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«Pflästerlipolitik» in der IV

Anstösse zur Revision der Invalidenversicherung aus Sicht eines Praktikers

Martin Hablützel

Zitiervorschlag: Martin Hablützel, «Pflästerlipolitik» in der IV, in: Jusletter 10. Mai 2021

Die gegenwärtig laufende Umsetzung der «Weiterentwicklung der Invalidenversicherung» (WEIV) bietet verschiedene Chancen für Verbesserungen des Sozialwerks. Allerdings laufen die konkreten Umsetzungsentwürfe in die falsche Richtung. Der Beitrag wirft einige kritische Fragen aus der Sicht der Anwendungspraxis auf.

Inhaltsverzeichnis

A. Weiterentwicklung der Invalidenversicherung; «Die Chance packen!»
B. Der eigentliche Auftrag
C. «Was läuft falsch?»
- 1. Zufall und Willkür
- 2. Wachsender Apparat aus Recht und Medizin
- 3. Gegenseitiges Misstrauen und Kontrolle
- 4. «Ein Schrecken ohne Ende» und schliesslich «ein Ende mit Schrecken»
D. «Revidieren oder zementieren?»
- 1. Beurteilung nach Schema
- 2. Die (unbefriedigende) Praxis des Bundesgerichts
  - a. Abstellen auf (unzulängliche) Statistiken
  - b. (Inkonsistente) Gewährung von Abzügen
  - c. (Ungenügendes) Parallelisieren
E. Der (noch realitätsfremdere) Vorschlag des BSV
- 1. Verankerung der Praxis
- 2. Abzüge werden abgeschafft
F. Weiterentwickeln hiesse «verbessern»
- 1. Strikte Parallelisierung
- 2. Genereller Abzug bei Invalidität
- 3. Abzug infolge Berufsunfähigkeit
- 4. Abzug infolge Desintegration
- 5. Konsequenz: Mehr Teilrenten
G. Das Abklärungsverfahren
- 1. Zurück zu einer vernünftigen Abklärung
- 2. Rasch abklären
- 3. Unparteiisch beurteilen
- 4. Begutachtung an Universitätskliniken
- 5. Bindung der IV-Stellen an die medizinischen Feststellungen
H. Fazit