Urteilsbesprechungen Sozialversicherung Staatsrecht

Soziale Sicherheit im Regelungsbereich von Art. 8 EMRK

Das Urteil Beeler vom 11. Oktober 2022

Matthias Kradolfer

Zitiervorschlag: Matthias Kradolfer, Soziale Sicherheit im Regelungsbereich von Art. 8 EMRK, in: Jusletter 7. November 2022

Mit Urteil vom 11. Oktober 2022 in Sachen Max Beeler entschied der EGMR, dass Witwer im schweizerischen Alters- und Hinterbliebenenrecht diskriminiert werden. Das Urteil befasst sich grundsätzlich mit der Tragweite der Garantie des Familienlebens in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot im Bereich der sozialen Sicherheit. Die Erwägungen des Gerichtshofs sind von hoher Praxisrelevanz, weil sie andeuten, inwieweit dieser zukünftig die Schweizer Rechtsordnung im Licht von Art. 8 EMRK in Verbindung mit Art. 14 EMRK überprüfen wird. Dieser Kurzbeitrag ordnet das Urteil Beeler vor dem Hintergrund des bisherigen «case law» ein.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
II. Das Urteil Beeler im Überblick
- 1. Ausgangslage: Die sachliche Zuständigkeit des EGMR
- 2. Sachverhalt und Prozessgeschichte
- 3. Erwägungen des Gerichtshofs
III. Einordnung des Urteils
- 1. Verhältnis von Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls zu Art. 8 EMRK
- 2. Regelungsbereich des Rechts auf Familienleben
- 3. Zur Abgrenzung von Schutz- und Regelungsbereich: Methoden- und Kompetenzprobleme
- 4. Massstab für die Rechtfertigung von Diskriminierungen
- 5. Seitenblick : Der Regelungsbereich des Rechts auf Privatleben
IV. Fazit