Angesichts der verbreitet verfügbaren digitalen Infrastrukturen, die sich in den Finanzmärkten bereits stark durchgesetzt haben, steigt die Bedeutung neuer Zahlungsmittel und Zahlungssysteme. Nicht nur Libra (Diem) sowie Bitcoin und Ether stehen dabei zur Diskussion, sondern auch Projekte mit digitalem Zentralbankgeld sind unterwegs. Viele Rechtsfragen, die sich bei der Entwicklung solcher Geldordnungen stellen (z.B. Ausgestaltung von Zahlungsmitteln und Zahlungssystemen, Bewilligungsregimes, Systemschutz, Insolvenzschutz, usw.) bedürfen der Klärung und werden deshalb in diesem Beitrag thematisiert.

Steuerverkürzungen können Anlass zur Durchführung mehrerer Verfahren geben, wobei diese einerseits auf den Steuernachbezug und andererseits auf die Sanktionierung des Steuerpflichtigen abzielen. Die damit einhergehenden verfahrensrechtlichen Problemfelder wurden bisher vornehmlich mit Blick auf die Verfahrensrechte und -pflichten des Steuerpflichtigen analysiert. Wie es sich jedoch bei parallelen Verfahren in Bezug auf die Verfahrensrechte von Mittätern oder Teilnehmern verhält, wurde bislang – soweit ersichtlich – kaum beleuchtet. Mit dieser Frage, die von grosser praktischer Bedeutung ist, setzt sich der vorliegende Beitrag auseinander.

Zur Abwicklung der bargeldlosen Bezahlung der Parkgebühr binden immer mehr Gemeinden private Park-App-Anbieter ein. Im Gegensatz zur anonymen Barbezahlung erfordert die Parkplatz-Bewirtschaftung mit Park-Apps eine umfangreiche Datenbearbeitung. Am Beispiel des Kantons Zürich will der Beitrag die erheblichen rechtlichen Herausforderungen für die Gemeinden als Auftraggeber aus datenschutzrechtlicher Perspektive aufzeigen. Zudem werden auch die verwaltungs- und verkehrsrechtlichen Voraussetzungen einer Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private dargestellt.

Im Kanton Bern wurde ein Mangel an Platzierungsmöglichkeiten für psychisch kranke Straftäter*innen mit einer Massnahme nach Art. 59 StGB ausgewiesen. Folge waren Wartezeiten und Fehlplatzierungen. Ziel der vorliegenden Untersuchung war eine Übersicht über das Stimmungsbild von Fachexpert*innen der Bereiche Medizin, Justiz und Vollzug zur adäquaten Platzierung zu gewinnen. Dazu wurden 27 Expert*innen sechs verschiedene Platzierungsalternativen vorgelegt und mittels selbst-entwickelten Fragebogens befragt. Resultate zeigen eine Präferenz für die Behandlung in einer psychiatrischen Einrichtung, wenn verglichen mit einer Unterbringung im Justizvollzug.

EGMR – Die Verpflichtung des Schweizer Fernsehens zur Ausstrahlung eines Spots des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) verstiess nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg entschieden. (Urteil 41723/14 i. S. Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft et publisuisse SA c. Suisse)

BGer – Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde des Vereins «Digitale Gesellschaft» und von mehreren Privatpersonen gut. Das Bundesverwaltungsgericht muss prüfen, ob die vermutete Bearbeitung ihrer Daten im aktuellen System der Funk- und Kabelaufklärung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ihre Grundrechte verletzt. (Urteil 1C_377/2019)

BGer – Wer auf Facebook einen fremden, bereits veröffentlichten und ehrverletzenden Beitrag teilt, kann sich nicht auf das «Medienprivileg» berufen, wonach nur der Autor strafrechtlich belangt werden kann. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Facebook-Nutzers in diesem Punkt ab. (Urteil 6B_440/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 22. Dezember 2020 das Gesuch des chinesischen Schwimmers Sun Yang um Revision des Entscheides des Internationalen Sportschiedsgerichts in Lausanne vom 28. Februar 2020 wegen Befangenheit eines Richters des Gerichts gutgeheissen. (Urteil 4A_318/2020)

BGer – Bei der Überprüfung von Haftbedingungen muss ein Gericht die Gesamtheit der Umstände im Blick haben und darf sich nicht allein auf die Zellenfläche beschränken. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde eines Mannes gutgeheissen, der zunächst in Lausanne inhaftiert war. (Urteil 1B_330/2020)

BGer – Die Klage des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) gegen den Online-Marktplatz für Veranstaltungstickets Viagogo ist rechtskräftig abgewiesen. Das Bundesgericht stützt mit seinem Entscheid die Sicht des Zürcher Handelsgerichts. (Urteil 4A_235/2020)

BGer – Das Bundesgericht hat die Freiheitsstrafe von sieben Jahren und eine Landesverweisung von acht Jahren für einen heute 53-jährigen Montenegriner bestätigt. Der Mann tötete im Oktober 2017 seine Ehefrau mit einem Messer. (Urteil 6B_1087/2020)

BGer – Der Hotelbesitzer und Kunstsammler Urs Schwarzenbach schuldet der Zolldirektion rund 11 Millionen Franken Einfuhrsteuern und 2,5 Millionen Franken Zinsen für nicht korrekt versteuerte Kunstwerke. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde Schwarzenbachs abgewiesen. (Urteil 2C_742/2020)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht gewährt einem kasachischen Paar, das heute geschieden ist, Asyl. Es kommt zum Schluss, dass das Paar im Fall einer Rückkehr in sein Land ein unfaires Strafverfahren riskiert. Das Paar bekleidete im kasachischen Regime vormals hochrangige Ämter. (Urteile D-7682/2016 und D-7685/2016)

BStGer – Insgesamt 330 in einem Schweizer Zollfreilager beschlagnahmte Kalaschnikows werden an die deutschen Behörden herausgegeben. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde eines deutschen Waffenhändlers abgewiesen, der die Waffen im Iran gekauft hatte. (Urteil RR.2020.110)

Gewisse technische Standards bei der schweizerischen Fernmeldeüberwachung werden den neuen internationalen Standards des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) angepasst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) setzt die revidierte Verordnung über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) auf den 1. Februar 2021 in Kraft.

Mit dem Ende der Übergangsperiode nach dem Brexit verlieren die bilateralen Verträge Schweiz-EU ihre Gültigkeit in Bezug auf das Vereinigte Königreich (UK). An ihrer Stelle werden ab dem 1. Januar 2021 eine Reihe von Nachfolgeabkommen angewendet, welche die Schweiz im Rahmen ihrer «Mind the gap»-Strategie (inklusive «Mind the gap Plus») mit dem UK ausgehandelt hat. Der Grossteil der geltenden Rechte und Pflichten zwischen den beiden Staaten bleibt damit erhalten.

In einem der grössten Betrugsfälle der jüngeren US-Wirtschaftsgeschichte gibt die Schweiz den USA rund 200 Mio. US-Dollar heraus. Das Geld soll den Geschädigten zurückerstattet werden. Die Herausgabe wurde möglich, nachdem der amerikanische Finanzier Allen Stanford in den USA rechtskräftig wegen Betrug verurteilt wurde.

Die Schweiz und Italien haben am 23. Dezember 2020 in Rom ein neues Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Das neue Abkommen ersetzt das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1974. Es verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern deutlich und trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 Änderungen an der Covid-19-Härtefallverordnung sowie an der Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall beschlossen. Damit vollzieht er Gesetzesanpassungen des Parlaments beim Covid-19-Gesetz. Insbesondere werden bei den kantonalen Härtefallmassnahmen die Umsatzschwelle für einen Anspruch auf Härtefallhilfe von 100'000 auf 50'000 Franken gesenkt und beim Covid-Erwerbsersatz die für den Leistungsbezug nötige Umsatzeinbusse von 55 auf 40 Prozent gesenkt.

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 das summarische Verfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) nochmals bis am 31. März 2021 verlängert. Die entsprechenden Änderungen der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung treten am 1. Januar 2021 in Kraft. Zudem befinden sich bereits weitere Anpassungen der Verordnung in Konsultation. Diese erfolgen im Zusammenhang mit der kürzlich vom Parlament verabschiedeten Änderung im Covid-19-Gesetz.

Die in der Herbstsession 2020 vom Parlament verabschiedete Rechtsgrundlage für die Anordnung der Sicherheitshaft im nachträglichen Verfahren tritt auf den 1. März 2021 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 entschieden. Die neuen Bestimmungen schliessen eine Gesetzeslücke und verhindern damit, dass gefährliche Täter in die Freiheit entlassen werden müssen.

Die AB-BA hat ihren Inspektionsbericht über das Generalsekretariat der Bundesanwaltschaft verabschiedet. Im Bericht regt sie verschiedene Änderungen an und formuliert zehn Empfehlungen. Unter anderem empfiehlt die AB-BA der neuen Bundesanwältin oder dem neuen Bundesanwalt, für das Generalsekretariat eine Verzichtsplanung vorzunehmen und zu prüfen, welche personellen Ressourcen in die operativen Abteilungen der BA verschoben werden können.

Mit ihrem Dienst Uber Eats übt Uber Portier B.V. eine postalische Tätigkeit in Form eines Kurierdienstes im eigenen Namen in der Schweiz aus. Das Unternehmen mit Sitz in Amsterdam ist deshalb meldepflichtig nach dem Postgesetz. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Postkommission PostCom in einer Feststellungsverfügung, welche die Behörde an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2020 erlassen hat. Der Entscheid kann mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Nach umfangreichen Ermittlungen zu den schweizerischen Geschäftstätigkeiten einer bedeutenden, im internationalen Betäubungsmittelhandel aktiven kriminellen Organisation aus Bulgarien, hat die Bundesanwaltschaft Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Sie erhebt Anklage gegen die Bank Credit Suisse AG und wirft ihr vor, nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen zu haben, um die Geldwäscherei von Vermögenswerten zu verhindern, welche der kriminellen Organisation gehörten und unter ihrer Kontrolle standen.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Januar 2021 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.