Jusletter

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8. Februar 2021

Sehr geehrte Leserinnen und Leser 

Vor fast einem Jahr wurden die ersten Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Jusletter beantwortet. Passend dazu liefern Kurt Pärli und Jonas Eggmann eine umfassende Analyse zu den arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Abgeschlossen wird der Beitrag mit einer rechtspolitischen Reflexion zu den Lehren, die aus der Corona-Krise gezogen werden sollten. 

Wer haftet bei Impfschäden? Dieser Frage geht Marcel Lanz im Zusammenhang mit den neuartigen Technologien der Corona-Impfstoffe nach. Er untersucht die Haftung von Herstellern, Gesundheitsfachpersonen, Arbeitgebern und der Zulassungsbehörde. Es zeigt sich, dass die kurze Entwicklungsdauer und der Zeitpunkt der Abgabe der Impfstoffe die Haftung von Impfstoffherstellern beeinflussen kann. 

Summarexmissionen sind für Vermieter*innen ein wichtiges Instrument, z.B. um Mieter*innen im Zahlungsverzug rasch «loszuwerden». Das Bundesgericht hat vor kurzem entschieden, dass die Parteien in diesem Verfahren gestützt auf die EMRK einen Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung (mit öffentlicher Urteilsverkündigung) haben (4A_451/2020). Thomas Koller skizziert mit diesem Bundesgerichtsurteil verknüpfte Fragen. 

Zum 65. Geburtstag von Professor Dr. iur. Walter Fellmann ist eine Festschrift mit 35 Beiträgen erschienen: Auf zu neuen Ufern! Roland Pfäffli gibt einen kurzen Überblick.

Auch die Juristische Tagung des SGB 2020 fand im Zeichen der Corona-Pandemie unter dem Titel «Juristische Bewältigung der Corona-Krise: Lehren aus sozialversicherungs- und arbeitsrechtlicher Perspektive» statt. Sabine Steiger-Sackmann, Jean Christophe Schwaab, Kurt Pärli, Sylvie Pétremand und David Aeby berichten über den Stand der Lehre sowie über möglichen Handlungsbedarf. Publiziert werden die Referate in Form von zitierfähigen Podcasts.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche. 

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter
 

In eigener Sache: Am 10. Februar 2021 (10–12 Uhr) werden in unserer kostenlosen Webinar-Reihe zum Coronavirus Expertinnen und Experten Rechtsfragen rund um die COVID-19-Impfung besprechen. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um informiert zu bleiben und selbst Fragen zu stellen! 

Aufzeichnungen vorangegangener Webinare und alles zu «Coronavirus und Recht» finden Sie auf unserer Themenseite.

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Kurt Pärli / Jonas Eggmann

      Corona und die Arbeitswelt

      Bestandsaufnahme und Würdigung der aktuellen Rechtslage

      Das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht ist in unterschiedlichsten Facetten durch die Corona-Pandemie betroffen, entsprechend gross ist der Klärungsbedarf. Der Artikel trägt die Literatur zu den wichtigsten Streitfragen – Betriebsrisiko, Lohnfortzahlung bei Quarantäne, Gesundheits- und Sperrfristenschutz – zusammen und würdigt diese. Zudem werden die zahlreichen Covid-19-Verordnungen mit ihren neuesten Änderungen sowie ihrer Einbettung in das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht dargestellt. Der Artikel schliesst mit rechtspolitischen Reflexionen und bietet damit eine umfassende und kohärente Einordnung der Covid-19-Regelungen auf dem neuesten Stand. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Gesundheitsrecht
    • Marcel Lanz

      Der Sars-CoV-2-Impfstoff – eine haftpflichtrechtliche Beurteilung

      Die neuartigen Technologien der Impfstoffe gegen Sars-CoV-2 und ihre kurze Entwicklungsdauer verunsichern viele. Der Artikel untersucht die Haftung von Herstellern, Gesundheitsfachpersonen und weiteren Haftpflichtigen wie Arbeitgebern und der Zulassungsbehörde für Impfschäden. Es zeigt sich, dass die kurze Entwicklungsdauer und der Zeitpunkt der Abgabe der Impfstoffe die Haftung von Impfstoffherstellern beeinflussen kann. Letzteres gilt auch für die den Impfstoff verabreichende Gesundheitsfachperson, welche die neusten Erkenntnisse sowohl der Aufklärung des Patienten als auch der Abgabe des Impfstoffes an sich zugrunde legen muss. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Produktehaftpflicht, Arzthaftung, Haftung für medizinische Handlungen, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel

    • Beiträge

    • Thomas Koller

      Summarexmission und öffentliche mündliche Verhandlung

      Die Schweizerische Zivilprozessordnung räumt den Parteien im Rahmen einer Summarexmission keinen Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung ein. Ein solcher Anspruch ergibt sich indessen, wie das Bundesgericht entschieden hat, aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht, Zivilprozessrecht, EMRK

    • Rezension

    • Roland Pfäffli

      Rezension: Festschrift für Professor Walter Fellmann

      Zum 65. Geburtstag von Professor Dr. iur. Walter Fellmann ist eine Festschrift mit 35 Beiträgen erschienen. Im Rahmen eines feierlichen Anlasses wurde dem Jubilar im kleinen Rahmen die Festschrift überreicht. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick zu den einzelnen Abhandlungen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Privatrecht

    • Podcasts

    • Sabine Steiger-Sackmann

      Lehren aus Corona für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz

      Die Corona-Pandemie hat die Schwachstellen beim Gesundheitsschutz an den Arbeitsplätzen in der Schweiz sichtbar gemacht. Es bestehen unnötige Doppelspurigkeiten bei Unfallverhütung und Gesundheitsschutz. Betrieben fehlt die Erfahrung mit tauglichen Schutzkonzepten. Ineffiziente Strukturen verhindern eine wirksame Prävention. Am bedeutendsten sind jedoch die Defizite beim Vollzug: die kantonalen Arbeitsinspektorate haben zu wenig Personal und Geld. Das Webinar erläutert die Gründe für diese unbefriedigende Situation und zeigt die Zusammenhänge auf. Es werden aber auch Vorschläge für konkrete, realisierbare Verbesserungen gemacht. weiter lesen

      Sabine Steiger-Sackmann

      Dr. iur.

      Sabine Steiger-Sackmann

      Lehren aus Corona für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Gesundheitsrecht, Verwaltungsrecht
    • Jean Christophe Schwaab

      Le risque de pandémie et l’obligation de payer le salaire

      Au regard en particulier du CO et de la LEp

      Die Quarantäne in ihren unterschiedlichen Formen (individuell, kollektiv, sozial oder Isolation) ist mittlerweile eine allseits bekannte Anti-Covid-19-Massnahme. Aber welche Auswirkungen hat sie auf das Arbeitsrecht? Dieses Referat widmet sich dem Thema und behandelt Probleme hinsichtlich des Urlaubsanspruchs, der Lohnfortzahlung während der Quarantäne, der Inanspruchnahme von Lohnausfallentschädigungen, des Betriebsrisikos und des Kündigungsschutzes. Es werden zudem einige aktuelle Beispiele von selbstverschuldeter und nicht schuldhafter Quarantäne aufgezeigt. (el) weiter lesen

      Jean Christophe Schwaab

      Dr.

      Le risque de pandémie et l’obligation de payer le salaire
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
    • Kurt Pärli

      Ein Überblick zu ALV, IV, Ü-60ig, Kündigungsschutz

      Angesichts der Covid-19 Krise und dem damit zusammenhängenden immensen «Output» an neuer Erlassen mit Auswirkungen auf das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht geht fast vergessen, dass der Gesetzgeber in anderen als Covid-Themen legiferiert hat. Im Referat werden die Revision der Arbeitslosenversicherung 2020, die Revision der Invalidenversicherung (IV), die 2022 in Kraft treten wird und die neue eingeführte Überbrückungsrente für ältere Arbeitnehmende thematisiert. Eingegangen wird danach auf den Dauerbrenner «Kündigungsschutz». An dieser Stelle wird dann doch wieder auch von Covid-19 gesprochen. Es zeigt(e) sich nämlich, dass eine punktuelle Verbesserung des Kündigungsschutzes auch im Interesse einer effizienten Epidemienbekämpfung liegt. weiter lesen

      Kurt Pärli

      Prof. Dr. iur.

      Kurt Pärli

      Ein Überblick zu ALV, IV, Ü-60ig, Kündigungsschutz
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Arbeitslosenversicherung, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
    • Sylvie Pétremand

      Mesures prises dans le cadre des assurances sociales face au Covid-19 : quel bilan dresser ?

      Zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie haben die Schweizer Behörden den Kreis der Empfänger bestimmter Leistungen erweitert und neue Leistungen eingeführt, um mehr Menschen mit einem Ersatzeinkommen zu versorgen. Bereits bestehende Probleme mit unzureichendem Sozialschutz sind durch die Pandemie mit besonderer Schärfe zutage getreten. Dieser Vortrag gibt einen Überblick über die Anpassungen des Schweizer Sozialversicherungssystems als Reaktion auf die Pandemie. Sie schlägt Überlegungen vor, wie die soziale Absicherung von bisher unzureichend geschützten Arbeitnehmern verbessert werden kann, damit die soziale Sicherheit weiterhin eine nachhaltige Rolle als sozialer Stabilisator spielen kann. weiter lesen

      Sylvie Pétremand

      Mesures prises dans le cadre des assurances sociales face au Covid-19 : quel bilan dresser ?
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
    • David Aeby

      Sozialplanpflicht: Probleme in der Praxis

      Seit 2014 ist eine Sozialplanpflicht bei Massenentlassungen in Grossunternehmen gesetzlich vorgeschrieben. Diese Sozialplanpflicht ist bis heute allerdings aus unterschiedlichen Gründen praktisch nicht angewandt worden: Die Grossbetriebe entlassen meist filialweise und behaupten, jede einzelne Filiale müsse das Quorum erfüllen. Um dies zu widerlegen, müssten die Arbeitnehmer ein Schiedsgericht bestellen, was zu zeitaufwändig und zu teuer ist. Die Betriebe, die das Quorum erfüllen, sind praktisch nur in der Industrie zu finden und unterstehen meist bereits einer Sozialplanpflicht aus einem GAV. Die Präsentation zeigt die Problemfelder de lege lata auf und macht Lösungsvorschläge de lege ferenda. weiter lesen

      David Aeby

      Sozialplanpflicht: Probleme in der Praxis
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Anspruch auf Entgelt für Sexarbeit geniesst strafrechtlichen Schutz

      BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Betrugsverurteilung eines Mannes, der eine Frau um das vereinbarte Entgelt für die von ihr erbrachten sexuellen Dienstleistungen geprellt hat. Ihr Anspruch auf Entschädigung ist strafrechtlich zu schützen, da der Prostitutionsvertrag unter diesem Aspekt nicht mehr als sittenwidrig gelten kann. (Urteil 6B_572/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Straftaten gegen das Vermögen, Obligationenrecht
    • Jurius

      Spitalverband Limmattal: Umkleidezeit muss nicht bezahlt werden

      BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde von vier Angestellten aus dem Pflegebereich des Spital Limmattals abgewiesen. Sie forderten, dass die Umkleidezeit als Arbeitszeit gilt. Die bisher gelebte Praxis hält das Bundesgericht jedoch durchaus für «fraglich». (Urteil 8C_514/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Öffentliches Dienstrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Dublin-Verfahren: Urteil zum Recht auf Familienleben

      BVGer – Das Recht auf Familienleben ist gemäss Artikel 8 EMRK im Dublin-Verfahren auch dann zu berücksichtigen, wenn ein Familienmitglied in der Schweiz kein gefestigtes Aufenthaltsrecht hat. Dies entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil. (Urteil E-7092/2017) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Grundrechte, Menschenrechte, Ausländer- und Asylrecht, EMRK

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      IS-Fall aus Winterthur: Bundesanwaltschaft verletzt Verfahrensrecht

      BStGer – Die Bundesanwaltschaft (BA) hat die Verfahrensrechte einer Frau in einer Untersuchung wegen Verletzung des Al-Kaida/IS-Gesetzes stark beschnitten. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesstrafgerichts hervor. Es handelt sich um die Schwester des Geschwisterpaars, das im Dezember 2014 nach Syrien zum IS reiste. (Beschluss BB.2020.269) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Handel mit Schweizer Aktien: Anerkennung diverser UK-Handelsplätze

      Seit dem 1. Januar 2019 bedürfen ausländische Handelsplätze für den Handel mit Schweizer Beteiligungspapieren einer Anerkennung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA. Massgeblich hierfür ist eine Liste des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). Das EFD hat diese Liste aktualisiert. In der Folge erhalten nun diverse Handelsplätze im Vereinigten Königreich die FINMA-Anerkennung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht
    • Jurius

      Revision der Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 die Revision der Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) verabschiedet, die am 1. März 2021 in Kraft treten wird. Mit dieser Revision werden verschiedene Bestimmungen aktualisiert, die Gebühren für die Dienstleistungen des BAZL angepasst und die Berechnungsmethode einiger dieser Dienstleistungen vereinfacht. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Luftfahrt
    • Jurius

      Wohnsitzkanton künftig zuständig für Verrechnungssteuer von Erben

      Erbinnen und Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in ihrem Wohnkanton zurückfordern. Diese Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 beschlossen. Sie tritt auf den 1. Januar 2022 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht, Erbrecht

    • Gesetzgebungsübersicht