Weiterentwicklung des Schweizer Dienstpflichtsystems

Postulierte Änderungen und ihr Einfluss auf die sicherheitspolitischen Instrumente

Reto Patrick Müller

Rechtsgebiete:

Polizei- und Ordnungsrecht, Öffentliches Recht, Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand

Zitiervorschlag: Reto Patrick Müller, Weiterentwicklung des Schweizer Dienstpflichtsystems, in: Jusletter 20. März 2023

Das Schweizer Dienstpflichtsystem steht unter Druck. Personelle Unterbestände bei den sicherheitspolitischen Instrumenten gefährden die Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben. Zugleich gewinnt die konkrete Ausgestaltung von Dienstpflichten an Bedeutung. Reformvorhaben haben sowohl sicherheitspolitische Grundlagen und föderalistische Charakteristika im Bevölkerungsschutz als auch grundrechtliche Anforderungen zu berücksichtigen. Eine Ausdehnung von Dienstpflichten auf Frauen scheint geboten. Bei Änderungen ist zwischen generellen Dienst- und spezifischen Berufspflichten zu unterscheiden. Leistungspflichten müssen tatsächlich erbringbar sein.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
II. Bestandesdiskussionen
- 1. Armee
- 2. Zivildienst
- 3. Zivilschutz
- 4. Kantonale Organisationen für Rettung und Sicherheit
  - 4.1. Feuerwehr
  - 4.2. Gesundheitswesen
- 5. Zwischenfazit
III. Dienstpflichtsystem
- 1. Interaktion der Bundespflichten
  - 1.1. Übersicht
  - 1.2. Rekrutierung
  - 1.3. Beginn und Dauer der Dienstpflichten
- 2. Wehrpflichtersatz
- 3. Kantonale Dienstleistungspflichten
  - 3.1. Feuerwehrdienstpflicht
  - 3.2. Dienstleistungspflichten im Gesundheitswesen
  - 3.3. Fehlende Bezüge als Problem
- 4. Gerechtigkeitsaspekte
  - 4.1. Wertungsabhängigkeit
  - 4.2. Tatsächliche Dienstleistung
  - 4.3. Tatsächliche Belastung
  - 4.4. Potenzielles Opfer
  - 4.5. Verhältnis zwischen Dienstleistungs- und Surrogatspflichten
    - 4.5.1. Abgabenrechtliche Vorgabe
    - 4.5.2. Rechtsgleichheit
    - 4.5.3. Keine Rechtsansprüche auf Dienstleistung
    - 4.5.4. Bemessung der Surrogatspflicht
    - 4.5.5. Entbindung von der Surrogatspflicht
- 5. Zwischenfazit
IV. Verbot der Zwangsarbeit
- 1. Schutzbereich
- 2. Ausnahmen vom Schutzbereich
  - 2.1. Militärdienst
  - 2.2. Ziviler Ersatzdienst
  - 2.3. Pflichten zur Abwehr von Katastrophen und Notlagen
  - 2.4. Übliche Bürgerpflichten
- 3. Zwischenfazit
V. Mögliche Änderungen und ihr Konfliktpotenzial
- 1. Postulierte Innovationen
  - 1.1. Bedarfsorientierte Dienstpflicht
  - 1.2. Sicherheitsdienstpflicht
  - 1.3. «Service Citoyen»
  - 1.4. Vergleich
- 2. Rahmenbedingungen
  - 2.1. Verfassungsrechtliche Anforderungen
    - 2.1.1. Allgemeines
    - 2.1.2. Verbot der Zwangsarbeit
    - 2.1.3. Verhältnis von Pflichten zueinander
    - 2.1.4. Gleichbehandlung der Geschlechter
  - 2.2. Ressource Mensch
  - 2.3. Sicherheitspolitische Aspekte
  - 2.4. Föderalistische Aspekte
VI. Schlussbemerkungen

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