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18. Januar 2021

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Ist das Verbot religiöser Symbole für Gerichtspersonal geeignet und erforderlich, um die staatliche Neutralitätspflicht oder gar den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht zu wahren? Benedict Vischer vergleicht zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichts und des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Thema, setzt sie in einen weiteren zeitgeschichtlichen Kontext und diskutiert bevorstehende Herausforderungen. 

Im Rahmen der aktuellen ZPO-Revision wird der Art. 160a des Entwurfs, nach welchem sich Unternehmensjurist*innen künftig auf ein Mitwirkungsverweigerungsrecht berufen können, kontrovers diskutiert. Felix Dasser erörtert die Ausgangslage und nimmt zu aufgeworfenen Rechtsfragen Stellung. 

Die Durchführung von Gemeindeversammlungen in der Corona-Pandemie stellt die Gemeinden vor grosse Herausforderungen. Dies hat direkte Auswirkungen auf das verfassungsmässige Recht auf politische Partizipation jedes Einzelnen. Marc Häusler und Alain Sommer geben einen Überblick über die gesetzlichen Möglichkeiten von Gemeinden und stellen ein Alternativmodell zur Gemeindeversammlung vor.

Die Überführung der Bestimmung über die Absonderung des Fondsvermögens von Art. 35 aKAG in Art. 40 FINIG wirft die Frage auf, welche Bedeutung und Interpretation diesem Artikel im neuen Gesetz zukommt. Luca Bianchi kommentiert die Entstehungsgeschichte, den Zweck sowie den Tatbestand von Art. 40 FINIG und erläutert wichtige Abgrenzungen dazu.

Daniel Jositsch gibt einen Überblick zu den aktuellen Tendenzen in der strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Gesetzgebung. 

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Benedict Vischer

      Justitias Entschleierung

      Das schweizerische Bundesgericht und das deutsche Bundesverfassungsgericht zu Verboten religiöser Symbole für Gerichtspersonal

      In kurzem Abstand sind in der Schweiz und Deutschland höchstrichterliche Urteile zu Verboten religiöser Symbole für gerichtliches Personal ergangen. Die Entscheidungen zeichnen sich ein in anhaltend intensive Auseinandersetzungen, die sich in Europa an der zunehmenden Präsenz islamischer Praktiken entzünden. Oft steht das Kopftuch im Zentrum. Der Beitrag analysiert die zwei Urteile vergleichend und situiert sie in ihrem weiteren zeitgeschichtlichen Kontext. Ein Ausblick diskutiert bevorstehende Herausforderungen, wobei insbesondere auch auf das hängige Bundesgerichtsverfahren zum Genfer Laizitätsgesetz eingegangen wird. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gedankenfreiheit. Glaubens- und Gewissensfreiheit, Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht, Staatsorganisation und Behörden, Kirchen. Religionen

    • Beiträge

    • Felix Dasser

      Berufsgeheimnisschutz für interne Rechtsdienste?

      Im Rahmen der aktuellen Revision der Zivilprozessordnung sorgt Artikel 160a des Entwurfs für gewisse Aufregung. Von Anwält*innen geleitete Rechtsdienste von Unternehmen sollen analog selbstständiger Rechtsanwält*innen von der Mitwirkung und Dokumentenedition im Verfahren befreit sein. Für Aufregung besteht dabei kein Anlass. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht
    • Marc Häusler / Alain Sommer

      Zur Durchführung von Gemeindeversammlungen während der Corona-Pandemie

      Die Durchführung von Gemeindeversammlungen in der Corona-Pandemie stellt die Gemeinden vor grosse Herausforderungen. Im vorliegenden Beitrag wird aufgezeigt, welche gesetzlichen Grundlagen die Gemeinden bei der Durchführung von Versammlungen zu beachten haben und wie eine Versammlung unter Berücksichtigung der geltenden Regeln durchgeführt werden kann. Anhand der gesetzlichen Möglichkeiten im Kanton Bern wird zudem ein Alternativmodell zur Gemeindeversammlung vorgestellt sowie der kantonale Beschwerdeweg im Zusammenhang mit Ansetzung und Durchführung von Gemeindeversammlungen aufgezeigt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Politische Rechte
    • Luca Bianchi

      Die Absonderung des Fondsvermögens nach Art. 40 FINIG

      Das Inkrafttreten der neuen Finanzmarktarchitektur am 1. Januar 2020 brachte im Finanzinstitutsgesetz (FINIG) auch eine Bestimmung über die Absonderung des Fondsvermögens mit sich. Namentlich wurde der vormalige Art. 35 aKAG in den neuen Art. 40 FINIG überführt. Dies wirft die Frage nach der Bedeutung und der Interpretation des Letzteren de lege lata auf. Der Autor kommentiert die Entstehungsgeschichte, den Zweck und den Tatbestand der neuen Bestimmung. Zudem erläutert er wichtige Abgrenzungen dazu. Abschliessend zeigt der Autor auf, warum Art. 40 FINIG weiterhin eine grosse Bedeutung zukommt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht
    • Daniel Jositsch

      Das Parlament und die Bundesstrafverfolgung

      Aktuelle Tendenzen in der strafrechtlichen und in der strafprozessrechtlichen Gesetzgebung

      Bereits nach dem Scheitern des früheren Bundesanwalts Beyeler hat das Parlament einen Nachfolger gewählt und ist zur Tagesordnung übergegangen. Es bestehen aber einige Hinweise, dass bei der Bundesstrafverfolgung grundsätzliche Probleme bestehen, die der Gesetzgeber angehen sollte. Ein Postulat hat diese Diskussion und einen Expertenbericht angeregt. Ein solcher hat das Parlament auch zur Frage gewünscht, ob resp. in welchem Ausmass pädosexuelle Straftaten mit präventiv wirkenden Therapien verhindert werden können. Der Bundesrat ortet Handlungsbedarf und will loslegen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht

    • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    • Jurius

      Assujetissement à une taxe d'exemption militaire

      EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde eines Schweizers gutgeheissen, der aus gesundheitlichen Gründen keinen Militärdienst leisten kann und verpflichtet wurde, eine Wehrpflichtabgabe zu bezahlen. Dies ist diskriminierend und verstösst gegen die Menschenrechtskonvention. (Urteil 23040/13 i. S. Ryser c. Suisse) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: EMRK, Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Begründung des Urteils im Fall Sun Yang

      BGer – Das Bundesgericht veröffentlicht die Begründung seines Urteils zum chinesischen Schwimmer Sun Yang. Das Internationale Sportschiedsgericht in Lausanne wird den Fall wegen Befangenheit eines Schiedsrichters in anderer Zusammensetzung neu beurteilen müssen. (Urteil 4A_318/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Schiedsgerichtsbarkeit, Sport
    • Jurius

      Jagd im Aletschwald: Bundesgericht entscheidet im Sinne von Pro Natura

      BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Naturschutzorganisation Pro Natura gegen die Bejagung von Rotwild im Jagdbanngebiet Aletschwald gutgeheissen. Entgegen dem Beschluss des Walliser Staatsrat ist lediglich der Abschuss bestimmter Tiere unter genau festgelegten Bedingungen zulässig. (Urteil 1C_243/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ökologisches Gleichgewicht, Land- und Forstwirtschaft, Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Menschenrechte: Prüfung russischer Garantien bei Auslieferungen

      BGer – Russlands bisherige Garantien für die korrekte Behandlung von Personen, die von der Schweiz ausgeliefert werden, reichen dem Bundesgericht nicht mehr. Es hat die Beschwerde eines früheren russischen Bankers gutgeheissen, dessen Auslieferung vom Bundesamt für Justiz Ende 2019 genehmigt wurde. (Urteile 1C_444/2020 und 1C_592/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Menschenrechte, Auslieferung
    • Jurius

      Unzulässiger Video-Beweis: Urteil gegen Autolenker aufgehoben

      BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Autolenkers wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt aufgehoben. Als Beweis der Beinahe-Kollision mit einer Velofahrerin diente eine rechtswidrige Videoaufnahme. (Urteil 6B_1288/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Strafprozessrecht
    • Jurius

      Zahlungsbefehle gegen Schwarzenbach für Steuerausstände sind gültig

      BGer – Das Bundesgericht hat zwölf Beschwerden des Hotelbesitzers und Kunstsammlers Urs Schwarzenbach abgewiesen. Es bestätigt die Gültigkeit der Zahlungsbefehle, mit denen der Kanton Zürich Steuern in der Höhe von rund 162 Millionen Franken einzutreiben versucht. (Urteil 5A_724/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen, SchKG

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Beschwerde von Pilatus gutgeheissen

      BVGer – Die Pilatus Flugzeugwerke AG muss seine in Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geleistete Unterstützung bei Wartungs- und Reparaturdienstleistungen vorerst nicht einstellen. Dies entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. (Urteil B-3427/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
    • Jurius

      Italienisches Gruppenersuchen um Steueramtshilfe ist zulässig

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde von zwei italienischen Steuerpflichtigen ab und bestätigt, dass die sie betreffenden Bankdaten an die italienische Steuerbehörde übermittelt werden können. Das italienische Gruppenersuchen um Steueramtshilfe betreffend einige sogenannte «renitente italienische Steuerpflichtige», die gestützt auf ein Verhaltensmuster identifiziert wurden, ist zulässig. (Urteil A-1296/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht, Internationale Rechtshilfe

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Keine Parteistellung für Fifa im Strafverfahren gegen Infantino

      BStGer – Die Fifa wird im Strafverfahren zu den nicht protokollierten Treffen von Ex-Bundesanwalt Michael Lauber, Fifa-Präsident Gianni Infantino und weitere Personen nicht als Partei zugelassen. Damit erhält sie keine Akteneinsicht. Das Bundesstrafgericht stützt eine entsprechende Verfügung von Stefan Keller, ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes, in diesem Fall. (Urteil BB.2020.228) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      FAQ zur Homeoffice-Pflicht

      Ab dem 18. Januar 2021 gilt für Arbeitgeber die Verpflichtung, überall dort Homeoffice anzuordnen, wo dies aufgrund der Art der Aktivität möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist. Damit lehnt sich die Logik der Covid-Verordnung an jene des Arbeitsgesetzes an (Art. 6 ArG). weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Gesundheitsrecht
    • Jurius

      Coronavirus: Bundesrat verlängert und verschärft Massnahmen

      Der Bundesrat hat angesichts der angespannten epidemiologischen Lage an seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 weitere Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Er hat zum einen die im Dezember 2020 beschlossenen Massnahmen um fünf Wochen verlängert. Zum anderen hat er neue Massnahmen beschlossen, um die Kontakte drastisch zu reduzieren. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Arbeitsrecht

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (November – Dezember 2020)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. November 2020 bis und mit 16. Dezember 2020 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen