Jusletter

Im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2023 soll neu eine explizite Regelung zur Direktzahlungsberechtigung von Flächen mit Agro-Photovoltaik erlassen werden. Der Beitrag würdigt die in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Änderungen. Er zeigt auf, dass die Frage der Direktzahlungsberechtigung unabhängig von raumplanungsrechtlichen Voraussetzungen gestützt auf das Landwirtschaftsrecht beantwortet werden muss. Der im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagene Verweis auf die Raumplanungsverordnung ist nach der hier vertretenen Ansicht nicht sachgerecht.