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20. März 2023

Liebe Leser*innen

Aktuell gewinnen Fragen zur Ausgestaltung des Dienstpflichtsystems in der Schweiz wieder an Bedeutung. Reto Patrick Müller skizziert die derzeitige Situation, analysiert die postulierten Reformvorschläge kritisch und beleuchtet deren potenzielle Auswirkungen.

Vladimir Antipin präsentiert das Konzept und die Ziele von Loyalitätsaktien. Er zeigt auf, dass vorgeschlagene Alternativen nicht in der Lage sind, das mit der Einführung von Loyalitätsaktien angestrebte Ergebnis zu erreichen. Zudem untersucht er, ob das neue Aktienrecht die Aufnahme der Loyalitätsprivilegien in die Statuten einer Aktiengesellschaft möglich macht.

Der Einsatz des Metaverse bringt verschiedene Herausforderungen in den Bereichen Datenschutz, Sicherheit und Governance mit sich. Fabian Teichmann, Sonia Boticiu und Bruno S. Sergi beleuchten die aufkommenden Fragestellungen.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache:

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Reto Patrick Müller

      Weiterentwicklung des Schweizer Dienstpflichtsystems

      Postulierte Änderungen und ihr Einfluss auf die sicherheitspolitischen Instrumente

      Das Schweizer Dienstpflichtsystem steht unter Druck. Personelle Unterbestände bei den sicherheitspolitischen Instrumenten gefährden die Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben. Zugleich gewinnt die konkrete Ausgestaltung von Dienstpflichten an Bedeutung. Reformvorhaben haben sowohl sicherheitspolitische Grundlagen und föderalistische Charakteristika im Bevölkerungsschutz als auch grundrechtliche Anforderungen zu berücksichtigen. Eine Ausdehnung von Dienstpflichten auf Frauen scheint geboten. Bei Änderungen ist zwischen generellen Dienst- und spezifischen Berufspflichten zu unterscheiden. Leistungspflichten müssen tatsächlich erbringbar sein. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht, Öffentliches Recht, Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
    • Vladimir Antipin

      La perméabilité du nouveau droit de la société anonyme aux « actions de loyauté »

      Der Autor stellt das Konzept der Loyalitätsaktien vor und analysiert methodisch die Ziele, die mit der Einführung solcher Klagen verfolgt werden. Sodann stellt er dieses Konzept den Grundprinzipien des schweizerischen Aktienrechts gegenüber und zeigt auf, dass keine der von der Lehre oder den Parlamentariern vorgeschlagenen Alternativen geeignet ist, das mit der Einführung von «Loyalitätsaktien» angestrebte Ergebnis zu erreichen. Der Autor untersucht auch, ob das neue Aktienrecht die Aufnahme sämtlicher denkbarer Loyalitätsprivilegien in die Statuten einer Aktiengesellschaft ermöglicht. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht, Aktienrecht

    • Essay

    • Fabian Teichmann / Sonia Boticiu / Bruno S. Sergi

      Compliance Risks in the Metaverse

      Die vorliegende Studie soll wertvolle Einblicke in die Herausforderungen liefern, die mit der breiten Einführung von Metaverse verbunden sind. Zudem vermittelt sie einen Überblick über die Entwicklung und die Vorteile des Metaverse sowie über die neuesten Trends und Entwicklungen. Während das Aufkommen des Metaverse neue Verkaufschancen und potenzielle Geschäftsmodelle schafft, wirft seine weit verbreitete Nutzung auch zahlreiche Fragen zum Datenschutz, zur Sicherheit und zur Governance auf. Aus diesem Grund weist die vorliegende Studie auf die Notwendigkeit hin, Compliance-Risiken zu berücksichtigen und eine sinnvolle Regulierung zu planen, da Metaverse-Plattformen in den kommenden Jahren erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft haben könnten. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Metaverse

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Glaspavillon in Wohnquartier von Trimbach SO darf stehenbleiben

      BGer – Nach jahrelangem Streit hat das Bundesgericht einem Trimbacher Ehepaar recht gegeben, das im Garten seines Hauses einen Glaspavillon gebaut hatte. Die Bürgergemeinde Trimbach SO wehrte sich als Eigentümerin der im Baurecht abgegebenen Parzelle gegen den Bau. Sie muss nun die Gerichtskosten übernehmen. (Urteil 5A_425/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
    • Jurius

      Covid-19: Restaurant-Schliessung muss beurteilt werden

      BGer – Das Schwyzer Verwaltungsgericht muss auf Geheiss des Bundesgerichts prüfen, ob der Betrieb eines Wirtes zu Recht geschlossen wurde. Der Mann weigerte sich, die Covid-Zertifikate seiner Gäste zu kontrollieren. Die Schwyzer Justiz trat auf die Beschwerde gegen den Schliessungs-Entscheid nicht ein. (Urteil 2C_507/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren, Wirtschaftliche u. soziale Rechte
    • Jurius

      Verurteilung eines Walliser Holocaust-Leugners bestätigt

      BGer – Ein Holocaust-Leugner aus dem Kanton Wallis ist wegen eines antisemitischen Artikels auf seiner Internetseite zu Recht verurteilt worden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des heute 73-Jährigen gegen die vom Walliser Kantonsgericht verhängte unbedingte Geldstrafe abgewiesen. (Urteil 6B_1438/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Baubewilligung für 5G-Mobilfunkanlage: Beschwerde abgewiesen

      BGer – Das Bundesgericht weist eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Mobilfunkanlage mit drei adaptiven 5G-Antennen in Steffisburg (BE) ab. Eine Verletzung des umweltschutzrechtlichen Vorsorgeprinzips wird verneint. Die rechnerische Prognose der Mobilfunkstrahlung ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden und die vom Bund empfohlene Messmethode sowie das Qualitätssicherungssystem erweisen sich zum heutigen Zeitpunkt als tauglich. Die Folgen, die sich aus den jüngsten Änderungen der massgebenden Verordnung des Bundesrats ergeben könnten, waren vorliegend nicht zu beurteilen. (Urteil 1C_100/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      FINMA: Kein Verfahren wegen Aussagen zu Kundengelder-Abflüssen bei CS

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat mögliche Verletzungen des Finanzmarktrechts im Zusammenhang mit öffentlichen Aussagen des Verwaltungsratspräsidenten der Credit Suisse zu Abflüssen von Kundengeldern abgeklärt. Sie sieht keinen ausreichenden Anlass, in dieser Sache ein aufsichtsrechtliches Verfahren zu eröffnen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Aufsichtsrecht
    • Jurius

      Geschäftsbericht BVGer 2022: Pendenzen weiter abgebaut

      Das Bundesverwaltungsgericht hat 2022 zum zweiten Mal in Folge die Zahl der hängigen Verfahren abgebaut. Die durchschnittliche Verfahrensdauer ist auf 9.3 Monate gesunken. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren
    • Jurius

      Ehe für alle und Geschlechtsänderungen

      Die Ehe für alle und die Möglichkeit, das Geschlecht im Personenstandsregister zu ändern, sind beide im Jahr 2022 in Kraft getreten. Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember haben 749 gleichgeschlechtliche Paare geheiratet und 2234 Paare liessen ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Zudem wurden bei den Schweizer Zivilstandsämtern zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 insgesamt 1171 Geschlechtsänderungen registriert. Dies zeigen die ersten, auf dem Zivilstandsregister beruhenden provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS) für das Jahr 2022. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
    • Jurius

      Publikationshinweis – Stellungnahme des Bundesrates

      «Finanzmarktinfrastrukturgesetz. Bestrafung im Fall von unwahren oder unvollständigen Angaben in öffentlichen Kaufangeboten»; Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht vom 14. November 2022 der WAK-N. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Finanzmarktrecht
    • Jurius

      Bericht zur Ausübung des Stimmrechts aus dem Ausland

      An seiner Sitzung vom 17. März 2023 hat der Bundesrat einen Bericht über die Ausübung des Stimmrechts durch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer verabschiedet. Der Bericht gibt einen Überblick zur aktuellen Praxis und stellt fest, dass die Stimmunterlagen bei der überwiegenden Mehrheit der Auslandschweizer Stimmberechtigten rechtzeitig eintreffen. Weiter analysiert er mögliche Organisations- und Verfahrensänderungen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Politische Rechte
    • Jurius

      Kartellgesetz: Arbeiten zu einer Reform der Wettbewerbsbehörden eingeleitet

      Bis Mitte 2023 soll eine Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes vorgelegt werden. Diesen Auftrag hat der Bundesrat am 17. März 2023 dem WBF erteilt. Parallel dazu werden erste Arbeiten für eine Reform der Schweizer Wettbewerbsbehörden aufgenommen. Das WBF soll dem Bundesrat dazu im ersten Quartal 2024 einen konkreten Vorschlag unterbreiten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
    • Jurius

      Bundesrat setzt Verordnungsänderung zur Umsetzung der Solaroffensive in Kraft

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. März 2023 Änderungen der Energieverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Stromversorgungsverordnung beschlossen. Diese Änderungen treten per 1. April 2023 in Kraft. Sie ermöglichen die Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Änderungen des Energiegesetzes, die seit dem 1. Oktober 2022 in Kraft sind (Dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter, Solaroffensive). weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht

    • Vernehmlassungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über laufende Vernehmlassungen (März 2023)

      Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im März 2023. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen