen. Das hat auch die Gesetzgeber und Finanzmarktbehörden auf den Plan gerufen. Mantelerlasse zur Änderung bestehender Gesetze sollen 2021 in Kraft treten. Corinne Zellweger-Gutknecht und Rolf H. Weber widmen sich einer Reihe von Rechtsfragen, die sich bei der Entwicklung solcher Geldordnungen stellen.

Der bei einer Steuerverkürzung auftretende Verfahrensdualismus von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren, in welchen die Verfahren ein und dieselbe Person betreffen, wurde bereits rechtswissenschaftlich analysiert. Der «Fall Schwarzenbach» wirft nun die Grundsatzfrage auf, wie es sich bei parallelen Verfahren in Bezug auf die Verfahrensgrundrechte beschuldigter Mittäter*innen oder Teilnehmer*innen verhält. René Matteotti untersucht diese Verfahrenskonstellation im Hinblick auf ein faires Mehrwertsteuer-Strafverfahren.

Das Bezahlen von Parkplatzgebühren ist seit einiger Zeit per Smartphone mit Park-Apps möglich und stösst auf grosses Interesse. Immer mehr Gemeinden bieten diesen Service über private Dienstleister an. Yvonne Prieur und Michael Widmer zeigen die erheblichen rechtlichen Herausforderungen für die Gemeinden als Auftraggeber aus datenschutzrechtlicher Perspektive auf. 

Im Kanton Bern wurde ein Mangel an adäquaten Einrichtungen für psychisch kranke Straftäter*innen mit einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB festgestellt. Wartezeiten und Fehlplatzierungen waren die Folge. Michael Liebrenz et al. analysieren die Fachmeinungen von Expert*innen der Bereiche Medizin, Justiz und Vollzug zu Platzierungsalternativen.

Im Coronavirus-Blog befasst sich Kaspar Gerber mit den Regeln, die für die öffentliche Kommunikation der «Swiss National COVID-19 Science Task Force» gelten. 

Ich wünsche Ihnen ein gesundes und glückliches neues Jahr sowie weiterhin eine spannende Lektüre.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter


Die Top 20 Jusletter-Beiträge 2020

  1. Thomas Geiser / Roland Müller / Kurt Pärli, Klärung arbeitsrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus, in: Jusletter 23. März 2020
  2. Benjamin Märkli, Die «Corona-Verordnung» des Bundesrats vom 28. Februar 2020, in: Jusletter 9. März 2020
  3. Regina Aebi-Müller, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht, in: Jusletter 24. Februar 2020
  4. Thomas Pietruszak, Lockdown und Lohnfortzahlung, in: Jusletter 14. April 2020
  5. Andrea Haefeli / Dario Galli / Markus Vischer, Coronavirus SARS-CoV-2: Klärung mietrechtlicher Fragen, in: Jusletter 14. April 2020
  6. Kurt Pärli, Besonders gefährdete Arbeitnehmer/innen, in: Jusletter 20. April 2020
  7. Andreas Binder / David Hofstetter / Janina Biland / Claudia Bollmann, Der Anwendungsbereich von Art. 6a COVID-19-Verordnung 2, in: Jusletter 6. April 2020
  8. David Rosenthal, Mit Berufsgeheimnissen in die Cloud: So geht es trotz US CLOUD Act, in: Jusletter 10. August 2020
  9. Irène Suter-Sieber, Lohn und Kurzarbeitsentschädigung während Kurzarbeit, in: Jusletter 18. Mai 2020
  10. Adrian Bieri / Julian Powell, Die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz, in: Jusletter 16. November 2020
  11. ... um zur vollständigen Liste zu gelangen, klicken Sie hier.


Wir bedanken uns bei unseren Redaktorinnen und Redaktoren sowie unseren Autorinnen und Autoren für ihre wertvolle Arbeit und natürlich bei Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, für Ihre Treue und das Interesse.

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Corinne Zellweger-Gutknecht / Rolf H. Weber

      Private Zahlungsmittel und Zahlungssysteme

      Auf dem Weg zu neuen digitalen Geldordnungen

      Angesichts der verbreitet verfügbaren digitalen Infrastrukturen, die sich in den Finanzmärkten bereits stark durchgesetzt haben, steigt die Bedeutung neuer Zahlungsmittel und Zahlungssysteme. Nicht nur Libra (Diem) sowie Bitcoin und Ether stehen dabei zur Diskussion, sondern auch Projekte mit digitalem Zentralbankgeld sind unterwegs. Viele Rechtsfragen, die sich bei der Entwicklung solcher Geldordnungen stellen (z.B. Ausgestaltung von Zahlungsmitteln und Zahlungssystemen, Bewilligungsregimes, Systemschutz, Insolvenzschutz, usw.) bedürfen der Klärung und werden deshalb in diesem Beitrag thematisiert. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Aufsichtsrecht, Informatik und Recht
    • René Matteotti

      Der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Mehrwertsteuer-Strafverfahren

      Steuerverkürzungen können Anlass zur Durchführung mehrerer Verfahren geben, wobei diese einerseits auf den Steuernachbezug und andererseits auf die Sanktionierung des Steuerpflichtigen abzielen. Die damit einhergehenden verfahrensrechtlichen Problemfelder wurden bisher vornehmlich mit Blick auf die Verfahrensrechte und -pflichten des Steuerpflichtigen analysiert. Wie es sich jedoch bei parallelen Verfahren in Bezug auf die Verfahrensrechte von Mittätern oder Teilnehmern verhält, wurde bislang – soweit ersichtlich – kaum beleuchtet. Mit dieser Frage, die von grosser praktischer Bedeutung ist, setzt sich der vorliegende Beitrag auseinander. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerstrafrecht, Verwaltungsstrafrecht, Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
    • Yvonne Prieur / Michael Widmer

      Park-Apps im datenschutzrechtlichen Fokus

      Rechtliche Herausforderungen an die Gemeinden

      Zur Abwicklung der bargeldlosen Bezahlung der Parkgebühr binden immer mehr Gemeinden private Park-App-Anbieter ein. Im Gegensatz zur anonymen Barbezahlung erfordert die Parkplatz-Bewirtschaftung mit Park-Apps eine umfangreiche Datenbearbeitung. Am Beispiel des Kantons Zürich will der Beitrag die erheblichen rechtlichen Herausforderungen für die Gemeinden als Auftraggeber aus datenschutzrechtlicher Perspektive aufzeigen. Zudem werden auch die verwaltungs- und verkehrsrechtlichen Voraussetzungen einer Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private dargestellt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden, Verwaltungsrecht, Datenschutz, Strassenverkehrsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht
    • Michael Liebrenz / Tamás Czuczor / Roman Schleifer / Marianne Johanna Lehmkuhl / Thomas Freytag / Sandy Krammer / Moritz van Wijnkoop / Ingeborg Warnke

      Art. 59 StGB: Zur Platzierung von Patient*innen im Kanton Bern

      Wo stehen die Fachexpert*innen? Eine Untersuchung zur Frage der Platzierung von psychisch-kranken Straftäter*innen im Kanton Bern

      Im Kanton Bern wurde ein Mangel an Platzierungsmöglichkeiten für psychisch kranke Straftäter*innen mit einer Massnahme nach Art. 59 StGB ausgewiesen. Folge waren Wartezeiten und Fehlplatzierungen. Ziel der vorliegenden Untersuchung war eine Übersicht über das Stimmungsbild von Fachexpert*innen der Bereiche Medizin, Justiz und Vollzug zur adäquaten Platzierung zu gewinnen. Dazu wurden 27 Expert*innen sechs verschiedene Platzierungsalternativen vorgelegt und mittels selbst-entwickelten Fragebogens befragt. Resultate zeigen eine Präferenz für die Behandlung in einer psychiatrischen Einrichtung, wenn verglichen mit einer Unterbringung im Justizvollzug. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Geistige und psychische Gesundheit, Strafen- und Massnahmenvollzug

    • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    • Jurius

      Obliger une télévision à diffuser une publicité ne viole pas la liberté d’expression

      EGMR – Die Verpflichtung des Schweizer Fernsehens zur Ausstrahlung eines Spots des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) verstiess nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg entschieden. (Urteil 41723/14 i. S. Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft et publisuisse SA c. Suisse) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: EMRK, Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit, Medien- und Telekommunikationsrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Funk- und Kabelaufklärung des Nachrichtendienstes des Bundes

      BGer – Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde des Vereins «Digitale Gesellschaft» und von mehreren Privatpersonen gut. Das Bundesverwaltungsgericht muss prüfen, ob die vermutete Bearbeitung ihrer Daten im aktuellen System der Funk- und Kabelaufklärung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ihre Grundrechte verletzt. (Urteil 1C_377/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren, Grundrechte, Aufsichtsrecht, EMRK
    • Jurius

      Teilen eines ehrverletzenden fremden Beitrags auf Facebook

      BGer – Wer auf Facebook einen fremden, bereits veröffentlichten und ehrverletzenden Beitrag teilt, kann sich nicht auf das «Medienprivileg» berufen, wonach nur der Autor strafrechtlich belangt werden kann. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Facebook-Nutzers in diesem Punkt ab. (Urteil 6B_440/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Medienrecht, Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
    • Jurius

      Gesuch um Revision des Entscheides des TAS gutgeheissen

      BGer – Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 22. Dezember 2020 das Gesuch des chinesischen Schwimmers Sun Yang um Revision des Entscheides des Internationalen Sportschiedsgerichts in Lausanne vom 28. Februar 2020 wegen Befangenheit eines Richters des Gerichts gutgeheissen. (Urteil 4A_318/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Schiedsgerichtsbarkeit, Sport
    • Jurius

      Zulässige Haftbedingungen: Nicht nur die Zellengrösse zählt

      BGer – Bei der Überprüfung von Haftbedingungen muss ein Gericht die Gesamtheit der Umstände im Blick haben und darf sich nicht allein auf die Zellenfläche beschränken. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde eines Mannes gutgeheissen, der zunächst in Lausanne inhaftiert war. (Urteil 1B_330/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen- und Massnahmenvollzug
    • Jurius

      Niederlage von Seco gegen Ticket-Börse Viagogo vor Bundesgericht

      BGer – Die Klage des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) gegen den Online-Marktplatz für Veranstaltungstickets Viagogo ist rechtskräftig abgewiesen. Das Bundesgericht stützt mit seinem Entscheid die Sicht des Zürcher Handelsgerichts. (Urteil 4A_235/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
    • Jurius

      Ehefrau erstochen: Freiheitsstrafe und Landesverweisung bestätigt

      BGer – Das Bundesgericht hat die Freiheitsstrafe von sieben Jahren und eine Landesverweisung von acht Jahren für einen heute 53-jährigen Montenegriner bestätigt. Der Mann tötete im Oktober 2017 seine Ehefrau mit einem Messer. (Urteil 6B_1087/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Schwarzenbach unterliegt letztinstanzlich gegen Zolldirektion

      BGer – Der Hotelbesitzer und Kunstsammler Urs Schwarzenbach schuldet der Zolldirektion rund 11 Millionen Franken Einfuhrsteuern und 2,5 Millionen Franken Zinsen für nicht korrekt versteuerte Kunstwerke. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde Schwarzenbachs abgewiesen. (Urteil 2C_742/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Asyl für prominentes Paar aus Kasachstan

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht gewährt einem kasachischen Paar, das heute geschieden ist, Asyl. Es kommt zum Schluss, dass das Paar im Fall einer Rückkehr in sein Land ein unfaires Strafverfahren riskiert. Das Paar bekleidete im kasachischen Regime vormals hochrangige Ämter. (Urteile D-7682/2016 und D-7685/2016) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Iranische Kalaschnikows werden deutschen Behörden übergeben

      BStGer – Insgesamt 330 in einem Schweizer Zollfreilager beschlagnahmte Kalaschnikows werden an die deutschen Behörden herausgegeben. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde eines deutschen Waffenhändlers abgewiesen, der die Waffen im Iran gekauft hatte. (Urteil RR.2020.110) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Fernmeldeüberwachung: Neue technische Standards

      Gewisse technische Standards bei der schweizerischen Fernmeldeüberwachung werden den neuen internationalen Standards des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) angepasst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) setzt die revidierte Verordnung über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) auf den 1. Februar 2021 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Medien- und Telekommunikationsrecht, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
    • Jurius

      Neue Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK treten in Kraft

      Mit dem Ende der Übergangsperiode nach dem Brexit verlieren die bilateralen Verträge Schweiz-EU ihre Gültigkeit in Bezug auf das Vereinigte Königreich (UK). An ihrer Stelle werden ab dem 1. Januar 2021 eine Reihe von Nachfolgeabkommen angewendet, welche die Schweiz im Rahmen ihrer «Mind the gap»-Strategie (inklusive «Mind the gap Plus») mit dem UK ausgehandelt hat. Der Grossteil der geltenden Rechte und Pflichten zwischen den beiden Staaten bleibt damit erhalten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU, Europarecht und Internationales Recht
    • Jurius

      Betrugsfall Stanford: Herausgabe von rund 200 Mio. US-Dollar an die USA

      In einem der grössten Betrugsfälle der jüngeren US-Wirtschaftsgeschichte gibt die Schweiz den USA rund 200 Mio. US-Dollar heraus. Das Geld soll den Geschädigten zurückerstattet werden. Die Herausgabe wurde möglich, nachdem der amerikanische Finanzier Allen Stanford in den USA rechtskräftig wegen Betrug verurteilt wurde. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess
    • Jurius

      Die Schweiz und Italien unterzeichnen ein neues Grenzgängerabkommen

      Die Schweiz und Italien haben am 23. Dezember 2020 in Rom ein neues Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Das neue Abkommen ersetzt das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1974. Es verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern deutlich und trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht, Europarecht und Internationales Recht
    • Jurius

      Änderung der Härtefallverordnung sowie der Verordnung zum Erwerbsausfall

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 Änderungen an der Covid-19-Härtefallverordnung sowie an der Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall beschlossen. Damit vollzieht er Gesetzesanpassungen des Parlaments beim Covid-19-Gesetz. Insbesondere werden bei den kantonalen Härtefallmassnahmen die Umsatzschwelle für einen Anspruch auf Härtefallhilfe von 100'000 auf 50'000 Franken gesenkt und beim Covid-Erwerbsersatz die für den Leistungsbezug nötige Umsatzeinbusse von 55 auf 40 Prozent gesenkt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wirtschaftliche u. soziale Rechte
    • Jurius

      Verlängerung und Wiederaufnahme von Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit

      Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 das summarische Verfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) nochmals bis am 31. März 2021 verlängert. Die entsprechenden Änderungen der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung treten am 1. Januar 2021 in Kraft. Zudem befinden sich bereits weitere Anpassungen der Verordnung in Konsultation. Diese erfolgen im Zusammenhang mit der kürzlich vom Parlament verabschiedeten Änderung im Covid-19-Gesetz. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht
    • Jurius

      Rechtsgrundlage für Sicherheitshaft im nachträglichen Verfahren tritt in Kraft

      Die in der Herbstsession 2020 vom Parlament verabschiedete Rechtsgrundlage für die Anordnung der Sicherheitshaft im nachträglichen Verfahren tritt auf den 1. März 2021 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 entschieden. Die neuen Bestimmungen schliessen eine Gesetzeslücke und verhindern damit, dass gefährliche Täter in die Freiheit entlassen werden müssen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafen- und Massnahmenvollzug, Strafprozessrecht
    • Jurius

      Inspektionsbericht über das Generalsekretariat der BA

      Die AB-BA hat ihren Inspektionsbericht über das Generalsekretariat der Bundesanwaltschaft verabschiedet. Im Bericht regt sie verschiedene Änderungen an und formuliert zehn Empfehlungen. Unter anderem empfiehlt die AB-BA der neuen Bundesanwältin oder dem neuen Bundesanwalt, für das Generalsekretariat eine Verzichtsplanung vorzunehmen und zu prüfen, welche personellen Ressourcen in die operativen Abteilungen der BA verschoben werden können. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess, Staatsorganisation und Behörden
    • Jurius

      Uber Portier B.V. übt eine postalische Tätigkeit aus

      Mit ihrem Dienst Uber Eats übt Uber Portier B.V. eine postalische Tätigkeit in Form eines Kurierdienstes im eigenen Namen in der Schweiz aus. Das Unternehmen mit Sitz in Amsterdam ist deshalb meldepflichtig nach dem Postgesetz. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Postkommission PostCom in einer Feststellungsverfügung, welche die Behörde an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2020 erlassen hat. Der Entscheid kann mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Postwesen
    • Jurius

      Anklageerhebung gegen die CS und Mitglieder der Organisation

      Nach umfangreichen Ermittlungen zu den schweizerischen Geschäftstätigkeiten einer bedeutenden, im internationalen Betäubungsmittelhandel aktiven kriminellen Organisation aus Bulgarien, hat die Bundesanwaltschaft Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Sie erhebt Anklage gegen die Bank Credit Suisse AG und wirft ihr vor, nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen zu haben, um die Geldwäscherei von Vermögenswerten zu verhindern, welche der kriminellen Organisation gehörten und unter ihrer Kontrolle standen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess, Geldwäschereibekämpfung

    • Gesetzgebungsübersicht

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