Untersuchungen mit und ohne behördliche oder gerichtliche Anordnung

Grenzen zwischen Informationsbeschaffung und Privatsphäre

Roland Müller

Alexander Schuchter

Rechtsgebiete:

Strafrecht, Obligationenrecht, Datenschutz, Strafprozessrecht, Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht

Zitiervorschlag: Roland Müller / Alexander Schuchter, Untersuchungen mit und ohne behördliche oder gerichtliche Anordnung, in: Jusletter 12. April 2021

Bei Untersuchung eines Verdachts auf gesetz- oder regelwidriges Verhalten muss die Arbeitgeberin im Raum stehende Anschuldigungen auflösen und ihrer Fürsorgeplicht nachkommen. Facettenreiche Regelungen und Entwicklungen im Datenschutz erhöhen die Komplexität in der Praxis. Sofern kein genügend starker Rechtfertigungsgrund vorliegt, ist ein Eingriff in die Privatsphäre des Arbeitnehmers strafbar. Jede Untersuchung hat verhältnismässig zu erfolgen. Die Autoren zeigen auf, wo sich die gesetzlichen Grenzen zwischen Informationsbeschaffung und Privatsphäre des Arbeitnehmers befinden und unter welchen Bedingungen diese durchbrochen werden dürfen.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
- A. Problemstellung
- B. Relevanz für die Praxis
II. Begriffsdefinitionen
- A. Datenrelevante Begriffe
- B. Abgrenzung Anfrage und Verfügung bzw. Beschluss
III. Formen der Untersuchung
- A. Allgemein
  - 1. Interne «private» Untersuchung
  - 2. Externe Untersuchung
- B. Auslöser und Hintergründe
  - 1. Interne «private» Untersuchung
  - 2. Externe Untersuchung
IV. Grenzen beim Anwaltsgeheimnis
V. Grenzen der Privatsphäre
- A. Allgemein
- B. EMRK und Bundesverfassung
- C. EU-DSGVO
  - 1. Anwendungsbereich
  - 2. Bearbeitungsprinzipien
- D. Obligationenrecht
- E. DSG
  - 1. Anwendungsbereich
  - 2. Bearbeitungsprinzipien des DSG
- F. Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz
- G. StGB
VI. Rechtfertigungsgründe
- A. Allgemein
- B. EMRK
- C. Bundesverfassung
- D. EU-DSGVO
- E. DSG
- F. StPO
- G. ZPO
- H. Unterschiede zwischen behördlicher und gerichtlicher Anordnung
VII. Form der Mitteilung
- A. Allgemein
- B. StPO
- C. ZPO
- D. Formunterschiede zwischen behördlicher und gerichtlicher Anordnung
VIII. Vollzug der internen Abklärung
- A. Allgemein
- B. Adressat der Mitteilung
- C. Interne Kommunikation
- D. Form der Ergebnismeldung
IX. Zusammenfassung und Empfehlungen
- A. Zusammenfassung
- B. Handlungsempfehlungen
  - 1. An Behörden und Gerichte
  - 2. An Arbeitgeberinnen bzw. Mitteilungsempfänger

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