Jusletter Liebe Leser*innen
Am 7. September 2021 erhob El Salvador mit dem Inkrafttreten des «Ley Bitcoin» (Bitcoin-Gesetz) als erster Staat weltweit eine Kryptowährung zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel. Dies nehmen Matthew Pydar und Corinne Zellweger-Gutknecht zum Anlass, Überlegungen zu möglichen rechtlichen Implikationen dieser Reform im In- und Ausland anzustellen. Im Beitrag wird analysiert, wann es sich bei in Bitcoin denominierten Forderungen um einen internationalen Sachverhalt gemäss des Kollisionsrechts handelt, ob Bitcoin als Währung nach Art. 147 IPRG klassifiziert werden kann und welche «lex monetae» auf den Bitcoin angewendet werden kann.
Im Bereich der Klimaberichterstattung müssen Unternehmen nach dem Grundsatz der doppelten Wesentlichkeit nicht nur finanziell wesentliche Informationen zur Nachhaltigkeit publizieren, sondern auch über sämtliche Umstände informieren, welche sich signifikant auf die Umwelt auswirken können. Mit dem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative hat sich die Schweiz zu dieser «Double Materiality» bekannt. Mirjam Eggen und Semir Hermidas befassen sich mit dem Kriterium der Wesentlichkeit bei der Offenlegung von nachhaltigkeitsbezogenen Informationen, wobei sie auf verschiedene regulatorische Initiativen eingehen. Zudem beleuchten sie den neuen IFRS-Standard für die Nachhaltigkeitsberichterstattung.
In der Abstimmung vom 13. Juni 2021 wurde das revidierte CO2-Gesetz vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt. Giorgio Grasso untersucht die Auswirkungen dieser Ablehnung auf die Schweizer Klimapolitik. Der Autor erörtert im Beitrag den Zusammenhang zwischen den verfassungsrechtlichen Fragen im Bereich des Klimawandels, der direkten Demokratie und des Schutzes der Grundrechte.
Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!
Editions Weblaw
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Diesen Mittwoch findet die LegalTech-Weiterbildung «Augmented und Virtual Reality für Juristinnen und Juristen: Produktivität und Beratungen im Metaverse» in Zürich statt. Der Kurs wird ebenfalls am 25. Mai 2022 in Bern durchgeführt. Es gibt noch freie Plätze.
Das 8. Weblaw Forum LegalTech wird am Donnerstag, 9. Juni 2022 durchgeführt. Melden Sie sich jetzt an.
Das Schweizerische Gesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) datiert von 1987, also aus einer Zeit vor der digitalen Revolution. Dessen Art. 147 regelt ausgewählte Aspekte des Währungsrechts. Im September 2021 hat nun El Salvador den Bitcoin (neben dem US Dollar und dem Colón) zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt. Der Beitrag untersucht, wann in Bitcoin denominierte Forderungen einen internationalen Sachverhalt im Sinne des Kollisionsrechts darstellen, ob Bitcoin eine Währung i.S.v. Art. 147 IPRG ist und welche «lex monetae» auf Bitcoin anwendbar sein könnte.
Die Schweiz hat sich mit dem Gegenvorschlag zur KVI zum Grundsatz der doppelten Wesentlichkeit nach europäischem Vorbild bekannt. Gestützt auf diese Double Materiality müssen die Unternehmen nicht nur finanziell wesentliche Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlichen, sondern auch über alle Umstände informieren, die sich wesentlich auf die Umwelt auswirken können. Für die Berichterstattung im Bereich der Financial Materiality orientiert sich die Schweiz an den TCFD-Standards, einem globalen Mindeststandard im Bereich der Klimaberichterstattung. Keine regulatorische Hilfestellung bietet sie jedoch für die Impact Materiality. Damit wird die Chance verpasst, die angestrebte internationale Spitzenposition im Bereich Sustainable Finance zu erreichen und Greenwashing effektiv zu bekämpfen.
Am 13. Juni 2021 haben die Schweizerinnen und Schweizer das neue CO2-Gesetz abgelehnt. Das revidierte Gesetz hätte es dem Bund ermöglicht, seine bisherige Klimapolitik mit einer Reihe von Massnahmen zur weiteren Reduktion des CO2-Ausstosses bis 2030 fortzusetzen und zu verstärken, wobei wirtschaftliche Instrumente mit Polizei- und Kontrollinstrumenten kombiniert werden sollten. Der vorliegende Beitrag untersucht die Auswirkungen dieser Ablehnung auf die Schweizer Klimapolitik – für die Schweiz wäre es fortan sehr schwierig, die im Pariser Abkommen festgelegten Klimaziele zu erreichen – und bietet einige erste Überlegungen einer allgemeineren Forschung über die Beziehungen zwischen verfassungsrechtlichen Fragen des Klimawandels, der direkten Demokratie und dem Schutz der Grundrechte an. (xf)
BGer – Das Bundesverwaltungsgericht muss seine Praxis für die Anonymisierung von Urteilen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Arzneimitteln in die Spezialitätenliste überprüfen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Anwalts gutgeheissen, der Herausgeber einer Fachpublikation ist und die ungeschwärzte Version dieser Entscheidungen einsehen wollte. (Urteil 1C_642/2020)
BGer – Das Bundesgericht hat ein Revisionsgesuch der früheren Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin abgewiesen. Damit versuchte Spiess-Hegglin nochmals, ein Publikationsverbot für die Journalistin Michèle Binswanger zu erreichen, die ein Buch zur Ex-Kantonsrätin und den Geschehnissen der Zuger Landammannfeier von 2014 schrieb. (Urteil 5F_5/2022)
BGer – Das Bundesgericht hat den Freispruch vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung gegen den Angestellten eines Sicherheitsdienstes aufgehoben. Der Mann eröffnete im Mai 2017 in Genf das Feuer auf zwei fliehende Bijouterie-Räuber, nachdem einer von diesen auf ihn geschossen hatte. (Urteil 6B_418/2021)
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufrechterhaltung der 2018 von der Schweiz beschlossenen Sanktionen gegen vier venezolanische Persönlichkeiten. Die Tatsache, dass sie keine Funktionen mehr im Nationalen Wahlrat ausüben, wird als nicht ausreichend erachtet. (Urteile B-530/2020, B-534/2020, B-536/2020 und B-538/2020) (el)
Der Bundesrat hat die Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus an seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 verabschiedet. Sie konkretisiert die Umsetzung der präventiv-polizeilichen Massnahmen, die im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vorgesehen sind. Somit kann das PMT-Gesetz auf den 1. Juni 2022 in Kraft treten. In der Vernehmlassung befürwortete eine klare Mehrheit der Teilnehmenden die Verordnung.
Schweizer Patientinnen und Patienten sollen von sichereren In-vitro-Diagnostika profitieren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 die neue Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IvDV) und die Änderung der Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten (KlinV-Mep) verabschiedet. Die neuen Bestimmungen treten am 26. Mai 2022 in Kraft. Sie bilden die letzte Etappe der Anpassung des Schweizer Medizinprodukterechts, die zur Verbesserung des Patientenschutzes und zur Angleichung an die neuen Vorschriften der Europäischen Union erfolgt.
Der Bundesrat hat am 4. Mai 2022 die revidierte CO2-Verordnung gutgeheissen. Die Verordnungsanpassung verhindert eine Regulierungslücke bis zum Inkrafttreten des totalrevidierten CO2-Gesetzes ab 2025. Mit der Revision werden neben dem Verminderungsziel der Schweiz auch zentrale Instrumente des Klimaschutzes bis Ende 2024 verlängert. So können sich Schweizer Unternehmen weiterhin von der CO2-Abgabe befreien lassen. Ebenfalls verlängert wird die Pflicht der Treibstoff-Importeure, die CO2-Emissionen des Verkehrs mit Klimaschutzprojekten im In- und neu auch im Ausland auszugleichen.
Die Revision eines Bundesgerichtsentscheids kann künftig auch dann verlangt werden, wenn die Schweiz die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anerkannt hat und es zu einer gütlichen Einigung mit der Streitpartei gekommen ist. Eine Verurteilung der Schweiz durch den EGMR ist nicht mehr nötig. Der Bundesrat hat am 4. Mai 2022 beschlossen, die entsprechende Änderung des Bundesgerichtsgesetzes auf den 1. Juli 2022 in Kraft zu setzen.
Zum Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger verfügt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA bei Sberbank (Switzerland) AG Schutzmassnahmen. Die FINMA ordnet eine Stundung von Verpflichtungen aus Einlagen bis am 2. Mai 2022 an. Die Bank untersteht ab sofort einem weitgehenden Auszahlungs- und Transaktionsverbot.
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. März bis und mit 16. April 2022 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.