Liebe Leser*innen
Das Migrationsrecht steht seit Jahren im Zentrum von Debatten, vor allem natürlich der Bereich der Asylmigration. Aber auch das Ausländerrecht, insbesondere die Ausgestaltung regulärer Migrationsmöglichkeiten von Drittstaatsangehörigen, der Widerruf von Bewilligungen bei Bezug von Sozialleistungen oder die vorläufige Aufnahme schwer erkrankter Personen sind zum Beispiel Gegenstand von Diskussionen. Diese Schwerpunktausgabe des Jusletters greift einige besonders umstrittene Fragen auf und trägt so zur wissenschaftlichen Debatte bei, ist aber auch für Personen aus der Praxis wertvoll.
Die Beiträge von Marc Spescha / Meret Lüdi (Arbeitskräftemangel im restriktiven Zulassungsland) und Oliver Neff (Drittstaatsangehörige als Lösung gegen den Fachkräftemangel?) beschäftigen sich mit der Arbeitsmigration, wobei Neff sich spezifisch mit dem Fachkräftemangel im Pflegebereich befasst.
Corinne Reber befasst sich mit dem Widerruf von Bewilligungen bei Ergänzungsleistungsbezug im Lichte eines neuen Urteils des Bundesgerichts.
Jean-Marie Staublis Beitrag analysiert Wegweisungsvollzugshindernisse in Situationen ernsthafter medizinischer Probleme.
Auch im Asylbereich herrscht nach wie vor hoher Druck: Im Frühling 2022 wurde der Schutzstatus S erstmalig aktiviert. Was auf dem Papier sehr einfach klang, erwies sich in der Praxis jedoch oftmals als komplex. Andrea Sommer analysiert die Zugangsmöglichkeiten zum Schutzstatus S unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung.
Das Humanitäre Visum wurde als Alternative zum abgeschafften Botschaftsasyl angepriesen und sollte sichere Zugangswege in die Schweiz eröffnen. Lea Fritsche untersucht dieses Instrument, kommt dabei aber zum Ergebnis, dass es die Erwartungen nicht erfüllen konnte.
Nicht zuletzt weist das Migrationsrecht inzwischen immer mehr Anknüpfungspunkte mit dem Strafrecht auf. Lena Reusser und Raffaella Massara befassen sich mit völkerrechtlichen Vollzugshindernissen bei der strafrechtlichen Landesverweisung. Alicia Giraudel analysiert die präventiven Administrativmassnahmen im Ausländer- und Asylrecht vor dem Hintergrund der Schweizer Terrorismusbekämpfung. Sie zeigt auf, dass diese in zahlreichen Punkten mit menschenrechtlichen Garantien nicht vereinbar sind. Ein aktuelles Urteil des EGMR zur Repatriierung von IS-Frauen und -Kindern mit französischer Staatsangehörigkeit aus Lagern im Norden Syriens wird schliesslich von Melanie Berger und Sarah Progin-Theuerkauf besprochen.
Die Herausgeberinnen dieser Schwerpunktausgabe, Sarah Progin-Theuerkauf und Samah Posse, wünschen eine fesselnde Lektüre.
