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8. März 2021

Sehr geehrte Leser*innen

Die Satiresendung «Deville» widmete sich im Vorfeld der Abstimmung Ende November 2020 beinahe über die gesamte Länge der «Konzernverantwortungsinitiative». Dies führte zu Diskussionen, inwiefern sich Satire im Angebot der SRG eines Abstimmungsthemas annehmen und zu diesem «einseitig» Stellung nehmen darf. Vor diesem Hintergrund analysiert Raphaela Cueni die rechtliche Zulässigkeit solcher satirischer Äusserungen. 

Marc Spescha widmet sich der Rechtslage und -praxis zum migrationsrechtlichen Widerrufsgrund des Sozialhilfebezugs. Sein Augenmerk gilt der Frage, wann und inwieweit der Sozialhilfebezug als «selbstverschuldet» qualifiziert wird. Hierbei ortet der Autor eine unangemessene Verschuldensbeurteilung und plädiert für einen Paradigmenwechsel bei der Sanktionspraxis. 

Das Kantonsgericht Waadt hat entschieden, dass ein früherer UberPop-Fahrer in einem Arbeitsverhältnis mit der ihn beschäftigenden Gesellschaft stand. Eylem Demir erläutert und kommentiert das Urteil und befasst sich auch mit der Frage der Verfahrenszuständigkeit und der Gültigkeit von Schieds- und Rechtswahlklauseln in den verwendeten allgemeinen Vertragsbestimmungen des Unternehmens.

Die Eigenmietwertbesteuerung ist ein umstrittener Bestandteil des schweizerischen Steuersystems. Zurzeit ist ein ausgearbeiteter Gesetzesvorentwurf der WAK-S hängig, der die Abgabepflicht abschaffen möchte. Samuele Vorpe stellt den Inhalt des Vorentwurfs zur Aufhebung des Eigenmietwerts für die Erstwohnung vor und analysiert ihn kritisch.

Die Europäische Kommission hat Ende 2020 eine neue Verbraucheragenda auf den Weg gebracht, um die Verbraucher*innen in die Lage zu versetzen, eine aktive Rolle beim ökologischen und digitalen Wandel zu spielen. Fabian Teichmann und Léonard Gerber stellen die regulatorischen Massnahmen und die Auswirkungen auf Verbraucher*innen in der Schweiz kurz vor. 

Amédéo Wermelinger rezensiert die Luzerner Dissertation «Kostenverteilung und Haftung für Beiträge im Stockwerkeigentum» und gibt einen kurzen Überblick über das Werk.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche. 

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Raphaela Cueni

      Das ist doch einseitige Stimmungsmache!

      Zur Zulässigkeit satirischer Äusserungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen im Radio- und Fernsehangebot der SRG

      Satirische Beiträge im Vorfeld einer Wahl oder Abstimmung in Sendegefässen der SRG werfen die Frage auf, inwiefern diese typisch einseitigen Äusserungen mit dem Sachgerechtigkeitsgebot (Art. 4 Abs. 2 RTVG) und dem Vielfaltsgebot (Art. 4 Abs. 4 RTVG) vereinbar sind respektive inwiefern von ihnen die Gefahr einer einseitigen Beeinflussung der politischen Willensbildung des Publikums ausgeht. Während die erwähnten Gebote auf satirische Äusserungen im Angebot der SRG beide anwendbar sind, muss ihre Anwendung – um den Kommunikationsgrundrechten der Beteiligten Rechnung zu tragen – zurückhaltend und nach modifizierten Kriterien erfolgen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Grundrechte, Politische Rechte, Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit, Medien- und Telekommunikationsrecht
    • Marc Spescha

      Ausländische Sozialhilfebeziehende im Fokus der Migrationsbehörde

      Unfaire Sanktionspraxis als Folge des meritokratischen Irrglaubens

      Der vorliegende Aufsatz behandelt die Rechtslage und -praxis zum migrationsrechtlichen Widerrufsgrund des Sozialhilfebezugs. Ins Zentrum rückt die Frage, wann und inwieweit der Sozialhilfebezug als «selbstverschuldet» qualifiziert wird. Hierbei zeigt sich, dass ein «Selbstverschulden» in der migrationsamtlichen Praxis vielfach leichthin unterstellt und sanktioniert wird. Der Autor plädiert stattdessen dafür, Bewilligungswiderruf und Rückstufung wegen Sozialhilfebezugs auf Fälle zu beschränken, in denen ein allfälliges Verschulden – analog der mutwilligen Anhäufung von Schulden – qualifiziert vorwerfbar erscheint. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialhilferecht, Ausländer- und Asylrecht

    • Urteilsbesprechungen

    • Eylem Demir

      UberPop-Fahrer als Arbeitnehmer gemäss Kantonsgericht Waadt

      In einem Entscheid aus dem vergangenen Jahr befasste sich das Kantonsgericht Waadt (Tribunal cantonal du canton de Vaud) mit der brisanten Frage, ob UberPop-FahrerInnen als Arbeitnehmende zu qualifizieren sind. Aufgrund grenzüberschreitender Bezüge in diesem Fall äusserte sich das Kantonsgericht auch zur Frage der Verfahrenszuständigkeit im Kontext einer Schiedsvereinbarung bei internationalen gelagerten arbeitsrechtlichen Streitigkeiten und zur Gültigkeit von Schieds- und Rechtswahlklauseln in den verwendeten allgemeinen Vertragsbestimmungen des Unternehmens. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht

    • Beiträge

    • Samuele Vorpe

      Die «never ending story» der Eigenmietwertbesteuerung

      Im Parlament ist ein ausgearbeiteter Gesetzesvorentwurf der WAK-S hängig, der den Eigenmietwert einer Liegenschaft, die als Hauptwohnsitz dient, sowohl auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene abschaffen möchte. Gleichzeitig wird dem Eigentümer die Möglichkeit entzogen, Instandhaltungs- und Renovierungskosten für neu erworbene Immobilien, sowie Versicherungsprämien und Verwaltungskosten gegenüber Dritten geltend zu machen. Der Eigenmietwert von privat genutzten Zweitwohnungen bleibt steuerpflichtig. Der Vorschlag widerspricht dem Grundsatz der horizontalen Gleichbehandlung, ohne dass ein gerechtfertigter sachlicher Grund vorliegt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht, Steuerrecht

    • Essay

    • Fabian Teichmann / Léonard Gerber

      Vers un droit à la réparation dans l’Union européenne ?

      Hersteller greifen zunehmend auf Geschäftsstrategien zurück, die ein lineares Nutzungsmuster fördern, «herstellen, benutzen und bei Defekt durch Neues ersetzen», und das auf Kosten der Umwelt und wider die Vernunft. Die EU-Kommission nimmt diesbezüglich eine Pionierrolle ein: Sie hat einen Aktionsplan lanciert, der insbesondere eine Reparaturpflicht für elektronische Geräte und Produkte der Informations- und Kommunikationstechnik in der EU vorsieht. In diesem Beitrag werden die in der EU eingeleiteten regulatorischen Massnahmen zu diesem Thema dargelegt, die über kurz oder lang auch Auswirkungen auf Verbraucher in der Schweiz haben werden. (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Europarecht, Energie- und Umweltrecht, Konsumentenrecht

    • Rezension

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Neuenburger Windpark: Beschwerde erhält aufschiebende Wirkung

      BGer – Das Bundesgericht gewährt der Beschwerde der Gegner des Windparks «Montagne de Buttes» (NE) die aufschiebende Wirkung. Der Abriss von Trockenmauern und das Schneiden von Hecken und Gehölzen werden bis zum Entscheid in der Sache eingefroren. (Urteil 1C_48/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Aufenthaltsbewilligungen zu Recht abgelehnt

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Ablehnung der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an ein ehemaliges venezolanisches Regierungsmitglied und dessen Familie. Die Anwesenheit des Betroffenen würde die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden und darüber hinaus dem Ansehen und den internationalen Beziehungen der Schweiz schaden. (Urteil F-2303/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. März 2021 vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes Kenntnis genommen und die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf verabschiedet. Grund für die Anpassung bildet die Übernahme eines EU-Erlasses durch die Schweiz und eines parlamentarischen Vorstosses. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Luftfahrt
    • Jurius

      Referenden zu Covid-19-Gesetz, CO2-Gesetz und Anti-Terror-Gesetz

      Die Referenden gegen das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19- Gesetz), gegen das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) und gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sind formell zustande gekommen. Die Vorlagen gelangen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Politische Rechte

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Januar – Februar 2021)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Januar 2021 bis und mit 16. Februar 2021 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen