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Schweiz – EU: Wie weiter?

Michael Ambühl

Daniela S. Scherer

Zitiervorschlag: Michael Ambühl / Daniela S. Scherer, Schweiz – EU: Wie weiter?, in: Jusletter 2. August 2021

Basierend auf verhandlungstheoretischen Überlegungen skizzieren wir einen dreistufigen Plan zur Weiterentwicklung der Partnerschaft mit der EU: Zunächst soll nach dem Verhandlungsabbruch das gegenseitige Vertrauen durch geeignete unilaterale Massnahmen gestärkt werden. Sodann soll der Bundesrat in einer vom Parlament genehmigten Erklärung seine europapolitischen Absichten kommunizieren. Schliesslich werden in einem Verhandlungspaket («Bilaterale III») institutionelle Fragen – unter Berücksichtigung gewisser Schweizer Spezifizitäten – und weitere Abkommen verhandelt. Dank grösserer Verhandlungsmasse kann leichter ein Interessenausgleich gefunden werden.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Zielsetzung der Schweizer EU-Politik
3. Weiterentwicklung der Partnerschaft: Drei-Stufen-Plan
- 3.1. Stufe 1: Unilaterale, vertrauensbildende Massnahmen
- 3.2. Stufe 2: Schaffung der politischen Voraussetzungen
- 3.3. Stufe 3: Aushandeln der Weiterentwicklung in einem Gesamtpaket
  - 3.3.1. Element 1: Neue institutionelle Basis für Marktzugangsabkommen (ohne separates Spezialabkommen)
  - 3.3.2. Element 2: Anpassung bestehender Abkommen
  - 3.3.3. Element 3: Zusicherung für neue Abkommen
  - 3.3.4. Element 4: Angemessene Erhöhung der Kohäsion
  - 3.3.5. Element 5: Politischer und technischer Dialog
4. Vorgehen
5. Beurteilung
6. Fazit