Beiträge Staatsrecht

Zur Verständlichkeit der Verfassung und ihrer Krisentauglichkeit

Markus Mohler

Zitiervorschlag: Markus Mohler, Zur Verständlichkeit der Verfassung und ihrer Krisentauglichkeit, in: Jusletter 5. Dezember 2022

Anhand konkreter Entwicklungen während der Pandemiebekämpfung wird der Frage nachgegangen, ob die Bundesverfassung in fundamentalen Aspekten von weiten Teilen der Bevölkerung verstanden wird. Ist verständlich, wie weit Grundrechte reichen, was Sicherheit bedeutet, welche Bundesbehörde welche Befugnisse hat, und sind die Konsequenzen des Föderalismus zu erkennen? Es folgt eine Analyse der Tauglichkeit verfassungsrechtlicher Rechtsetzungsbestimmungen in Bezug auf die Staatsführung durch dringliche Rechtsetzung in einer Krisen- oder gar Notlage. Gewährleisten oder erschweren demokratierechtliche und rechtstaatliche Rechte zeitgerechte Massnahmen?

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
II. Reflexionen über Wahrnehmungen von realen Entwicklungen und ihr Bezug zum Verfassungsrecht im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie
- 1. Zur Frage nach der Freiheit
- 2. Zum Verständnis der verfassungsrechtlichen Institutionen
  - 2.1. Vertrauen in die Institutionen
  - 2.2. In Bezug auf die behördlichen Kompetenzregelungen
- 3. Föderalismus
- 4. Was bedeutet «Sicherheit»?
- 5. Was bedeutet Solidarität? Verfassungsrechtliche Pflichten?
- 6. Zwischenfazit
III. Fragen zur Tauglichkeit der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Krisen oder Notlagen
- 1. Einleitung
- 2. Unklarheit der Rechtsetzungskompetenzen
  - 2.1. Organkompetenzen des Bundes
    - a. Institutionell
    - b. Materiell
  - 2.2. Grundrechtseinschränkungen
  - 2.3. Die Föderalismusproblematik
- 3. Die demokratierechtlichen und rechtsstaatlichen Instrumente
  - 3.1. Zur Befristung von Erlassen
  - 3.2. Referendum
  - 3.3. Beschwerdefähigkeit
- 4. Auswirkungen auf Staatsführung, Rechtssicherheit und Verständlichkeit
- 5. Institutionelle Fragen zur Führung in der Krise oder Notlage
  - 5.1. Wer führt auf Bundesebene?
    - a. Führung durch Rechtsetzung
    - b. Operationelle Führung
  - 5.2. Führung im föderalistischen Kontext
    - a. Einbezug der Kantone? Zur föderalistisch-demokratischen Legitimation
    - b. Einbezug der Gemeinden (Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz/Bevölkerungsschutz)
    - c. Regelung der Kommunikation
IV. Braucht es eine Notstandsverfassung?
- 1. Ausgangslage
- 2. Die staatspolitischen Schwierigkeiten: Bedingungen, Auslösung, Umfang und Dauer eines allfälligen Staatsnotstandes – ein Rechtsvergleich (Exkurs)
- 3. Skizzierung denkbarer ergänzender Bestimmungen für einen allfälligen Staatsnotstand
V. Abschliessende Betrachtung