Jusletter

Wirtschaftszeitung hat keinen Anspruch auf Presseförderung

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Medienrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Wirtschaftszeitung hat keinen Anspruch auf Presseförderung, in: Jusletter 7. August 2023
BGer – Das Bundesgericht hat ein Gesuch der Westschweizer Wirtschaftszeitung «L’Agefi» um Presseförderung abgelehnt. Es bestätigt die Auffassung des Bundesamts für Kommunikation, wonach der Titel zur Fachpresse gehört. Dies berechtigt ihn nicht zum Anspruch auf eine ermässigte Zustellung. (Urteil 2C_35/2023)
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